Gemeinde Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 29.07.2024

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.06.2024: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 11:0

Finanzangelegenheiten (Haushalt):

Kämmerer Jürgen Schneider legte dem Gemeinderat den Haushaltsplan vor. In mehreren Unterpunkten zu diesem TOP wurde der Haushalt 2024 beraten und schließlich mit Beschluss der Haushaltssatzung 2024 einstimmig genehmigt, ebenso wie der Finanz-/Investitionsplan für die Jahre 2023 bis 2027. Die Haushaltssatzung 2024 wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Main-Spessart) in Kürze in diesem Amtsblatt bekanntgemacht.

So schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.347.160,00 Euro und der Vermögenshaushalt mit 1.758.880,00 Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 500.000,00 Euro vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Vermögenshaushalt mit insgesamt 600.000,00 Euro festgesetzt. Gleichsam werden die Steuersätze (Hebesätze) wie folgt nachrichtlich angegeben: Grundsteuer A 400 v. H., Grundsteuer B 375 v. H. sowie Gewerbesteuer 340 v. H. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Abstimmungsergebnis: 12:0

Beratung und Beschlussfassung über die Zaunerweiterung sowie die Wegeführung und -ausführung auf dem Friedhof Krommenthal

Der Gemeinderat beschließt die bestehende Thuja-Hecke zu entfernen und durch den Neubau eines Zaunes zu ersetzen. Abstimmungsergebnis 12:0

Die Ausführung der Wege zum neuen Friedhofsteil mit Bestattungen unter Bäumen erfolgt in einer naturbelassenen Gestaltung (z. B. Rasengittersteine). Abstimmungsergebnis 12:0

Über den Verlauf einer möglichen Treppenerweiterung sowie den Standort des Steinkreuzes soll zu gegebener Zeit entschieden werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines PKW-Anhängers für den Bauhof

Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für die Beschaffung eines Kippanhängers an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Bien Fahrzeugbau GmbH aus Gelnhausen, zum Angebotspreis von 10.135,35 Euro brutto zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von elektronischen Wasserzählern

Der Auftrag wurde gem. vorgelegten Angeboten an die Firma Kamstrup A/S vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zum Austausch der Trinkwasserversorgungsleitungen am Bahnhof Wiesthal

Der Gemeinderat erteilt dem Ingenieurbüro Jung den Planungsauftrag für den Austausch der Wasserleitungen im Bereich des Bahnhofvorplatzes zu einem vorläufigen Betrag von 17.482,29 Euro brutto.