Verwaltungsgemeinschaft Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 02.07.2026
Nachdem der am Sitzungstag noch amtierende Gemeinschaftsvorsitzende Stephan Amend die öffentliche (konstituierende) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 02.07.2026 um 19:00 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 01) Wahl des (neuen) Gemeinschaftsvorsitzenden: Mit 6:4 Stimmen konnte Karl-Heinz Hofmann (Bürgermeister der Gemeinde Wiesthal) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Er nahm die Wahl dankend an und ist seither der neuen Gemeinschaftsvorsitzende und damit Dienstvorgesetzte für die Beschäftigen der Geschäftsstelle.
TOP 02) Beschlussfassung über die Zahl der Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden: Die Gemeinschaftsversammlung beschloss wie bisher zwei Stellvertretungen für den Vorsitz einzurichten. Abstimmungsergebnis: 10:0.
TOP 03 und 04) Wahl des ersten und zweiten stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden: Zum ersten stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden wurde Bernd Steigerwald (Bürgermeister der Gemeinde Neuhütten) mit 6:4 Stimmen gewählt. Zweiter Stellvertreter wurde mit 9:1 Stimmen Dominik Brühl (Bürgermeister der Gemeinde Partenstein). Beide nahmen die Wahl dankend an.
TOP 05) Neuerlass der Geschäftsordnung: Die Gemeinschaftsversammlung gab sich eine neue Geschäftsordnung. Diese kann bereits auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft in der Rubrik „Verbandspolitik – Verbandsverfassungsrecht“ eingesehen und auch heruntergeladen werden. Die Geschäftsordnung regelt die Leitplanken der künftigen Zusammenarbeit der Organe der Gemeinschaftsversammlung (Zuständigkeiten, Befugnisse, Geschäftsgang, …). Abstimmungsergebnis: 10:0.
TOP 06) Erlass einer Entschädigungssatzung: Die Gemeinschaftsversammlung erlässt eine neue Satzung zur Entschädigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Verwaltungsgemeinschaft. Darin geregelt wird mitunter die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung als auch die Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und seinen Vertretern. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt unter der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht – Verwaltungsgemeinschaft Partenstein“ abgedruckt und kann bereits auf unserer Homepage eingesehen und auch heruntergeladen werden (siehe TOP 05). Abstimmungsergebnis: 10:0.
TOP 07) Bestellung der ersten und weiteren Bürgermeister/-innen zu Eheschließungsstandesbeamten (vgl. § 2 Abs. 3 AVPStG) auf Vorschlag der Mitgliedsgemeinden: Die Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten ermächtigt diese ausschließlich zur Vornahme des reinen (zeremoniellen) Eheschließungsaktes und setzt noch eine eintägige Kurzschulung voraus. Von den Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen und daher per einstimmigen Beschluss (10:0) bestellt wurden:
Für die Gemeinde Neuhütten: Bernd Steigerwald und Christoph Curs
Für die Gemeinde Partenstein: Dominik Brühl, Udo Kunkel und Yvonne Kunkel
Für die Gemeinde Wiesthal: Karl-Heinz Hofmann
TOP 08) Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses: Die Gemeinschaftsversammlung verständigte sich darauf, lediglich einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Laut Geschäftsordnung (TOP 05) besteht dieser aus drei Mitgliedern. Bestellt wurden einstimmig (10:0):
Für die Gemeinde Neuhütten: Franz Wirzberger (Vertretung: Britta Karl)
Für die Gemeinde Partenstein: Dominik Brühl (Vertretung: Marco Breitenbach)
Für die Gemeinde Wiesthal: Andreas Keller (Vertretung: Stefan Kunkel).
Ebenfalls einstimmig (10:0) wurde Dominik Brühl zum Vorsitzenden des Ausschusses und Andreas Keller zu seinem Vertreter bestimmt.
TOP 09) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe und Anfragen: Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 03.03.2026:
| > | TOP 05) Nachträglicher Beschluss über die Beschaffung eines Virtualisierungsservers: Die Gemeinschaftsversammlung Verwaltungsgemeinschaft Partenstein beschließt nachträglich den benötigten Virtualisierungsserver inklusive der Subscription mit einjähriger Laufzeit für insgesamt 14.920,91 € (inkl. MwSt) zu kaufen. Abstimmungsergebnis 10:0. |
| > | TOP 06) Nachträglicher Beschluss über die Beschaffung von Lizenzen für Microsoft Exchange: Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Kauf der Microsoft Exchange Server- und Zugriffslizenzen in Höhe von 5144,37 € nachträglich zu genehmigen. Abstimmungsergebnis 10:0. |
| > | TOP 07) Nachträglicher Beschluss über die Beschaffung von Office-Softwarelizenzen: Die Gemeinschaftsversammlung Verwaltungsgemeinschaft Partenstein beschließt nachträglich dem Abschluss des Microsoft 365 Abos für die benötigten Softwarelizenzen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis 10:0. |
| > | TOP 11) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Ausbildungsstelle zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaats Bayern und Kommunalverwaltung (VFA-K) zum 01.09.2027: Die Gemeinschaftsversammlung beschließt ab dem 01.09.2027 eine Ausbildungsstelle für das Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung (VFA-K) anzubieten. Der Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, besagte Ausbildungsstelle in eigenem Ermessen rechtzeitig auszuschreiben sowie das Auswahlverfahren durchzuführen. Die diesbezügliche Personalentscheidung obliegt ohnehin der Zuständigkeit des Gemeinschaftsvorsitzenden. Abstimmungsergebnis 10:0. |
TOP 10) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.03.2026: Besagte Niederschrift wurde genehmigt (Abstimmungsergebnis 10:0) und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:30 Uhr.
Schriftführer: Thomas Groß