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Ortsgespräch - Amtsblatt der VG Partenstein und ihrer Körperschaften
Ausgabe 2/2025
Gremiumsarbeit
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Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 20.01.2025

Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 20.01.2025

Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2025 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01)

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.12.2024: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.

Abstimmungsergebnis 11:0

TOP 02)

Bestätigung des gewählten (ersten) Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten: Nachdem der bisherige Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten, Herr Norman Bernard, mit Ablauf des 03.01.2025 sein Amt vorzeitig aufgab, wurde Nico Steigerwald zu seinem Nachfolger gewählt. Der Gemeinderat bestätigte ihn gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG ohne weitere Auflagen in seinem neuen Amt. Abstimmungsergebnis 11:0

TOP 03)

Bestätigung des gewählten stellvertretenden (zweiten) Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten: Nachdem der bisherige stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten, Herr Nico Steigerwald, in der Dienstversammlung vom 03.01.2025 zum ersten Kommandanten gewählt wurde, war infolgedessen auch die Stellvertretung neu zu wählen. Hier konnte Herr Florian Bernard alle gültigen Stimmen auf sich vereinen. Der Gemeinderat bestätigte ihn gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG in seinem Amt mit der Auflage, dass der Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ binnen eines Jahres ab Beginn seiner Amtszeit erfolgreich zu absolvieren ist. Abstimmungsergebnis 11:0

TOP 04)

Bestellung zur/zum Wahlleiter/in für die Kommunalwahl 2026: Am 08.03.2026 finden die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Für diese Wahl benötigt jede Gemeinde einen Wahlleiter und einen Stellvertreter. Als Wahlleiter oder Stellvertreter können der erste Bürgermeister, ein weiterer Bürgermeister, ein Gemeinderatsmitglied, ein Bediensteter oder ein Wahlberechtigter bestellt werden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG). Bürgermeister Bernd Steigerwald schlug als Wahlleiterin Luisa Stenger und als deren Stellvertreter Edmund Wirzberger vor. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Abstimmungsergebnis 11:0

TOP 05)

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom „09.12.2024“

TOP 08 A:

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer externen Baubegleitung im Rahmen des Glasfaserausbaus: Der Gemeinderat hat beschlossen, den Glasfaserausbau durch eine externe Baubegleitung überwachen zu lassen. Der Auftrag hierfür wurde an das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg erteilt.

TOP 08 B:

Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines fahrbaren Schlauchprüfgeräts: Der Gemeinderat hat entschieden, für die Feuerwehr Neuhütten ein fahrbares Schlauchprüfgerät anzuschaffen. Aktuell werden die Schläuche in Frammersbach und Goldbach geprüft und können künftig durch die Feuerwehr selbst geprüft werden. Der Prüfservice soll dabei auch umliegenden Gemeinden zur Verfügung stehen. Den Zuschlag erhielt die Firma Wilhelm Bockermann Anlagen- & Gerätebau GmbH aus Enger.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19:44 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin: Luisa Stenger