Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 15.04.2024
Der neue stellvertretende Feuerwehrkommandant Marco Breitenbach, die neue Gemeinderätin Heike Wenisch und 1. Bürgermeister Stephan Amend (von links nach rechts)
Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates Partenstein am 15.04.2024 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 01) Vereidigung der neuen Gemeinderätin Heike Wenisch (CSU): Bürgermeister Stephan Amend begrüßte und vereidigte die neue Gemeinderätin Heike Wenisch.
TOP 02) Neue Entsendung einer Vertretung in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Lohrtal: Der Gemeinderat Partenstein beschloss, für den aus dem Gremium ausgeschiedenen Klaus Breitenbach, Herrn Alexander Schawerna als seinen bisherigen Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Lohrtal zu entsenden und als neue Stellvertreterin Frau Heike Wenisch zu bestellen. Abstimmungsergebnis: 14:0
TOP 03) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.03.2024: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis: 14:0
TOP 04) Bestätigung des gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Partenstein durch die Gemeinde: Der von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Partenstein in der Dienstversammlung am 15.03.2024 zum stellvertretenden Kommandanten gewählte Marco Breitenbach wird vonseiten der Gemeinde Partenstein gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG mit der Auflage bestätigt, den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ binnen eines Jahres nach Zustellung des Bestätigungsschreiben erfolgreich zu absolvieren. Abstimmungsergebnis: 13:0 (1 persönliche Beteiligung).
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hundesteuersatzung: Der Gemeinderat beschloss den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) als Satzung. Diese Satzung wird in einer Ausgabe des Ortsgesprächs nachreicht. Abstimmungsergebnis: 14:0.
TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen (sog. Kostensatzung): Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen (Kostensatzung)“ – einschließlich des als Anlage beigefügten kommunalen Kostenverzeichnisses – als Satzung. Besagter Satzungsentwurf ist in seiner auszufertigenden und bekanntzumachenden Version Bestandteil des Beschlusses und Anlage zu dieser Niederschrift. Abstimmungsergebnis: 14:0.
TOP 07) Beratung und Beschlussfassung zur Gründung eines Regionalwerks in Main-Spessart: Der Gemeinderat Partenstein begrüßt die Gründung eines Regionalwerks im Landkreis Main-Spessart, bekundet sein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung und befürwortet die Durchführung einer Geschäftsplanung für eine privatrechtliche Organisationsform. Das Landratsamt Main-Spessart übernimmt hierbei die Projektkoordination. Nach Vorliegen der Geschäftsplanung wird über das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich die Gemeinde Partenstein noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Hierüber wird separat auf Basis der Ergebnisse der Geschäftsplanung entschieden. Abstimmungsergebnis: 14:0.
TOP 08) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des LEADER-Projektes „Inwertsetzung der Burgruine Bartenstein“: Die Gemeinde Partenstein setzt im Rahmen des LEADER-Projektes „Inwertsetzung der Burgruine Bartenstein“ das vorgestellte Konzept um. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Kofinanzierung gemäß Finanzierungsplan (Antragsformular und Projektbeschreibung) zur Verfügung gestellt. Etwaige Fehlbeträge im Betrieb und Unterhalt werden im Haushalt der Gemeinde Partenstein ausgeglichen. Der Betrieb und die Nutzung wird während der Zweckbindungsfrist von der Gemeinde Partenstein sichergestellt. Abstimmungsergebnis: 14:0.
TOP 09) Beschlussfassung über die Zuführung der Gewinne des BgA Gemeindewerke Partenstein zur Rücklage: Der Gemeinderat beschließt, die Gewinne des BgA Gemeindewerke Partenstein bis auf Weiteres stets der Rücklage zuzuführen. Abstimmungsergebnis: 14:0.
TOP 10) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom „18.03.2024“
TOP 06 A: „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten (Arztpraxis Lehenweg 2)“
Der Auftrag für die Elektroarbeiten „Am Lehenweg 2“ (Arztpraxis) wurde an die Firma G&M Elektrobau aus Wiesthal vergeben.
TOP 06 B: „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Estricharbeiten (Arztpraxis Lehenweg 2)“
Der Auftrag für die Estricharbeiten „Am Lehenweg 2“ (Arztpraxis) wurde an die Firma Göbig Fußbodenbau GmbH aus Heinrichsthal vergeben.
TOP 06 C: „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fensterarbeiten (Arztpraxis Lehenweg 2)“
Der Auftrag für die Fensterarbeiten „Am Lehenweg 2“ (Arztpraxis) wurde an die Firma Nätscher Fensterbau GmbH aus Lohr a.Main vergeben.
TOP 12: „Auftragsvergabe für die Erstellung einer Forsteinrichtung für den Gemeindewald Partenstein - Laufzeit 20 Jahre“
Der Auftrag für die Erstellung einer langfristigen Forsteinrichtung (Laufzeit 20 Jahre) wurde an den Sachverständigen Herrn Alfred Raunecker aus Augsburg vergeben
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Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:20 Uhr.
Schriftführer: Daniel Werthmann