Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 17.11.2025

Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2025 im Rathaus in Partenstein eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den Öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.10.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der

Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 13:0

TOP 02) Bestellung von Verbandsräten zur Entsendung an den Zweckverband Versorgungsbetriebe Lohrtal:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund des eingereichten Bürgerbegehrens gestrichen.

TOP 03A) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer: Aufgrund der Änderungen des Grundsteuerrechts wurden in der Sitzung des Gemeinderates Partenstein vom 14.10.2024 neue Hebesätze mit Gültigkeit ab 01.01.2025 beschlossen. Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde von 400 % auf 275 % sowie der Hebesatz der Grundsteuer B von 325 % auf 275 % angepasst.Wie erwartet, musste im Laufe des Jahres 2025 zahlreiche Änderungen bei der Veranlagung der Grundsteuerfälle bearbeitet werden. Sollte die Gemeinde bei der Grundsteuer A und B ungefähr die Einnahmen aus 2024 erzielen wollen, wäre eine erneute Anpassung dieser Hebesätze nicht angezeigt. Um jedoch die künftigen Mehrbelastungen tragen zu können, die insbesondere aus der Erhöhung der Kreisumlage sowie einer schwächelnden Konjunktur resultieren, empfiehlt sich eine geringfügige Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf etwa 350 %. Man einigte sich darauf, dass sich die Fraktionen über die Situation Gedanken machen sollen und eine Entscheidung in der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen werden solle.

TOP 03B) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Sportbetriebs in Sportvereinen für das Jahr 2025: Die Gemeinde Partenstein gewährt den förderberechtigten Sportvereinen für das Jahr 2025 eine Sportförderung in Höhe von 0,15 € pro Mitgliedereinheit (ME). Die Förderung beträgt in Summe somit 1.921,80 €; hiervon entfallen 1.509,45 € auf den TSV 1894 Partenstein (oder was?) und 251,10 € auf den TC Weiß Blau Partenstein sowie 161,25 € auf den Schützenverein 1906 Partenstein. Abstimmungsergebnis 13:0

TOP 03C) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Abwassergebühren ab dem 01.01.2026: Der Gemeinderat Partenstein beschloss die Einleitungsgebühr ab dem 01.01.2026 auf 3,55 €/m³ netto je Kubikmeter zu erhöhen und die Grundgebühr auf kalenderjährlich 50,00 €/netto bei einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 4 m³/h bzw. bei Nenndurchfluss (Qn) bis 2,5m³/h festzusetzen. Die Grundgebühr erhöht sich gem. Beschluss bei Q3 bis 10 m³/h bzw. Qn 6 m³/h auf 125,00 €/netto und bei Q3 über 10 m³/h bzw. Qn über 6 m³/h auf 200,00€/netto. Abstimmungsergebnis 13:0

TOP 03D) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Wassergebühren ab dem 01.01.2026: Der Gemeinderat Partenstein beschloss die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2026 auf 3,33 €/m³ netto je Kubikmeter zu erhöhen und die Grundgebühr auf kalenderjährlich 50,00 €/netto bei einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 4 m³/h bzw. bei Nenndurchfluss (Qn) bis 2,5 m³/h festzusetzen. Die Grundgebühr erhöht sich gem. Beschluss bei Q3 bis 10 m³/h bzw. Qn bis 6 m³/h auf 125,00 €/netto und bei Q3 über 10 m³/h bzw. Qn über 6 m³/h auf 200,00 €/netto. Abstimmungsergebnis 13:0

TOP 04) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsründe:

Aus dem nichtöffentlichen teil der Sitzung vom 06.10.2025

TOP 12) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Für Klimageräte im Kindergarten: Der Auftrag für den Einbau der Klimageräte im Kindergarten wurde an die Firma Kirsch Haustechnik GmbH vergeben.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:30 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: Daniel Werthmann