Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 24.01.2023

Nachdem der erste Bürgermeister Karl-Heinz Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2023 um 19:30 Uhr im Rathaus Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 1) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.12.2022: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 11:0.

TOP 02) Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte zu zwei Einzimmerwohnungen, Umnutzung Flachdächer der Nebengebäude zu Terrassen Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss, Hauptstr. 2 (Fl.-Nr. 64): Der Gemeinderat erteilte dem vorbezeichneten Bauantrag sein einvernehmen, sodass nun die Weiterleitung zwecks Genehmigung an das Landratsamt Main-Spessart erfolgt. Abstimmungsergebnis: 7:4.

TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung einer Info-Tafel an der Ruhmühle: Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 1.171,71 Euro für die Info-Tafel an der Ruhmühle. Abstimmungsergebnis: 9:2.

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Einführung und Ausgestaltung sog. Hybridsitzungen: Der Gemeinderat lehnte die Einführung sog. Hybridsitzungen (= Möglichkeit der Zuschaltung von Gemeinderatsmitgliedern mittels Ton- und Bildübertragung) gem. Art. 49a der bayerischen Gemeindeordnung mit Hilfe einer Regelung in der Geschäftsordnung ab. Abstimmungsergebnis: 4:7.

TOP 05) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:

Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 13.12.2022:

TOP 10) Beratung und Beschlussfassung über das Angebot zum Hard- und Softwareupdate in der Leittechnik (Wasserversorgung) - Umstellung Win7 auf W11: Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Angebot der Firma SPA GmbH zu.. Abstimmungsergebnis: 8:4.

TOP 11) Beratung und Beschlussfassung über den Austausch einer defekten Brennstelle (Nr. 4) in der Partensteiner Straße: Nach der Brennstelle im Tannenweg (BS 91) ist nunmehr auch in der Partensteiner Straße eine weitere Brennstelle defekt. Nach Angabe der Firma Bayernwerk war die bestehende Leuchte marode und nicht mehr standfest, sodass ein neuer Mast mit entsprechendem Aufsatz installiert werden muss. Der alte Mast wurde aus Sicherheitsgründen bereits abgebaut. Das Gremium vergab den Auftrag zum Austausch der defekten Brennstelle (Nr. 4) an die Bayernwerk Netz GmbH. Abstimmungsergebnis: 12:0.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:00 Uhr.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführer: René Hartmann