Gemeinde Partenstein: Bericht über die konstituierende Sitzung (öffentlicher Teil) vom 11.05.2026

Nachdem der erste Bürgermeister Dominik Brühl die erste (sog. konstituierende) Sitzung des neu gewählten Gemeinderates Partenstein am 11.05.2026 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden nach Vereidigung des ersten Bürgermeisters sowie der neuen Gemeinderatsmitglieder Stephan Amend, Nadine Göbel, Ralf Meichner, Jan Schröpfer, Frank Schröpfer, Michael Staub und Heiko Steigerwald im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

Unter den Tagesordnungspunkten 02A bis 02E wurde die Bürgermeistervertretung festgelegt. So wurde zunächst Udo Kunkel zum zweiten Bürgermeister (13:1 der gültigen Stimmen) und dann Yvonne Kunkel zur dritten Bürgermeisterin (15:0 der gültigen Stimmen) gewählt. Beide nahmen die Wahl an und legten den Amtseid für Bürgermeister vor Herrn Brühl ab. Die weitere Stellvertretung – so der Gemeinderat mit Beschlussfassung 15:0 per offener Handabstimmung – erfolgt durch das dienstälteste Gemeinderatsmitglied, aktuell Stephan Amend.

Mit den Tagesordnungspunkten 03 und 04 gab sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung (Abstimmungsergebnis 15:0) und beschloss den Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (sog. Hauptsatzung; Abstimmungsergebnis 15:0). Die beiden Regelwerke bilden das sog. Gemeindeverfassungsrecht. Mehr dazu in der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht“; hier ist u. a. auch die sog. Hauptsatzung abgedruckt und damit amtlich bekanntgemacht. Interessant ist an dieser Stelle noch, dass der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit (10:5 Stimmen) künftig die Möglichkeit sog. Hybridsitzungen für Gemeinderatsmitglieder eröffnen möchte. Bedeutet, dass sich die Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Krankheit, berufliche Auswärtstätigkeit) per Ton-Bild-Übertragung den Gemeinderatssitzungen zuschalten können.

Im sich anschließenden Tagesordnungspunkt 05 wurden die gebildeten Ausschüsse wie folgt besetzt:

Rechnungsprüfungsausschuss (5 Mitglieder):

Für die FW Stephan Amend und Heiko Steigerwald (vertreten in der Reihenfolge durch Jochen Herrmann und Yvonne Kunkel); für die CSU Ralf Meichner (vertreten durch Alexander Schawerna); für die SPD Nadine Göbel (vertreten durch Udo Kunkel) und für die Grünen Jan Schröpfer (vertreten durch Frank Schröpfer). Auch wurde Nadine Göbel zur Vorsitzenden und Herr Jan Schröpfer zum stellvertretenden Vorsitzenden bestellt.

Bauausschuss (Bürgermeister + 8 Mitglieder):

Bürgermeister Dominik Brühl (gesetzliche Stellvertretung); für die FW Heiko Steigerwald, Stephan und Eva Amend (vertreten in Reihenfolge durch Jochen Herrmann und Yvonne Kunkel); für die CSU Alexander Schawerna und Ralf Meichner (vertreten in Reihenfolge durch Michael Staub und Heike Wenisch); für die SPD Udo Kunkel und Marco Breitenbach (vertreten durch Nadine Göbel) und für die Grünen Frank Schröpfer (vertreten durch Jan Schröpfer).

Finanzausschuss (Bürgermeister + 5 Mitglieder):

Bürgermeister Dominik Brühl (gesetzliche Stellvertretung); für die FW Stephan Amend und Jochen Herrmann (vertreten in Reihenfolge durch Heiko Steigerwald und Eva Amend); für die CSU Michael Staub (vertreten durch Alexander Schawerna); für die SPD Udo Kunkel (vertreten durch Marco Breitenbach) und für die Grünen Jan Schröpfer (vertreten durch Frank Schröpfer).

Es folgte die namentliche Besetzung der gemeindlichen Sitze in den Gremien der Körperschaften, denen die Gemeinde mitgliedschaftlich angehört (Tagesordnungspunkt 06A bis 06C; Abstimmungsergebnis jew. 15:0):

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein: Bürgermeister Dominik Brühl (gesetzliche Stellvertretung), FW: Yvonne Kunkel (vertreten durch Jochen Herrmann); SPD: Marco Breitenbach (vertreten durch Udo Kunkel) und CSU: Michael Staub (vertreten durch Heike Wenisch).

Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Lohrtal: Bürgermeister Dominik Brühl (gesetzliche Stellvertretung), FW: Stephan Amend (vertreten durch Jochen Herrmann), SPD: Udo Kunkel (vertreten durch Marco Breitenbach und CSU: Alexander Schawerna (vertreten durch Ralf Meichner).

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Versorgungsbetriebe Lohrtal: Bürgermeister Dominik Brühl (gesetzliche Stellvertretung) und Gemeinderat Jochen Herrmann (vertreten durch Udo Kunkel).

Mit Tagesordnungspunkt 07 wurde einstimmig beschlossen, die Bürgermeister Dominik Brühl, Udo Kunkel und Yvonne Kunkel der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein zur Bestellung zur/zum Eheschließungsbeamtin/-beamten für den Standesamtsbezirk Partenstein für die Wahlperiode 2026 bis 2032 vorzuschlagen. Mit der Bestellung sind die Bürgermeister befugt, die Zeremonie der Eheschließung vorzunehmen.

Auch wurden unter Tagesordnungspunkt 08 die Fraktionssprecher/-innen und deren Stellvertreter/-innen benannt. Dies sind:

Ebenso wurden die nachfolgenden Gemeinderäte/-rätinnen unter Tagesordnungspunkt 09 einstimmig in den Kindergartenausschuss (kein gemeindliches Gremium) entsendet:

Abschließend wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 27.04.2026 mit 15:0 Stimmen genehmigt.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:50 Uhr.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: Thomas Groß