Gemeinde Partenstein
Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 27.04.2026 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
| TOP 08) | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.03.2026: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 14:0. |
| TOP 09) | Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Errichtung einer Gewerbehalle mit Büro und Carport, Von-Kiesling-Straße 11 + 13 (FlNr. 1767/19, 1767/20): Der Gemeinderat nahm den vorgenannten Antrag zur Kenntnis. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Punkt 3.7) hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze entlang der Reichengrundstraße (1,00 m anstatt 3,00 m) wird aufrechterhalten und Einvernehmen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: 14:0. |
| TOP 10) | Antrag des TSV Partenstein (Abteilung Handball) auf Verkürzung der Sperrzeit am 15.05.2026 und 16.05.2026): Der Gemeinderat stimmte der der Verkürzung der Sperrzeit (Musikende 02:30 Uhr; Ausschankende 03:00 Uhr und Veranstaltungsende 03:30 Uhr) am 15.05.2026 und 16.05.2026 zu. Abstimmungsergebnis: 14:0. |
| TOP 11) | Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Bürgermeister Amend verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Birgitta Steigerwald (6 Jahre), Thomas Galka (6 Jahre), Arno Bernard (18 Jahre), Günter Amend (2.Bürgermeister, 24 Jahre), Dirk Mehrlich (3.Bürgermeister, 26 Jahre) und Berthold Gillner (45 Jahre) mit einer kleinen Laudatio. |
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:30 Uhr.
Schriftführer: Daniel Werthmann