Erste Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuungseinrichtung der Gemeinde Partenstein
vom 15.06.2023
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat Partenstein in seiner Sitzung vom 12.06.2023 folgende Satzung:
§ 1 Bezugs- und Änderungshinweise
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuungseinrichtung der Gemeinde Partenstein vom 10.03.2020, bekanntgemacht im Amtsblatt der Gemeinde Partenstein vom 13.03.2020 (Ausgabe 11/2020), wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 („Gebühren für die Mittags- und Ferienbetreuung“) wird durch folgende Regelung ersetzt:
Die Elternbeiträge betragen monatlich:
| bei Nutzung der Mittagsbetreuung an | von Schulende bis 14:00 Uhr “Vormittags“ | von Schulende bis 16:00 Uhr „Ganztags“ |
| 2 Tage/Woche | 22,00 € | 39,00 € |
| 3 Tage/Woche | 33,00 € | 59,00 € |
| 4 Tage/Woche | 43,00 € | 78,00 € |
| 5 Tage/Woche | 54,00 € | 98,00 € |
Wählbar ist neben den wöchentlichen Betreuungstagen auch die Dauer der Betreuungszeit. Hier können zwei Varianten („Vormittags“ oder „Ganztags“) gebucht werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 („Kosten Mittagsverpflegung“) wird durch folgende Regelung ersetzt:
Für ein Mittagessen wird der im Vorfeld des jeweiligen Betreuungsjahres festgelegte und kommunizierte Kostenansatz erhoben; eine notwendige Änderung dieses Ansatzes während des Betreuungsjahres räumt die Möglichkeit der sofortigen Abwahl des Mittagsessen für das betroffene Kind ein und zwar mit dem Zeitpunkt der Umsetzung der Preisänderung.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.