Gemeinde Wiesthal

zur Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Wiesthal

- Wasserabgabesatzung (WAS) -

vom 16.02.2024

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Partenstein folgende Satzung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Anschluss- und Benutzungszwang

§ 4 Abs. 4 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Wiesthal vom 14.12.2022 wird durch folgende Regelung ersetzt:

1Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen. 2Die Gemeinde kann ferner das Anschluss- und Benutzungsrecht ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. 3Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.

§ 2

Abnehmerpflichten, Haftung

§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Wiesthal vom 14.12.2022 erhält folgende Fassung:

Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, zu angemessener Tageszeit den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen und zum Wechseln der Wasserzähler, zum Erstellen von Grundstücksflächen- und Geschossflächenaufmaßen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von der Gemeinde auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist.

§ 3

Art und Umfang der Versorgung

§ 15 Abs. 3 Satz 2 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Wiesthal vom 14.12.2022 wird wie folgt geändert:

Dies gilt nicht, soweit und solange die Gemeinde durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, bestehenden oder drohenden Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist.

§ 4

Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler

§ 19a der Wasserabgabesatzung der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Wiesthal vom 14.12.2022 wird ersatzlos gestrichen.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 02.03.2024 in Kraft.

Wiesthal, den 16.02.2024

Gemeinde Wiesthal

gez.

Karl-Heinz Hofmann

Erster Bürgermeister