Sitzung des Gemeinderates

Öffentliche Sitzung

TOP 01 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 04.05.2026

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

TOP 02 Information des ersten Bürgermeisters

• Wasserwirtschaftsamt (WWA): Der Termin mit den WWA wegen Sturzflut und Hochwasser hat stattgefunden. Die Gemeinde Hausen erhält dazu einen Bericht zugesandt. Wenn dieser vorliegt, wird der Gemeinderat informiert.
• Termine:
  • Einweihung Geh- und Radwegbrücke am Wasserrad: 18.07.2026
  • Segnung der Brücke beim Seelsorgegottesdienst am Wasserrad: 19.07.2026
  • Einweihung des Sport- und Gemeindezentrums: 26.09.2026
• Nahwärme: Die Leitungen in der Thurner Straße wurden verlegt. Jetzt fehlt nur noch ein kurzes Stück in der Weststraße. In den Leitungen, mit Ausnahme Bauabschnitt V, ist warmes Wasser. Es sind schon ein paar wenige Häuser komplett angeschlossen und nutzen die Wärme der Nahwärme. Bisher sind schon 75 Übergabestationen eingebaut worden.
• Herzlichen Dank an die Gemeinderatsmitglieder für die zahlreiche Teilnahme an der Fronleichnamsprozession

TOP 03 Öffentliche Bekanntmachung der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

• Vergabe Nahwärme: Mess-, Steuer- und Regelungstechnik
  Den Zuschlag für die MSR-Technik erhält die Fa. Schell aus Eugenhofen
• Vergabe PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
  Für die Installation der PV-Anlage auf der Schule wird die Fa. Morck beauftragt
  Für die Installation der PV-Anlage auf der temporären Gemeinde wird die Fa. Schütz beauftragt

TOP 04 Antrag der UWG-Fraktion - angeschlossen GRM Enslinger (JUW), Lindner (Grüne) und Kraus (SPD) zur Rücknahme der Durchführung eines sogenannten Ratsentscheids hinsichtlich der künftigen Nutzung der Alten Schule im Ortsteil Wimmelbach

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Antrag der UWG an und verzichtet auf den Ratsentscheid.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 1

TOP 05 Änderung der Terminfestsetzung und der Fragestellungen für die Bürgerentscheide zur künftigen Nutzung der Alten Schule im Ortsteil Wimmelbach

Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem von den Vertreter der Beteiligten vereinbarten Termin für die Bürgerentscheide am 19.07.2026 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Die im Bürgerbegehren angestrebte Fragestellung:

“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Hausen den Abriss der alten Schule in Wimmelbach nicht vornimmt, das Gebäude nicht an einen privaten Investor verkauft und stattdessen eine Sanierung mit dem Ziel der weiteren öffentlichen Nutzung vornimmt?“

wird hierbei unverändert übernommen.

Zur grammatikalischen und semantischen Angleichung wird das Ratsbegehren wie folgt formuliert:

„Sind Sie dafür, dass nach benutzungsreifer Fertigstellung von Ersatzräumlichkeiten im Ortsteil Wimmelbach für den Gemeinderat Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der weiteren Nutzung des Grundstücks „Kirchenstraße 22“ einschließlich der Bebauung bestehen soll?“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

TOP 06 Ergänzung der Vertretungsregelungen für den Vertreter des Wahlvorschlags Junge Bürger im Bau- und Finanzausschuss

Beschluss: Der Gemeinderat bestätigt den Vorschlag zur Besetzungsänderung im Falle der Vertretung des Wahlvorschlags Junge Bürger, an welchen er gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO gebunden ist, und bestellt das Gemeinderatsmitglied Johannes Stadter zum vertretenden Mitglied im Finanzausschuss und die Gemeinderatsmitglieder Linda Enslinger und Jonas Kraus zu vertretenden Mitgliedern im Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

TOP 07 Bebauungsplan „Großer Acker“

TOP 07 A Abwägung der betroffenen Belange unter Berücksichtigung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen aus der Auslegung

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Hausen kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hinreichend gewürdigt, sowie gegenseitig und untereinander abgewogen wurden und stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen (Stand 08.06.2026) zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

TOP 07 B Satzungsbeschluss

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Hausen beschließt den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Großer Acker“ (3. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Holzäcker“) in der Fassung vom 08.06.2026 (Planblatt, textliche Festsetzungen einschließlich Begründung mit Umweltbericht und Anlagen) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, als Satzung. Die Satzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

TOP 08 Infos zum Wasserleitungstausch in der Kaimstraße und Sportplatzsiedlung

Es wurden die Pläne für die Kaimstraße und die Sportplatzsiedlung gezeigt. Nach der Submission erfolgt die Information an die Bürger.