Gemeinde Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 25.07.2023

Nachdem der erste Bürgermeister Karl-Heinz Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2023 um 19:30 Uhr im Rathaus Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.06.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 9:0

TOP 02 bis TOP 04) Finanzangelegenheiten (Haushalt): In mehreren Unterpunkten zu diesem TOP wurde der Haushalt 2023 beraten und schließlich mit Beschluss der Haushaltssatzung 2023 einstimmig genehmigt, ebenso wie der Finanz-/Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2026. Die Haushaltssatzung 2023 wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Main-Spessart) in Kürze in diesem Amtsblatt bekanntgemacht.

So schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.155.790,00 Euro und der Vermögenshaushalt mit 2.303.730,00 Euro ab. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 825.000,00 Euro vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Vermögenshaushalt mit insgesamt 1.040.000,00 Euro festgesetzt. Gleichsam werden die Steuersätze (Hebesätze) wie folgt nachrichtlich angegeben: Grundsteuer A 400 v. H., Grundsteuer B 375 v. H. sowie Gewerbesteuer 340 v. H. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Abstimmungsergebnis: 10:0

TOP 05 A) Bauantrag auf Wohnhausneubau mit Garage im Keller und Stützmauer, Tannenweg 1 (Fl.-Nr. 5053): Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Keller und Stützmauer im Tannenweg 1, Flurnummer 5053 zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 10:0

TOP 05 B) Tekturantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage: Änderung Außenanlage, Tannenweg 12 (Fl.-Nr. 5059/1): Der Gemeinderat nahm eine Tekturplanung für den Neubau eines Wohnhauses mit Änderung der Außenanlage im Tannenweg 12, Flurnummer 5059/1 zur Kenntnis und stimmte dieser zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 10:0

TOP 05 C) Bauantrag auf Umbau des Nebengebäudes mit Garage, Nähe Bahnhofstraße (Fl.-Nr. 321): Der Gemeinderat nahm den überarbeiteten Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung eines Nebengebäudes mit Garage auf den Flurstücken 210 und 321 (Nähe Bahnhofstraße) zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 6:3

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: René Hartmann