Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 14.04.2025
Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die Sitzung des Gemeinderates am 14.04.2025 um 18:30 Uhr mit einer Ortseinsicht an der Schwarzengrundquelle eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 01) Begehung Flur zur Besichtigung möglicher Standorte für die Projektschutzhütte: Der Gemeinderat schaute sich verschiedene Standorte an der Schwarzengrundquelle und am Kleinbüchlein oberhalb der Kirche an, um einen möglichen Standort für eine über das LEADER-Programm geförderte Schutzhütte festzulegen. Diese soll in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Spessart e. V. errichtet werden.
TOP 02) Begehung Baustelle Breidensteiner Straße: Bürgermeister Bernd Steigerwald erläuterte bei dieser Ortseinsicht die bisherigen Baumaßnahmen.
TOP 03) Vereidigung des neuen Gemeinderates Benjamin Pfister: Nachdem Tino Münster aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, folgt Benjamin Pfister als Nachrücker in das Gemeindegremium. Bürgermeister Steigerwald vereidigte ihn nach Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).
TOP 04) Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss (Nachrücker/ggf. Stellvertretung/stv. Vorsitz): Als Nachfolger für Tino Münster wurde Gemeinderat Michael Wirzberger in den Rechnungsprüfungsausschuss und auch als stellvertretender Vorsitzender bestellt. Als Ersatz wurde Christoph Curs ernannt. Abstimmungsergebnis 11:0
TOP 05) Entsendung eines Gemeinderates als Verbandsrat in den Abwasserverband Aubachtal sowie ggf. Bestellung eines Vertreters: Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeinderat Tino Münster wurde Christoph Curs zum Verbandsrat bestellt. Die Stellvertretung übernimmt nach wie vor Ingrid Karl. Abstimmungsergebnis 11:0
TOP 06) Entsendung eines Gemeinderates als Verbandsrat in den Schulverband Grundschule Wiesthal sowie ggf. Bestellung eines Vertreters: Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeinderat Tino Münster wurde Markus Grimms zum Verbandsrat bestellt. Die Stellvertretung übernimmt nach wie vor Thomas Herteux. Abstimmungsergebnis 11:0
TOP 07) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.03.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 10:0
TOP 08) Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung einer Schutzhütte aus dem Projekt „Nachverdichtung von Schutz- und Infohütten 2025/2026): Der Naturpark Spessart e. V. stellte bei den Kommunen eine Anfrage, ob Interesse an einer Nachverdichtung von bereits bestehenden Schutz- und Infohütten besteht. Voraussetzung ist eine direkte Anbindung an einen Wanderweg. Das Projekt wird mit rund 15.000 € gefördert und soll 2026 umgesetzt werden. Der Gemeinderat entschied sich für einen Standort in der Flurabteilung „Kleinbüchlein“ oberhalb der Kirche. Abstimmungsergebnis 8:4
TOP 09) Antrag auf Einleiten von Abwässern aus dem Anwesen auf dem Flurstück 1, Gemarkung Forst Lohrerstraße (Bischborner Hof), 97843 Neuhütten: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Verlängerung einer beschränkten Erlaubnis zur Einleitung von häuslichem Abwasser in einen Trockengraben zu. Abstimmungsergebnis 12:0
TOP 10) Vorstellung der Kalkulation der Friedhofsgebühren: Die Gemeinde Neuhütten ist angehalten, ihre Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren. Der Kämmerer Jürgen Schneider erläuterte dem Gremium die durch das Büro Kommunale Transparenz Pro Fide GmbH durchgeführte Kalkulation. Aufgekommene Fragestellungen werden noch abschließend geklärt, eine Beschlussfassung soll in einer der kommenden Sitzungen erfolgen.
TOP 11) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom „10.03.2025“
TOP 09) Beratung und Beschlussfassung über die Vorfinanzierung des Glasfaserausbaus in der Breidensteiner Straße: Nachdem der eigenwirtschaftliche Ausbau der GlasfaserPlus GmbH erst 2026 beginnen soll, hat der Gemeinderat beschlossen, die Vorfinanzierung und Verlegung der Speedpipes in der Breidensteiner Straße zu übernehmen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:44 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.