Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht vom 12.06.2023, öffentlicher Teil

Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 12.06.2023 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 12:0

TOP 02 A) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Grafen-von-Rieneck Straße 4 (FlNr. 2760/1): Der Gemeinderat erteilt zum vorgenannten Bauantrag die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Errichtung eines Kniestocks sowie der Überschreitung der bergseitigen Wandhöhe, Vollgeschoss- und Geschossflächenzahl. Gleichsam wird das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Abstimmungsergebnis: 12:0

TOP 02 B) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau mit der GlasfaserPlus GmbH: Die GlasfaserPlus GmbH plant einen eigenwirtschaftlichen Teilausbau im Ortsnetz Partenstein durchzuführen. Es liegt nunmehr ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vor, die die wesentlichen Eckddaten sowie die weitere Vorgehensweise zum Glasfaserausbau näher beschreibt. Die Erklärung soll lediglich dem gemeinsamen Ziel eines erfolgreichen Glasfaserausbaus in der Gemeinde dienen, aber keine eigenen Rechte und Pflichten begründen. Damit werden auch keine Vorabgenehmigungen bzw. -zustimmungen erteilt. Die GlasfaserPlus GmbH plant, nach Unterzeichnung dieser Erklärung alle Maßnahmen zur Vorbereitung und Realisierung des Glasfaserausbaus einzuleiten. Die Gemeinde Partenstein stimmt der vorliegenden gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau mit der GlasfaserPlus GmbH zu. Bürgermeister Stephan Amend wird befugt, die Erklärung zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis: 12:0

TOP 03) Antrag des TSV Partenstein auf Erlass der Kosten für die Sicherheitswache an der Generationenparty (Faschingsveranstaltung): Dem Antrag wird stattgegeben und die Kosten der Sicherheitswache über 1.201,98 € übernommen. In einer der nächsten Sitzungen soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass gemeinnützigen Ortsvereinen keine Kosten für Sicherheitswachen in Rechnung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: 12:0

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über einen Gestaltungsvorschlag für Baumbestattungen/Urnenerdgräber: Gem. Vorschlag wurde der Bereich oberhalb des katholischen Pfarrhauses überplant, wobei auch in anderen Friedhofsteilen weitere Anlagen entstehen könnten. Der Gestaltungsvorschlag sah zunächst 16 Urnenerddoppelgräber vor. Der Gemeinderat stimmte dem Gestaltungsvorschlag zu und erhöhte die Anzahl der Urnenerddoppelgräber auf 24. Abstimmungsergebnis: 12:0

TOP 05+06) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren der Mittagsbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Partenstein ab dem 01.09.2023 mit Änderung der Gebührensatzung Mittagsbetreuung: Der Gemeinderat beschloss, die Gebühren für die Mittagsbetreuungseinrichtung der Gemeinde Partenstein u. a. aufgrund gestiegener Personalkosten ab dem 01.09.2023 zu erhöhen. Die erhöhten Gebührensätze können der Änderungssatzung, die in dieser Ausgabe des Ortsgesprächs unter der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht Gemeinde Partenstein“ abgedruckt ist, eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 12:0

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:15 Uhr.

Schriftführer: Daniel Werthmann