Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 30.05.2023
Nachdem der erste Bürgermeister Karl-Heinz Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am 30.05.2023 um 19:30 Uhr im Rathaus Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 1) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.04.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 9:0
TOP 02) Bauantrag auf Dachstuhlerneuerung und Errichtung von Schleppgauben, Neuer Weg 3 (Fl.-Nr. 2058): Der Gemeinderat nahm den vorgenannten Bauantrag zur Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: 10:0
TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau mit der GlasfaserPlus GmbH: Die GlasfaserPlus GmbH plant einen eigenwirtschaftlichen Teilausbau im Ortsnetz Wiesthal. Dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, welcher die wesentlichen Eckdaten sowie die weitere Vorgehensweise zum Glasfaserausbau näher beschreibt, wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Erklärung dient lediglich dem gemeinsamen Ziel eines erfolgreichen Glasfaserausbaus in der Gemeinde, begründet aber keine eigenen Rechte und Pflichten. Somit werden auch keine Vorabgenehmigungen bzw. -zustimmungen erteilt. Abstimmungsergebnis: 10:0
TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung weiterer Baustelleneinrichtungsflächen im Rahmen der Umbaumaßnahmen am Bahnhof Wiesthal: Im Rahmen der Umbaumaßnahmen am Bahnhof Wiesthal (März bis Dezember 2024) benötigt die Deutsche Bahn eine weitere Teilfläche des Flurstücks 3341/2 zur Einrichtung einer Baustelleneinrichtungsfläche. Der Gemeinderat stimmte dieser Nutzung zu. Abstimmungsergebnis: 10:0
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Benehmen im Rahmen des Bauvorhabens „Rückbau des ehemaligen Empfangsgebäudes im Bereich Bahnhof Wiesthal“: Im Rahmen des 5-Stufen-Rückbauprozesses soll im Rückbauabschnitt Bf Wiesthal das nicht mehr in Betrieb befindliche ehem. Empfangsgebäude Wiesthal zurückgebaut werden.
Der Rückbau soll spätestens im Zeitraum Oktober bis Ende November 2023 durchgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % mit Eigenmitteln der DB Station & Service AG.
Durch den Rückbau entsteht der nötige Platz für den Rück- und Neubau von zwei Bahnsteigen und der Zugangstreppen zur Personenunterführung einschließlich der Einhausungen sowie eines zusätzlichen Parkplatzes mit 12 Stellplätzen.
Dabei soll das Empfangsgebäude vorerst bis auf ca. 20 cm unter Geländeoberkante (GOK) zurückgebaut werden und nach Abschluss der weiteren Bauarbeiten die Kellerverfüllung und Geländeregulierung durchgeführt werden.
Die Gemeinde Wiesthal nahm die Planung zur Kenntnis. Das Gemeindliche Benehmen wurde gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hergestellt. Abstimmungsergebnis 10:0
TOP 07) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.04.2023
TOP 01: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tiefbauarbeiten im Zuge des Jahresunterhalts 2023 als Zeitvertrag: Die Bauverwaltung hat die Jahresunterhaltungsarbeiten für 2023 für den Straßenunterhalt und die Reparaturen an den Entwässerungskanälen sowie den Trinkwasserleitungen ausgeschrieben. Es wurde dabei festgelegt, zunächst 120.000 € im Zeitvertrag zu vergeben. Der Auftrag erging an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma KP Connect aus Frammersbach.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Rahmenvereinbarung mit dem Bergwaldprojekt e. V.: Der Bergwaldprojekt e. V. aus Veitshöchheim leistet seit über 15 Jahren wertvolle Arbeit im Wiesthaler Gemeindewald. Bislang bestand keine schriftliche Vereinbarung, die Arbeiten wurden jeweils in einer individuellen Rechnung abgerechnet. Zukünftig soll eine Pauschale erhoben werden.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:35 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schriftführer: René Hartmann