Volksbegehren Vote16

BJR und Vote16 starten ein Volksbegehren

Der BJR fordert seit 2005 eine Absenkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf das 14. Lebensjahr. Die Initiative Vote16, gegründet von einer Gruppe junger Menschen aus Bayern und organisiert als gemeinnütziger Verein, hat sich nun vorgenommen, im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen ein Volksbegehren zu initiieren, um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Vote16 versteht sich als gesamtgesellschaftliches Bündnis, dem sich schon zahlreiche Organisationen in Bayern angeschlossen haben. Bei der letzten Vollversammlung in Pappenheim unterzeichnete der Präsident des BJR eine Kooperationsvereinbarung mit Vote16, um gemeinsam dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen.

Ziel ist es, dass ab der Kommunalwahl 2026 und der Landtagswahl 2028 junge Menschen ab 16 Jahren zur Wahl gehen dürfen.

Phase 1 – Zulassungsphase

Das erste Ziel ist die Sammlung von 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern, um das Volksbegehrens beantragen zu können. Für die Umsetzung agieren u. a. die Stadt- und Kreisjugendringe als örtliche Ausgabe- und Sammelstellen für die Unterschriftenlisten.

In der Gemeinde Hausen liegen die Listen noch bis spätestens 11. Juli 2023 aus. Hier kann zu den regulären Öffnungszeiten unterschrieben werden.

Phase 2 – Das Volksbegehren

Für das Volksbegehren müssen innerhalb von 14 Tagen 10 % der Wahlberechtigten vor Ort im Rathaus eine Unterschrift leisten, was etwa 950.000 wahlberechtigten Menschen entspricht. In dieser Phase wird die Öffentlichkeitsarbeit zur Mobilisierung eine zentrale Rolle spielen. Wenn auch diese Hürde überwunden ist, dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem, je nachdem wie sich der Bayerische Landtag zu diesem Volksbegehren verhält, eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig sein wird.

Weitere Informationen findet Ihr unter:

Bayerischer Jugendring:

https://www.bjr.de/handlungsfelder/politische-jugendbildung/wahlalter

Vote16:

https://vote-16.de/