Schulverband Grundschule Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 23.04.2025
Nachdem der Verbandsvorsitzende Karl-Heinz Hofmann die Sitzung der Verbandsversammlung am 23.04.2025 um 19:30 Uhr in der Grundschule Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 1) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.05.2025: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 3:0 (Enthaltungen: 2).
TOP 02) Begrüßung und Vorstellung der neuen Verbandsräte: Als Nachfolge für die ausgeschiedenen Verbandsräte Thomas Reingruber (Gemeinde Wiesthal) und Tino Münster (Gemeinde Neuhütten) wurden von den jeweiligen Gremien nun Herr Stefan Kunkel aus Wiesthal und Herr Markus Grimm aus Neuhütten in den Schulverband entsendet. Beide nutzten die Gelegenheit, um sich kurz vorzustellen.
TOP 03A-B) Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Bestellung des Vorsitzenden und seines Vertreters: Da die vorgenannten ausgeschiedenen Verbandsräte auch im Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes vertreten waren, musste dieser ebenfalls nachbesetzt werden. So wurden die Herren Kunkel und Grimm in den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt. Als neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (bisher Tino Münstern) wurde Herr Gerd Eich und als sein Vertreter (bisher Herr Eich) nun Herr André Stenger beschlossen.
TOP 04A) Beratung über den Haushaltsplan 2025: Besagter Haushaltsplan wurde durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein – Herr Jürgen Schneider – ausführlich vorgestellt. Er kann als Anlage zur Sitzungsniederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.
TOP 04B) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025: Der Verbandsvorsitzende verlass die Haushaltssatzung für 2025. Danach schloss der Haushalt des Verbandes in Einnahmen und Ausgaben mit 342.400 € und im Vermögenshaushalt mit 77.600 € ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden nicht vorgesehen, ebenso wenig Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt. Während keine Investitionsumlage erhoben werden wird, wurde die Verwaltungsumlage zur Finanzierung der nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 290.650 € festgesetzt. Die Verteilung auf die Mitgliedsgemeinden erfolgte anhand der Schülerzahlen zum Stand 01.10. des Vorjahres (2024); dies waren 82 Verbandsschüler, von denen 35 auf Wiesthal und 47 auf Neuhütten entfielen, sodass die Verwaltungsumlage zwischen den beiden Mitgliedsgemeinden in Höhe von 124.058 € durch Wiesthal und in Höhe von 166.592 € durch Neuhütten zu schultern sei. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben aus dem Haushaltsplan wurde auf 25.000 € festgelegt, weitere Festsetzungen wurden nicht vorgenommen. Die Haushaltssatzung soll nun rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten und wird nun dem Landratsamt zwecks Genehmigung vorgelegt sowie daran anschließend in einer der kommenden Ausgabe des Ortsgesprächs durch Abdruck veröffentlicht. Abstimmungsergebnis 5:0.
TOP 04C) Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2024 bis 2028: Die vorgelegten Entwürfe wurden einstimmig (5:0) beschlossen. Der vom Kämmerer in der Sitzung erörterte Finanzplan kann als Anlage zur Sitzungsniederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren der Mittagsbetreuungseinrichtung ab dem 01.09.2025): Da die letzte Gebührenanpassung in 2023 erfolgte und zwischenzeitlich die Personalkosten aufgrund vergangener Tarifverhandlungen gestiegen sind und steigen werden, wurde beschlossen, die Gebühren über die Nutzung der Mittagsbetreuungseinrichtung ab dem neuen Betreuungsjahr 2025/2026 (ab Sep 2025) zu erhöhen. Die künftigen Gebühren wurden dabei so gewählt, dass sie die Kosten wie bisher zu etwa 40 % decken sollen. Die weiteren Kosten trägt der Verband und daneben könne man mit einer Förderung in Höhe von gut 12.500 € rechnen. Die Änderungsatzung – in welcher die neuen Gebühren ausgewiesen werden – ist in dieser Ausgabe des Ortsgesprächs unter der Kategorie „Bekanntmachungen/Ortsrecht Schulverband“ abgedruckt.
TOP 05) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 16.05.2024:
TOP 09A) Beratung und Beschlussfassung über die Reinigung und Reparatur des Allwetterplatzes: Die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter – Polytan Service GmbH aus Burgheim. Generell gilt, dass eine Sanierung im Zeitraum von 3-5 Jahren empfohlen wird bzw. im Falle des Hartplatzes Wiesthal aufgrund der Naturnähe und dem damit verbundenen Verschmutzungsgrad alle 3 Jahre.
TOP 09B) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Geräteschuppens sowie die Anschaffung eines Aufsitztraktors/-rasenmähers für Grünpflege und Winterdienst: Die Verbandsversammlung beschloss die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers (AS 915 Sherpa 2WD) einschließlich Zubehör (Schneeketten, Schnee- und Räumschild) beim wirtschaftlichsten Anbieter (Fa. Mähler Forst- und Gartentechnik Gössenheim) zum Angebotspreis von 12.694,92 €.
Auch wurde die Errichtung einer ausreichenden Lagermöglichkeit (Geräteschuppen/Container) außerhalb des Schulgebäudes befürwortet und der Verbandsvorsitzende ermächtigt, über die hierzu veranschlagten Haushaltsmittel (12.000 Euro) frei verfügen zu können.
TOP 09C) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer „Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern: Die Verbandsversammlung beschloss die Erteilung des Zuschlags zur Realisierung des Mitarbeiterangebots Fahrradleasing über die Entgeltumwandlung an den wirtschaftlichsten Bieter in dem zum Beschlusszeitpunkt noch laufenden Vergabeverfahren durch den Verbandsvorsitzenden (primandis GmbH und archimedes Leasing GmbH).
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:52 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.