Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 26.05.2025

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.04.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 13:0

Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung: Aus einer Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung heraus wurden die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Die extern durchgeführte Kalkulation wurde dem Gemeinderat in den vergangenen Sitzungen vorgestellt und intensiv diskutiert. Im Ergebnis wurde nun festgelegt, die kalkulierten Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 60 % in die neue Friedhofsgebührensatzung einfließen zu lassen. Die Friedhofsgebührensatzung ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes Nr. 11 vom 06.06.2025 unter Bekanntmachungen/Ortsrecht Neuhütten abgedruckt und steht ab 07.06.2025 auf unserer Homepage zum Download bereit. Abstimmungsergebnis 10:3

Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass der Friedhofssatzung: Die „Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen“ (kurz: Friedhofssatzung – FS) wurde zuletzt am 24.06.2016 neu erlassen und trat am 25.06.2016 in Kraft. Inzwischen sind Änderungen eingetreten – sei es in der Rechtsprechung als auch in der Friedhofsgestaltung – weswegen auch der Bayerische Gemeindetag seine Muster und Empfehlungen inzwischen mehrfach angepasst hat. Die Gemeinde hat sich deshalb ebenfalls dazu entschieden, die bisherige Satzung zu aktualisieren und auf „Stand zu bringen“. Der Gemeinderat beschloss deshalb den vorliegenden Entwurf der Friedhofssatzung. Die neue Friedhofssatzung ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes Nr. 11 vom 06.06.2025 unter Bekanntmachungen/Ortsrecht Neuhütten abgedruckt und steht ab 07.06.2025 auf unserer Homepage zum Download bereit.. Abstimmungsergebnis 13:0

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Mängelbehebung des Inspektionsergebnisses der Straßenbeleuchtung: Die Bayernwerk Netz GmbH hat der Gemeinde ein Angebot für die Behebung der Mängel des Inspektionsergebnisses vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte den entsprechenden Auftrag.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Kanalsanierung 2025 in Neuhütten: Aufgrund von baulichen Schäden an den Mischwasserkanälen ist die Gemeinde Neuhütten angehalten, ihr Kanalnetz zu sanieren. Dies soll mittels grabenloser Kanalsanierung (Inlinersanierung) sowie Kleinbaugruben geschehen. Der Gemeinderat erteilte dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Kanaltechnik DF-ING aus Karlstein am Main den Auftrag.

Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der defekten Pumpe an der Druckerhöhungsanlage "Bischborner Hof": Der Gemeinderat vergab den Auftrag zum Austausch der defekten Pumpe an der Druckerhöhungsanlage am Bischborner Hof an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma M+S Pumpen + Automation GmbH aus Künzell, zum Angebotspreis von 5.185,46 € netto.