Gemeinde Neuhütten: Bericht konstituierende Sitzung (öffentlicher Teil) vom 12.05.2026

Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die erste (sog. konstituierende) Sitzung des neu gewählten Gemeinderates Neuhütten am 12.05.2026 um 18:45 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden nach Vereidigung des ersten Bürgermeisters sowie der neuen Gemeinderatsmitglieder Rudi Huth und Steffen Weigand im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

Unter den Tagesordnungspunkten 02A bis 02E wurde die Bürgermeistervertretung festgelegt. So wurde zunächst Christoph Curs zum zweiten Bürgermeister (9:3 der gültigen Stimmen) und dann Franz Wirzberger zum dritten Bürgermeister (10:2 der gültigen Stimmen) gewählt. Beide nahmen die Wahl an und legten den Amtseid für Bürgermeister vor Herrn Steigerwald ab. Die weitere Stellvertretung – so der Gemeinderat mit Beschlussfassung 12:0 per offener Handabstimmung – erfolgt namentlich in Reihenfolge von Michael Wirzberger und Britta Karl.

Mit den Tagesordnungspunkten 03 und 04 gab sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung (Abstimmungsergebnis 12:0) und beschloss den Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (sog. Hauptsatzung; Abstimmungsergebnis 9:3). Die beiden Regelwerke bilden das sog. Gemeindeverfassungsrecht. Mehr dazu in der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht“; hier ist u. a. auch die sog. Hauptsatzung abgedruckt und damit amtlich bekanntgemacht.

Im sich anschließenden Tagesordnungspunkt 05 wurde einstimmig der Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt besetzt. Franz Wirzberger (Vorsitzender), Michael Wirzberger (stellvertretender Vorsitzender), Britta Karl, Markus Grimm und Alexandra Wirzberger. Die Vertretung erfolgt nach zeitlichem Eingang der Verhinderung in der Reihenfolge: Thomas Herteux, André Stenger, Fabian Kunkel, Christoph Curs und Benjamin Pfister.

Es folgte die namentliche Besetzung der gemeindlichen Sitze in den Gremien der Körperschaften, denen die Gemeinde mitgliedschaftlich angehört (Tagesordnungspunkt 06A bis 06D; Abstimmungsergebnis jew. einstimmig 12:0):

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein: Bürgermeister Bernd Steigerwald (gesetzliche Stellvertretung), Britta Karl (vertreten durch Alexandra Wirzberger) und Franz Wirzberger (vertreten durch Michael Wirzberger).

Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Aubachtal: Bürgermeister Bernd Steigerwald (gesetzliche Stellvertretung), Steffen Weigand (vertreten durch Thomas Herteux) und Fabian Kunkel (vertreten durch Markus Grimm).

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Versorgungsbetriebe Lohrtal: Bürgermeister Bernd Steigerwald (gesetzliche Stellvertretung)

Verbandsversammlung des Schulverbandes Grundschule Wiesthal: Bürgermeister Bernd Steigerwald (gesetzliche Stellvertretung), Markus Grimm (vertreten durch Rudi Huth) und André Stenger (vertreten durch Christoph Curs).

Mit Tagesordnungspunkt 07 wurde beschlossen, die Bürgermeister Bernd Steigerwald und Christoph Curs der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein zur Bestellung zum Eheschließungsbeamten für den Standesamtsbezirk Partenstein für die Wahlperiode 2026 bis 2032 vorzuschlagen. Mit der Bestellung sind die Bürgermeister befugt, die Zeremonie der Eheschließung vorzunehmen (Abstimmungsergebnis: 12:0).

Abschließend wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.04.2026 mit 11:0 Stimmen (1 Enthaltung) genehmigt und schließlich noch der Tagesordnungspunkt 09 behandelt „Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung und Erweiterung des Mischwasserkanals in der Straße "Im Furt" sowie der Renovierung weiterer Mischwasserkanäle in Ortsstraßen“. Hier beschloss der Gemeinderat, den Kanalleitungsbau im Bereich der Ortsstraßen „Rauengrundstraße/Im Furt“ (Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Jung aus Kleinostheim vom 28.01.2026) sowie Kanalrenovierungen im Ortsgebiet (Planunterlagen des Büros KommunalPlan Büro Jung aus Kleinostheim vom 05.02.2026) binnen der nächsten vier Jahre umzusetzen. Für die zuwendungsfähigen Leitungserneuerungen bzw. -renovierungen soll ein Förderantrag nach RZWas 2025 gestellt werden. Abstimmungsergebnis 12:0.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:05 Uhr.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: Thomas Groß