Gemeinde Neuhütten
zur Satzung für die öffentliche Wasserversorgungs-einrichtung der Gemeinde Neuhütten
- Wasserabgabesatzung (WAS) -
vom 23.02.2024
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Partenstein folgende Satzung:
Inhaltsverzeichnis
| Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler 2 | |
§ 1
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 4 Abs. 4 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Neuhütten vom 26.07.2013 in Fassung der ersten Änderungssatzung vom 29.01.2018 wird durch folgende Regelung ersetzt:
1Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen. 2Die Gemeinde kann ferner das Anschluss- und Benutzungsrecht ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. 3Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.
§ 2
Abnehmerpflichten, Haftung
§ 13 Abs. 1 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Neuhütten vom 26.07.2013 in Fassung der ersten Änderungssatzung vom 29.01.2018 erhält folgende Fassung:
1Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, zu angemessener Tageszeit den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen und zum Wechseln der Wasserzähler, zum Erstellen von Grundstücksflächen- und Geschossflächenaufmaßen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von der Gemeinde auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. 2Zur Überwachung der satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten sind die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. 3Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.
§ 3
Art und Umfang der Versorgung
§ 15 Abs. 3 Satz 2 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Neuhütten vom 26.07.2013 in Fassung der ersten Änderungssatzung vom 29.01.2018 wird wie folgt geändert:
§ 4
Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler
§ 19 Abs. 1a der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Neuhütten vom 26.07.2013 in Fassung der ersten Änderungssatzung vom 29.01.2018 wird ersatzlos gestrichen.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 02.03.2024 in Kraft.