Sitzungsbericht vom 09.10.2023, öffentlicher Teil

Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 09.10.2023 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 01 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.09.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 13:0

TOP 02 Beschlussfassung über die Ernennung von Dr. Wolfgang Nätscher zum Ehrenbürger: Der Gemeinderat Partenstein ernannte Dr. Wolfgang Nätscher zum Ehrenbürger der Gemeinde Partenstein.

Nähere Informationen folgen in einer der nächsten Ausgabe des Ortsgesprächs.

Abstimmungsergebnis: 13:0

TOP 03 Information über den Sachstand Fahrzeugbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr: In der Sitzung vom 10.07.2023 wurde über den Negativbescheid der Regierung von Unterfranken vom 23.06.2023 informiert. Bürgermeister Stephan Amend wurde daraufhin beauftragt über die Landespolitik zu versuchen, eine Förderung für ein HLF 20 zu bekommen. Er hatte sich dann an den Staatssekretär im Innenministerium Sandor Kirchner gewandt. Mit Schreiben vom 19.08.2023 hat dieser an die Regierung von Unterfranken verwiesen. Am 31.08.2023 hatte der Bürgermeister noch einmal per Mail Kontakt zur Regierung. Zugleich hatte sich Kommandant Thomas Galka noch einmal an das Innenministerium gewandt. Beide warten bis dato noch auf Rückantwort, trotzdem war Bürgermeister Amend der Meinung, dass auf Antwort gewartet werden sollte, bevor weitere Schritte unternommen werden, da es um sehr viel Geld gehe.

TOP 04 A Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Errichtung einer Gewerbehalle mit Büro und Carport, Von-Kiesling-Straße 11 + 13 (FlNr. 1767/19, 1767/20): Der Gemeinderat nahm den Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Gewerbehalle mit Büro und Carports in der Von-Kiesling-Straße 11 und 13, Flurnummer 1767/19 und 1767/20 zur Kenntnis. An der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Punkt 3.7) hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze entlang der Reichengrundstraße (1,00 m anstatt 3,00 m), wird festgehalten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: 11:2

TOP 04 B Tekturantrag für die Neuerrichtung von Stützwänden und Vergrößerung des Balkons, Schafhecknweg 29 (FlNr. 456/89): Der Gemeinderat nahm den Tekturantrag zum Wohnhausumbau von Lisa und Mike Haberberger mit der Erweiterung der Balkonfläche und der Errichtung von drei Stützmauern in Terrassenform auf der Flurnummer 456/89 (Schafheckenweg 29) zur Kenntnis und erteilte die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der festgesetzten Einfriedungshöhe. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

TOP 05 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 04.09.2023

TOP 09 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Architektenleistungen bezüglich der Hausarztpraxis am Lehenweg 2 (Leistungsphase 1 bis 5): Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Honorarangebot von Günter Hanninger für den An- und Umbau des besagten Anwesens zu.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag der Mösslein Wassertechnik GmbH zur Bereitstellung von technischem Gerät zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung: Als Betreiber einer Wasserversorgungseinrichtung hat die Gemeinde auch in Störungsfällen die Wasserversorgung sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Schritte in einem Maßnahmenplan niederzulegen. Je nach Ereignis/Störung ist hierzu zusätzliches Gerät/Material vonnöten, dessen Vorhaltung, Lagerung und Wartung kostenintensiv ist. Um hier wirtschaftlich zu agieren, kann die Bereitstellung des im Bedarfsfall benötigten Geräts/Materials auch über Dritte per vertraglicher Zusicherung gewährleistet werden. Die Gemeinde beschloss daher, dass hierzu von der Firma Mösslein Wassertechnik GmbH vorgelegte Angebot anzunehmen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

TOP 06 Beratung und Beschlussfassung über den abschließenden Vollzug bzw. die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 07.06.2021 bzgl. Der Parksituation in der Hauptstraße: Bürgermeister Amend wurde beauftragt zu veranlassen, dass der noch ausstehende Teil des Beschlusses vom 07.06.2021 (Einzeichnen der Parkflächen) bis zur nächsten Gemeinderatssitzung umgesetzt wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass witterungsbedingt eine weitere Verzögerung eintrete.

TOP 07 Beratung und Beschlussfassung über die kommunale Förderung des außerschulischen Sports:

Die Gemeinde Partenstein gewährt, wie in den vergangen Jahren, 0,15 €/ME für die Vereinsförderung. Die Verwaltung wird beauftragt, den antragstellenden Vereinen, die Förderung gemäß den Mitgliedereinheiten auszubezahlen. Es enfallen auf

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: Daniel Werthmann