Gemeinde Partenstein
Gemeinde Partenstein
Satzung
über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
(Kostensatzung)
vom 10.05.2024
Die Gemeinde Partenstein erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
§ 1
Amtshandlungen
Die Gemeinde Partenstein erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).
§ 2
Gebührenhöhe
1Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. 2Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. 3Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro.
§ 3
Inkrafttreten
1Diese Satzung tritt am 01.06.2024 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.2001 außer Kraft.