Gemeinde Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 28.05.2024
Nachdem der erste Bürgermeister Karl-Heinz Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am 28.05.2024 um 19:00 Uhr im Rathaus Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.04.2024: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 9:0
TOP 02) Information und abschließende Beschlussfassung zur offiziellen Antragstellung des Spessarts auf Anerkennung als Biosphärenregion: Sebastian Kühl, Sachgebietsleiter Landkreisentwicklung am Landratsamt Main-Spessart stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Grundsätze einer Biosphärenregion und wesentliche Unterschiede zum Nationalpark und Naturpark vor. Die durchgeführte Machbarkeitsstudie beschränkte sich auf den Naturpark Spessart mit einer Fläche von rund 170.000 Hektar. Von den für eine Biosphärenregion zu erfüllenden 40 Kriterien seien 36 Kriterien sehr leicht oder leicht umsetzbar, vier weitere mit größerem Aufwand. Der Gemeinderat sprach sich am Ende mit 3:7 Stimmen gegen die Antragstellung für die Gemeinde Wiesthal aus.
TOP 03) Beratung und Beschlussfassung zur Gründung eines Regionalwerks in Main-Spessart: Hier referierte ebenfalls Herr Kühl vom Landratsamt Main-Spessart. Der Landkreis Main-Spessart strebt die Gründung eines Regionalwerks an. Ziel soll sein, die Energiewende aus der Region heraus zu gestalten und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Der Gemeinderat begrüßte die Gründung eines Regionalwerks und begründete ein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung. Mit der Beschlussfassung verbunden ist noch keinerlei Verpflichtung zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Abstimmungsergebnis 7:3
TOP 04 A-C) Arbeitgeberattraktivität: Der Gemeinderat beschloss von dem tariflich eingeräumten Spielraum der Anhebung der vermögenswirksamen Leistungen seiner Tarifbeschäftigten Gebrauch zu machen und sieht eine Steigerung von 6,65 € auf 25,00 € monatlich entsprechend der Empfehlung der Gemeinschaftsversammlung vor (Abstimmungsergebnis 10:0). Gleichsam wurde die Fortführung der Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung mit den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse beschlossen sowie künftig ein freiwilliger Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % festgelegt (entsprechend dem Betriebsrentenstärkungsgesetz; Abstimmungsergebnis 10:0). Auch soll es zeitnah ein Fahrradleasingangebot über die Entgeltumwandlung geben (Abstimmungsergebnis 10:0). Die Umsetzung soll zeitgleich mit den übrigen Körperschaften im Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein erfolgen.
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über den Abriss des Gebäudes „Hauptstraße 2“: Der Gemeinderat beschloss, das Gebäude in der „Hauptstraße 2“ nach dem erfolgten Eigentumsübergang an die Gemeinde Wiesthal vollständig abzureißen. Abstimmungsergebnis 10:0
TOP 06) Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Erstellung einer Chronik der Gemeinde Wiesthal: Nachdem im kommenden Jahr mehrere Jubiläen anstehen, wie z. B. die erste Erwähnung des Hofes Wsyntau im Jahre 1325, der Bau der alten Kirche vor 425 Jahren (1600), der Bau der neuen Kirche im Jahr 1975 (50 Jahre) sowie die Errichtung der Ruhmühle vor 400 Jahren, beschloss der Gemeinderat, eine Ortschronik in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis 10:0
TOP 07) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 23.04.2024:
TOP 10 A) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Metallbauarbeiten am Nikolaussteg Wiesthal (Stahlrohrgeländer): Das Gremium vergibt den Auftrag für die Metallbauarbeiten am Nikolaussteg in Wiesthal an die Firma Gossmann GmbH aus Frammersbach für die Angebotssumme von 9.808,91 Euro brutto.
TOP 10 B: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Zaunbauarbeiten am Friedhof Krommenthal: Das Gremium vergibt den Auftrag für die Zaunbauarbeiten im Friedhof Krommenthal an die Firma MSW Montage GmbH aus Bischbrunn für die Angebotssumme von 16.821,53 Euro brutto.
TOP 10 C: Sanierung der Wasser- und Kanalleitungen inkl. Straßenbau in der Krommenthaler Str.; Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen: Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Beratungsleistungen zur Durchführung eines VgV-Verfahrens der Ingenieurleistungen für die Sanierung der Krommenthaler Straße an die Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte aus München.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:50 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schriftführerin: Luisa Stenger