Gemeinde Partenstein
Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 06.10.2025 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.08.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 11:0.
TOP 02) Bratung und Beschlussfassung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters für die nächste Wahlperiode anlässlich der letzten Kommunalrechtsnovelle: Der Gemeinderat beschloss deklaratorisch in Folge der Kommunalrechtsnovelle 2023 auch weiterhin die Rechtsstellung des Bürgermeisters – hier berufsmäßig – beizubehalten und insofern die Satzung der Gemeinde Partenstein zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 12.05.2020 unverändert zu lassen. Abstimmungsergebnis: 11:0.
TOP 03) Information über verschiedene Baumaßnahmen durch den Bürgermeister (hier in Stichworten zusammengefasst):
Friedhof: Auch wenn die Baustelle gut liefe, sei durch unvorhergesehene Kanalschäden in der Fläche vor der Aussegnungshalle ein zeitlicher Verzug eingetreten. Allerdings konnten so auch Schäden behoben und ein Revisionsschacht gesetzt werden. Es folgen nun weitere Kanaluntersuchungen sowie in Abhängigkeit der Ergebnisse Sanierungsarbeiten. Das Ziel – Fertigstellung bis Allerheiligen – kann ggf. nicht gehalten werden. Die Urnenstelen seien inzwischen gesetzt und nun würden noch die Urnen-Baum-Erdgräber umgesetzt werden. Die Pflasterarbeiten seien derzeit für die 43. Kalenderwoche geplant.
Heizung Kindergarten/Jugendheim: Die Heizung sei eingebaut und laufe gut. Es würden jetzt noch Rohre isoliert werden und man hoffe auf einen künftig störungsfreien Lauf ohne Wasserverluste.
Feuerwehrgerätehaus: Auch hier sei die neue Heizung eingebaut und alles liefe wie erhofft. Jetzt müsse man noch die Feuchtigkeit in den Umkleiden in den Griff bekommen, deren Ursache bauliche Mängel seien, die allerdings nicht vollständig nachträglich behoben werden konnten.
Tiefbrunnen Rehweg: Nachdem die Pumpe gezogen und Brunnen samt Steigleitung untersucht worden sei, konstatierte der Gutachter, dass der Brunnen durchaus weiteren Nutzungen – nebst Trinkwasser – zugeführt werden könne. Damit das Ingenieurbüro einen entsprechenden Förderantrag mit Begründung formulieren können, müsse man sich über die möglichen Nutzungen zeitnah Gedanken machen.
Glasfaserausbau: Durchführende Firma im Roßbergweg und Hirtenweg, die bereits fertiggestellt wären, sei Schmidt Bau aus Partenstein. Als nächstes stünde die Roßbachstraße und die Linkgasse auf dem Programm. Hier käme dann auch der eigentliche Auftragnehmer, die Firma Lindner Fernmeldebau aus Frammersbach, mit zwei Kolonnen dazu. Leider seien bei dem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Glasfaser Plus nicht alle Gebäude (explizit die letzten) in Stichstraßen eingebunden. Diese müssten dann beim geförderten Ausbau im Antrag eingeschlossen werden. Weder die Telekom noch die Glasfaser Plus konnten zu einer Änderung ihrer Haltung in dieser Sache bewegt werden.
Barrierefreier Ausbau Bahnhof Partenstein: Es seien abermals diverse Vertreter der Bahn kontaktiert und gebeten worden, den Sachstand mitzuteilen. So hieß es eigentlich, dass die Baustelle weitergehen würde. Am 15.08. erhielt die Gemeinde sinngemäß folgende Informationen:
Die Baustelle gehe weiter, da inzwischen eine wirtschaftliche und baugrundverträgliche Lösung gefunden worden sei, die es ermögliche, den Aufzug samt dessen Zugang ohne gravierende Eingriffe in den Damm herstellen zu können. Nach interner Abstimmung mit Einkauf und Rechtsaufsicht über die Auflösung des bestehenden Vertrags mit der aktuell ausführenden Baufirma solle im August mit der Neuplanung der Maßnahme und damit der nötigen Ausschreibung begonnen werden. Als Baubeginn werde derzeit von Anfang November ausgegangen sowie von einer Fertigstellung und Inbetriebnahme Ende September 2026.
Rückbau der Grundwasserstellen (6 und 7) an der alten Mülldeponie: Der dokumentierte Rückbau sei nun abgeschlossen. Nach Vorlage der Unterlagen bei der Gesellschaft für Altlasten Bayern werde diese nun auch die Kosten übernehmen. Weitere Sanierungsmaßnahmen seien nicht mehr erforderlich und die „Alte Müllabfuhr“ werde aus dem Altlastenkataster genommen. Sodann könne der gemeindliche Förster das geplante Wasserbecken anlegen lassen und den alten Geräteschuppen als Lager für Zaun- und Forstschutzmaterial nutzen (wie es bereits in früheren Jahren der Fall war).
Inwertsetzung der Ruine „Burg Bartenstein“: Beim Sprechtag des Kreisbauamtes am 02.10. wurde Bürgermeister Amend die Baugenehmigung für die Baumaßnahme überreicht. Diese wurde umgehend an das Planungsbüro Müller bma aus Rothenfels weitergeleitet. Naturschutzfachlich, denkmalrechtlich und statisch muss die Maßnahme von externen Büros begleitet werden. Diese Vorgaben sind Auflagen im Genehmigungsbescheid. Aber zumindest könne nun begonnen werden.
TOP 04 A) Bauantrag auf Errichtung einer Natursteinstüztmauer, Reichengrundstraße 40 (FlNr. 2405/14: Der Gemeinderat nahm den Tekturantrag der Bauherren für die Korrektur der Grenzabstände für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Gartenhaus auf den Flurnummern 2577/25 und 2577/38 (An den Krautäckern 3) zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: 12:0.
TOP 04 B) Tekturantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Gartenhaus – Korrektur Grenzabstände, An den Krautäckern 3 (FlNr. 2577/25): Der Gemeinderat nahm den Tekturantrag der Bauherren für die Korrektur der Grenzabstände für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Gartenhaus auf den Flurnummern 2577/25 und 2577/38 (An den Krautäckern 3) zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: 12:0.
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Sicherstellung des Breitbandausbaus: Die Gemeinde Partenstein beschloss die Durchführung des Breitbandausbaus in der Gebietskörperschaft, die mit dem Aktenkennzeichen: 832.6/10-25 11BY30229 durch den Projektträger Breitbandförderung PricewaterhouseCoopers GmbH gefördert werden soll. Die Gemeinde legte zudem fest, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel von 3.000.000 € in die Haushaltspläne der künftigen Jahre einzustellen und somit die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Auch wurde beschlossen, die für das Projekt erforderlichen Eigenmittel von 300.000 € zu reservieren. Ergänzend wurde der Bürgermeister ermächtigt, im Falle von Kürzungen bei der Finanzierung im Zuge der Ausschreibung etwaig angepasste Erklärungen zur Sicherstellung der Finanzierung abgeben zu dürfen. Zudem sollen die erforderlichen Landesmittel, wie in der Kofinanzierungsrichtlinie des Freistaates Bayern vorgesehen, beantragt werden und zwar sobald der Zuwendungsbescheid des Bundes in seiner endgültigen Höhe vorliegt. Abstimmungsergebnis: 12:0.
TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und den Beitritt zum Zweckverband Lohrtal (Strom/Wasser): Der Gemeinderat stimmte der Gründung des Zweckverbandes Lohrtal und dem Beitritt der Gemeinde Partenstein zu diesem Zweckverband zu und ermächtigte den ersten Bürgermeister Stephan Amend zur Ausfertigung der vorgestellten Verbandssatzung, die zum Bestandteil der Niederschrift erklärt wurde. Abstimmungsergebnis: 9:3.
TOP 07) Beratung und Beschlussfassung über eine Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.: Die Gemeinde Partenstein spendet dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. für das Jahr 2025 die Summe von 1.400,00 €. Abstimmungsergebnis: 12:0.
TOP 08) Antrag des TSV Partenstein auf Nutzung der Turnhalle und Verkürzung der Sperrzeit für den Kirbtanz: Der Gemeinderat Partenstein genehmigte die Durchführung des Kirbtanzes in der Turnhalle und stimmt dem Antrag auf Änderung der Sperrzeit auf 4:00 Uhr zu. Abstimmungsergebnis: 12:0.
TOP 09) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 04.08.2025:
Bürgermeister Amend trug in der Sitzung vor, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2025 folgende Beschlüsse gefasst bzw. Aufträge vergeben wurden:
Top 07 A: Die Verwaltung wurde angewiesen den Auftrag für die Heizung des Kindergartens und des Jugendheims an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dies war die Firma Wegmann aus Wiesthal mit brutto 39.296,86 €.
Top 07 C: Der Auftrag zum Rückbau der Grundwasserstellen GWM 6 und GWM 7 im Bereich der ehemaligen Hausmülldeponie wurde an die Firma Behringer + Dittmann Bohrgesellschaft mbH aus Nürnberg für brutto 22.460,83 vergeben.
Top 07 D: Der Auftrag für die Umsetzung der Forderungen aus der Trinkwassereinzugsverordnung (TrinkwEGV) wurde zum vorläufigen Bruttoangebot von 12.109,44 € an das Ingenieurbüro Köhl aus Würzburg vergeben.
Top 07 E: Der Auftrag für die Brandmeldeüberwachung der gemeindlichen Gebäude wurde an die Firma AG Elektrotechnik aus Frammersbach für brutto 13.500,55 € vergeben.
Top 07 F: Der Auftrag für die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus wurde an die Firma Kirsch Haustechnik aus Frammersbach für brutto 18.490,87 € vergeben.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:15 Uhr.
Schriftführer: Daniel Werthmann