Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffebntlicher Tei)l vom 04.09.2023
Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 04.09.2023 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 01 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.07.2023:
Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 12:0
TOP 02 Information über den Sachstand „Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlangen“:
Bürgermeister Stephan Amend erklärte, dass am 20.07. ein Gespräch bezüglich der „Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen“ im Landratsamt stattfand. Alle geeigneten Flächen seien nicht im Flächennutzungsplan enthalten, was eine Änderung erforderlich mache. Ein kleinerer Bereich im Scholzenfeld/Lehe sei eventuell möglich. Er erklärte weiter, dass er in der heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss fassen lassen wolle, aber ein für den 07.08. geplanter Ortstermin mit dem Landratsamt (Baurecht, Immissionsschutz und Naturschutz) leider auf Ende September verschoben werden müsse. Sobald das Landratsamt mitteile, was in welchen Bereichen möglich sei, werde ein Beschlussvorschlag dem Gremium vorgelegt.
TOP 03 Information über den Sach- und Planungsstand „Hausarztpraxis am Lehenweg 2“:
Bürgermeister Stephan Amend informierte über den aktuellen Planungsstand der neuen Arztpraxis. Gesundheitsamt und Gewerbeaufsicht haben der Planung schon zugestimmt, so Bürgermeister Amend. Die Rückmeldung der Behindertenbeauftragten werde bis Mitte September erwartet. Das Gebäude und der Baugrund werden auf Schadstoffe und Tragfähigkeit hin untersucht. Der Bezug der neuen Räume sei ab 2025 geplant.
TOP 05 Beratung und Beschlussfassung über die künftige Verwendung der Gewerbehalle „Am Lindenbrunnen 7:
Die Gewerbehalle soll zu einer „Halle der Vereine“ umgebaut werden. Die Vereine sollen entsprechend beteiligt werden, um Wünsche für den Umbau zu äußern. Abstimmungsergebnis: 12:0
TOP 06 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10.07.2023
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10.07.2023 wurden folgende Aufträge vergeben:
| Top 07 A: | Der Auftrag für die Erneuerung der Abdichtung des Flachdaches der Geräteräume an der Sporthalle wurde an die Firma Blechtech aus Frammersbach für brutto 56.309,43 € vergeben. |
| Top 07 B: | Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Stromverlegung am Müsselberg wurde an die Firma KP Connect GmbH aus Frammersbach für brutto 96.009,75 € vergeben. |
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:15 Uhr.
Schriftführer: Daniel Werthmann