Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 19.02.2024

Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2024 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.12.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 10:0

TOP 02) Information über die Ausgaben der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten:

Die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten gaben anhand zweier Präsentationen Einblick auf die Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres 2023 sowie in die Bedarfsmeldungen für das Haushaltsjahr 2024.

TOP 03) Bauantrag auf Nutzungsänderung von Dachboden in Wohnung, Rauengrundstraße 19 (FlNr. 4341) - Information:

Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Dachbodens in eine Wohnung zur Kenntnis. Das Bauvorhaben konnte im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 2 BayBO behandelt werden, ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO war nicht erforderlich.

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der gemeindlichen Wasserabgabesatzung:

Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Wasserabgabesatzung. Besagte Änderungssatzung war in der Ausgabe des Ortsgesprächs vom 01.03.2024 (Nr. 5) in der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsgespräch Gemeinde Neuhütten“ abgedruckt. Abstimmungsergebnis 10:0

TOP 05) Ausbau der Kreisstraße 21 (Ortsdurchfahrt Neuhütten); Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Pflasterart im Bereich des Ausbauendes:

Im Rahmen des Ausbaus der Breidensteiner Straße hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.10.2023 festgelegt, dass der Gehweg gepflastert werden soll und rot bis rotbraune Farbtöne entsprechend der Ausführung in der Ortsstraße „Pfalzwiesen“ zum Zuge kommen sollen.

Im Bereich der Ortsmitte wird die Straßendecke bis zum Bereich der Büttnergasse saniert, für den Gehwegbereich ist ein kürzeres Ausbauende vorgesehen. Da der Gehweg bis zum Ausbauende bereits mit roten, aber kleineren Pflastersteinen versehen ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Gehweggestaltung

bis zum Straßenausbauende fortzuführen und das bestehende Pflaster auszutauschen. Abstimmungsergebnis: 10:0

TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Musikvereins für einen Zuschuss zur Beschaffung von Trachten:

Der Gemeinderat gewährte dem Musikverein einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.315,00 € für die Beschaffung der neuen Trachten. Abstimmungsergebnis 10:0

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:30 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin: Luisa Stenger