Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 10.07.2023

Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2023 um 18:00 Uhr im Rathaus Partenstein eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.06.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 12:0

TOP 02) Bauantrag auf Umnutzung und Umbau einer Lagerhalle in eine Produktionshalle, Linkgasse 4 (FlNr. 1012): Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für die Umnutzung und den Umbau einer Lagerhalle in eine Produktionshalle auf dem Flurstück 1012 der Gemarkung Partenstein zur Kenntnis und erteilte hierfür das gemeindliche Einvernehmen. Um die Löschwasserversorgung sicherzustellen, übernimmt die Gemeinde Partenstein neben dem Grundschutz auch den Objektschutz. Abstimmungsergebnis 12:0

TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Balkonkraftwerken: Sollte bei der Installation eines Balkonkraftwerkes während des laufenden Turnus ein Zählerwechsel erforderlich werden, sind die Kosten hierfür weiterhin vom Antragsteller bzw. Eigentümer zu tragen. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. Abstimmungsergebnis 0:12

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Kindergartendefizits für das Jahr 2022: Die Katholische Kirchenstiftung Partenstein hat bei der Gemeinde einen Antrag auf Übernahme des Kindergartendefizits für das Jahr 2022 vorgelegt. Das Defizit beträgt 48.922,88 € und ist erstmals seit 2015 entstanden. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Defizit in voller Höhe zu übernehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, einen Vorschuss in Höhe von 60.000 € auf das für 2023 prognostizierte Defizit zu gewähren. Abstimmungsergebnis 12:0

TOP 05) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 12.06.2023:

TOP 08 A: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Sanierung von bestehenden Stützmauern sowie dem Neubau einer Stützmauer im Schafheckenweg: Die Ingenieurleistungen für die Sanierung von bestehenden Stützmauern sowie dem Neubau einer Stützmauer im Schafheckenweg wurden an das Ingenieurbüro Fernkorn fks aus Bad Mergentheim für brutto 61.217,42 € vergeben.

TOP 08 B: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Ausbau des Friedhofs (2. Bauabschnitt): Die Ingenieurleistungen für den Ausbau des Friedhofs (2.Bauabschnitt) wurden an das Ingenieurbüro Fernkorn fks aus Bad Mergentheim für brutto 32.448,12 € vergeben.

TOP 08 C: Auftragsvergabe für die Lieferung eines neuen Pritschen-Lkw’s für den Bauhof: Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Pritschen-Lkw‘s für den Bauhof wurde an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH vergeben.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 18:31 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin: Luisa Stenger