Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 30.06.2025

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.06.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 8:0

Beratung über den Haushaltsplan 2025: Bürgermeister Bernd Steigerwald ging zunächst auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der Kommune für aktuelle Haushaltsjahr ein. Der Haushaltsplan, welcher Anlage zur Sitzungsniederschrift ist, kann in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025: Der Gemeinderat Neuhütten beschloss den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung. Der Haushalt schließt dabei im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.702.930,- Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.494.650,- Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) wurden wie folgt normiert: Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 300 v. H., Grundsteuer für (un-)bebaute Grundstücke (B) mit 250 v. H. und die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag mit 350 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 250.000,- Euro festgesetzt. Besagte Haushaltssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten und wird nun dem Landratsamt zwecks Genehmigung vorgelegt sowie daran anschließend in einer der kommenden Ausgaben des Ortsgesprächs durch Abdruck bekanntgemacht. Abstimmungsergebnis: 11:0

Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 mit dem zugrunde liegenden Finanzplan: Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Entwürfe des Finanzplanes sowie des Investitionsprogramms für die Jahr 2024 bis 2028. Abstimmungsergebnis: 11:0

Bauantrag auf Einzäunung des Fassungsbereiches (Schutzzone 1) der bestehenden Schwarzengrundquelle, Quellknückel (FlNr. 3822, 3822/1, 5251/1 und 5252): Der Gemeinderat nimmt den vorgenannten Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: 11:0

Bauantrag auf Einzäunung des Fassungsbereiches (Schutzzone 1) der bestehenden Steingrundquellen I und II, Steinbuch (FlNr. 3562 und 3563)

Der Gemeinderat nimmt den vorgenannten Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: 11:0