Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 23.09.2024

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.07.2024:

Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 11:0

Vorstellung und ggf. Beschlussfassung über die bisherigen Planungen für den Neubau des Wasserwerks:

Das Ingenieurbüro Jung stellte die bisherigen Vorplanungen zum neuen Wasserwerk vor. Diskutiert wurden dabei insbesondere die Gebäudelage im Grundstück sowie die angestrebte Dachform. Eine Entscheidung soll in der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen.

Vorstellung der hydraulischen Berechnung des bestehenden Wasserversorgungsnetzes Neuhütten:

Ebenfalls vorgestellt wurden die Ergebnisse der beauftragten hydraulischen Rohrnetzberechnung des gemeindlichen Wasserversorgungsnetzes. Seitens der Gemeinde ist in absehbarer Zeit Handlungsbedarf im Hinblick auf den Löschwasserbedarf gegeben. Dieser ist in einigen Teilen des Ortes unzureichend, im Gewerbegebiet ist gar keine Entnahme aus dem Leitungsnetz möglich. Vereinzelt sind höhere Leitungsdimensionen erforderlich, die beispielsweise beim Ausbau der Breidensteiner Straße umgesetzt werden können.

Bauantrag auf Nutzungsänderung – Ausbau des alten Posthauses/Fernmeldegebäudes zu Einliegerwohnung, zugehörig zum Gesamtensemble des geplanten Mehrgenerationenhofs – Bischborner Hof 2a (FlNr. 2/1, 2/4, 2/2):

Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für den Ausbau des alten Posthauses/Fernmeldegebäudes zu einer Einliegerwohnung auf den zuvor genannten Flurstücken zur Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen unter Sicherstellung der ausreichenden Erschließung. Abstimmungsergebnis 10:0

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom „15.07.2024“

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zur grabenlosen Kanalsanierung der Kanäle und Schächte der EÜV-Befahrung 2022/2023:

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Honorarangebot des Planungsbüros KommunalPlan GmbH Büro Jung aus Kleinostheim für die Planung der Schadensbehebungen zu. Das Honorar beläuft sich auf vorläufig 42.150,80 € brutto.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zum Austausch einer Haltung im Mischwasserkanal im Talweg:

Aufgrund von baulichen Schäden am Mischwasserkanal soll eine Haltung nicht mittels Inliner saniert werden, sondern komplett ausgetauscht werden. Der Planungsauftrag wurde mit einer vorläufigen Summe von 11.806,29 € brutto an das Ingenieurbüro Jung aus Kleinostheim vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zum Neubau der Kanalisation in der Straße „Im Furt“ (1. Nachtragsangebot für Austausch Wasserleitung und Verkehrsplanung):

Neben dem Neubau der Kanalleitung soll „Im Furt“ auch noch die bestehende Wasserleitung ausgetauscht werden. Nachdem hierfür die Straße wesentlich beansprucht wird, ist daraus resultierend auch eine zusätzliche Verkehrsplanung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Nachtragsangebot des Ingenieurbüros Jung aus Kleinostheim zu. Das Honorar für den Wasserleitungstausch beläuft sich auf vorläufig 13.225,39 € brutto, für die Verkehrsplanung auf 31.575,23 € brutto.

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Kommunal-Schleppers:

Der Gemeinderat beschloss, den geleasten Kommunalschlepper aus dem Jahr 2018 zu erwerben.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Pumpen für das Wasserwerk:

Die Firma M+S Pumpen + Automation GmbH aus Künzell legte der Gemeinde ein Angebot für den Ersatz einer defekten Pumpe im Wasserwerk vor. Der Gemeinderat erteilte den entsprechenden Auftrag, insgesamt sind Kosten in Höhe von 7.072,99 € brutto angefallen.

Beratung und Beschlussfassung über das Angebot für den Neu- und Ersatzbau der Straßenbeleuchtung in der Breidensteiner Straße:

Im Zuge des Ausbaus der Breidensteiner Straße soll das Straßenbeleuchtungsnetz optimiert werden. Dabei ist geplant, die noch verbliebenen Betonmasten auszutauschen, vorhandene Leuchtstellen zu versetzen und weitere Brennstellen in das Netz zu integrieren. Hierzu hat die Bayernwerk Netz GmbH ein entsprechendes Angebot unterbreitet, welches durch den Gemeinderat angenommen wurde.