Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 11.11.2024

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.10.2024: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 13:0

Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Gartenhaus, An den Krautäckern 3 (FlNr. 2577/25 und 2577/38): Der Gemeinderat nahm den vorgenannten Bauantrag zur Kenntnis und stimmte den gewünschten Befreiungen hinsichtlich der Nichteinhaltung der bergseitigen Wandhöhe, der vorgesehenen Vollgeschosszahl und Dachziegelfarbe sowie der Abweichung von der Art der Bauweise, der festgesetzten Firstrichtung sowie der Errichtung des Nebengebäudes außerhalb der Baugrenze zu. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: 13:0.

Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Mauersanierung an der Ruine „Burg Bartenstein“: Bürgermeister Amend erklärte, dass sich beim bayerischen Landesamt für Denkmalpflege die Zuständigkeiten verändert hätten. Mit den nunmehr Verantwortlichen wurde zwischenzeitlich bereits eine weitere Begehung vor Ort durchgeführt. Im Ergebnis sei wohl die geplante Treppeneinhausung nicht ganz so glücklich gewählt (O-Ton). Die Beratungen schlossen mit der Entscheidung, dass der Ausbau ohne Überdachung durchgeführt werden solle, insoweit eine Förderschädlichkeit ausgeschlossen werden könne. Abstimmungsergebnis: 13:0.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Strompreise ab 01.01.2025: Der Gemeinderat beschloss, zum 01.01.2025 keine Veränderung des Strompreises vorzunehmen. Im Frühjahr soll dieser Tagesordnungspunkt nochmal in der Sitzung behandelt werden. Abstimmungsergebnis: 11:2.

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Sportbetriebs in Sportvereinen für das Jahr 2024: Die Gemeinde Partenstein gewährte für die förderberechtigten Sportvereine für das Jahr 2024 eine Sportförderung in Höhe von 0,15 € pro Mitgliedereinheit. Die Förderung beträgt in Summe 2.607,75 €. Hiervon entfallen auf den TSV 1894 Partenstein e. V. 1.626,90 €, auf den TC Weiß Blau Partenstein e. V. 184,05 € sowie für die Reha-Sportgruppe Partenstein e.V. 796,80 €.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS): Der Gemeinderat beschloss den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) als Satzung. Die besagte Satzung ist in dieser Ausgabe des Ortsgesprächs bekanntgemacht und soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Abstimmungsergebnis 13:0.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

„Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer externen Baubegleitung im Rahmen des Glasfaserausbaus“ Die vorgenannte Aufgabe wurde an das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg vergeben.