Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 15.05.2023

Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2023 um 19:30 Uhr im Rathaus Neuhütten eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 11:0

TOP 02 A) Beratung über den Haushaltsplan 2023: Der Haushaltsplan, welcher Anlage zur Sitzungsniederschrift ist, kann in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.

TOP 02 B) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023: Der Gemeinderat Neuhütten hat den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung beschlossen. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.487.350 € und im Vermögenshaushalt mit 1.920.420 €. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1.591.000 € festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) wurden wie folgt angegeben: Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v. H., Grundsteuer für (un-)bebaute Grundstücke (B) mit 350 v. H. und die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag mit 350 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 € festgesetzt. Besagte Haushaltssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten und wird nun dem Landratsamt zwecks Genehmigung vorgelegt sowie daran anschließend in einer der kommenden Ausgaben des Ortsgesprächs durch Abdruck veröffentlicht. Abstimmungsergebnis: 13:0

TOP 02 C) Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 mit dem ihm zugrunde liegenden Finanzplan: Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Entwürfe des Finanzplanes sowie des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2026. Abstimmungsergebnis: 13:0

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:10 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin: Luisa Stenger