Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

276 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

Es lagen keine Mitteilungen vor.

277 Mitteilungen des Magistrats

278 Glasfaser; Lückenschluss Ortsteile

Dem ersten Schritt im Rahmen des Förderaufrufs zum Lückenschluss wird zugestimmt und eine Förderung zur Beratung in Höhe von 50.000 € beantragt. Die Förderung wird zu 100 % gewährt und muss bei einem Stopp auch nicht zurückgezahlt werden.

Für den Förderaufruf wird die Zusammenarbeit mit Neckarsteinach gesucht und vorbereitet.

Im Haushalt 2025 werden die Mittel hierfür wie folgt eingeplant:

Aufwand Beratung

Haushaltsjahr 2025 = Aufwendungen in Höhe von 50.000 €

Sachkonto 6779 000

Kostenstelle 11 05 01 01 (Breitband)

Zuschuss Beratung

Haushaltsjahr 2027 = Erträge in Höhe von 50.000 €

Sachkonto 5421 000

Kostenstelle 11 05 01 01 (Breitband)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

279 Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2025 zur künftigen Abfallentsorgung in Hirschhorn

Die CDU-Fraktion überlegte sich im Vorfeld der Sitzung, ob sie den Antrag zurückziehen sollte.

Obwohl sich alle Beteiligten im Klaren waren, dass durch die Vorgespräche von Bürgermeister Martin Hölz mit der Vorstandsvorsitzenden des AVR und den Vertretern der Firma Reso GmbH sich ein Bild aufzeigte, dass ein Übertragen von Aufgaben an die jeweiligen Firmen nicht oder nur sehr schwer umzusetzen wäre, blieb die CDU-Fraktion bei der Aufrechterhaltung des Antrags, auch wenn die Aufgabe, wie oben beschrieben, bereits erfüllt ist.

BM Hölz schlug vor, dass alle gesammelten Infos nochmals in einer Sitzungsvorlage zusammenfasst und diese in der nächsten Sitzungsrunde als Beantwortung des Antrags vorgelegt werden soll.

Der Magistrat wird beauftragt, ungeachtet des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. November 2020, sämtliche Alternativen für die künftige Abfallentsorgung in Hirschhorn zu prüfen und hierzu Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

280 Delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hirschhorn und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)

Die Stadtverordneten diskutierten ausführlich über die 10-jährige Laufzeit und das Rückfahrverbot, das 2026 vom ZAKB als Arbeitsschutzmaßnahme umgesetzt werden soll. In der Praxis hätte die Einrichtung von Müllsammelstellen erhebliche Nachteile für manche Einwohnerinnen und Einwohner (lange Laufwege), unabhängig von der jeweiligen Standortauswahl für das Stellen der Mülltonnen.

Folgendes ist zu prüfen:

Warum entstehen Einsammlungskosten für die Abfuhr von PPK (Papier, Pappe, Karton)? Gehört dies nicht zum Grünen Punkt (DSD)?

Gibt es ein Sonderkündigungsrecht, welches greift, wenn durch die Umsetzung des Rückwärtsfahrverbotes (erhebliche) Änderungen am aktuellen Sammlungsprozess eintreten?

Die Stadt Hirschhorn beschließt die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Ergänzung, dass in der Anlage unter Punkt 1 „Sammelsystem“ die Regelung zum Sammelrhythmus PPK ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 5 Enthaltungen

281 Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2025;

a) Haushaltssicherungskonzept

b) Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn für das Haushaltsjahr 2025

c) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2030

d) Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2030

e) Finanzstatusbericht

Den Stadtverordneten lag die tagesaktuelle Änderungsliste zur späteren Abstimmung vor. Des Weiteren reichten die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung ihre Änderungsanträge per Mail ein, die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung ausgedruckt vorlagen.

Zu folgenden Terminen wurden die Änderungsanträge der Verwaltung zugestellt: CDU am 19., SPD am 24. und Profil am 25.03.2025.

Als erster trug Stadtv. Schilling für die CDU-Fraktion seine Haushaltsrede vor, der sich die Reden von Profil Hirschhorn, Stadtv. Reichert, und der SPD-Fraktion, Stadtv. Weber, anschlossen.

Die Stadtverordneten waren sich einig, dass über die Reihenfolge der Änderungsanträge nach deren Eingang, und bei inhaltsgleichen Anträgen zuerst über den weitestgehenden Antrag, abgestimmt wird.

Antrag 1 CDU:

Die Ausgaben beim Friedhof Hirschhorn und Langenthal, jeweils bei Haushaltsstelle 616 5000, für die Vergabe der Friedhofsunterhaltung an einen Dritten in Höhe von 25.000 € und 5.000 € werdengestrichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 2 CDU:

Es wird eine pauschale Minderausgabe beschlossen, durch Kürzung der Ansätze für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" um 20 %, von bisher insgesamt 3.358.197 € (alle Zahlen Magistratsvorlage vom 23.01.), unter Ausschluss der,,Kostenrechnende Einrichtungen" (Abwasserbeseitigung 89.790 €, Abfallbeseitigung 178.000 €, Friedhöfe 93.710 € und 20.455 €, Wasserversorgung 305.380 €) sowie dem Stadtwald (290.950 €). Die Zwischensumme von 2.379.912 € wird weiter gekürzt, um unabwendbare Aufwendungen für Strom (235.080 € abzüglich der Anteil für Th 7 Abwasser von 18.000 € und Anteil Th 9 Friedhöfe 3.690 € und Anteil Th 11 Wasser 38.000 €) 175.390 €, sowie Gas 96.100 €. Bei der hieraus ergebenden Berechnungsgrundlage von 2.108.422 € ergibt die 20%tige Kürzung den Betrag von 421.684 €. Diese 20%tige Kürzung betrifft auch die komplette Finanzplanung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Minderausgaben werden anteilig bei den jeweiligen Teilhaushalten bzw. Budgets (außer den Gebührenhaushalten Müll, Wasser, Abwasser, Friedhöfe sowie Stadtwald) auf jeweils einer Kostenstelle eingeplant.

Antrag 3 CDU:

Feuerwehr Hirschhorn Investitionen 2025 02 (700.000 €), 2026 02 (500.000 €) und 2027 03 (120.000 €). Die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge wird um jeweils ein Jahr verschoben.

In den Planjahren 2025, 2026 und 2027 wird für jede Investition eine Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr eingeplant.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 4 Profil:

Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wird auf 2,5 Mio., inkl. der Folgejahre, erhöht.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen / 8 Nein-Stimmen

Antrag 5 CDU:

Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wird auf 2,5 Mio. erhöht. Die Ansätze für die Folgejahre bleiben unverändert (Hinweis: 2,0 Mio.).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 4 Enthaltungen

Antrag 6 CDU und Profil:

Die Wiederbesetzungssperre wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 7 CDU:

Stellenplan: Die befristete Stelle wird weiter befristet.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen / 3 Nein-Stimmen / 3 Enthaltungen

Antrag 8 CDU:

Die Regelungen zu überplanmäßigen Auszahlungen werden insofern angepasst als die 5%-Klausel gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 9 SPD:

Bei der Haushaltsstelle 616 1000 werden die 60.000 € für die Planungskosten der Dachsanierung (Rathaus) mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Antrag 10 SPD:

Die 50.000 € Planungskosten beim Kindergarten GerneGross werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 11 Profil:

Die Planungszahlen für 2026 für die Umgestaltung des Außengeländes in der Kita GerneGross, werden um 400.000 € auf 100.000 € reduziert.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 12 SPD:

Beim Teilhaushalt 6 Produkt „Gewässerschutz“ werden 5.000 zum Thema Starkregenereignisse (KS 13 01 01 01, SK 677 1000) für Beratungsleistungen bzw. weitergehende Planungen eingestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Anträge 13 und 14 von Profil zu den Reparaturen Gemeindestraßen und Installation Rauchmelder in der Kita GerneGross, wurden aufgrund der Annahme des Antrags 2 zurückgezogen.

Die 7.000 € für das Vordach werden gestrichen, da nicht notwendig.

Der Antrag 15 von Profil zur Reduzierung des Ansatzes Feuerwehrgerätehaus Langenthal im Haushaltsjahr 2028, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, da deren Folgen außerhalb des Zeitraums des genehmigungsrelevanten Finanzplanungszeitraums 2025-2028 liegen und wurde daher zurückgezogen.

Antrag 16 Profil:

Für die Neukonzeption Bücherei und Tourismus, werden 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Kostenstellen erfolgt von Seiten

der Verwaltung.

Gleichzeitig soll ein interfraktionelles Gespräch mit einer Vor-Ort-Begehung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Antrag 17 Profil:

Für die Gestaltung Wolfenacker werden 50.000 € eingestellt, die mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Diese Mittel sind für Anträge für Förderungen, Planungen und erste Realisierungen der angedachten Projekte Springbrunnen, Weg und Volleyballfeld gedacht.

Die Anträge 18 Jugendbegegnungsstätte im Keller des Rathauses sowie der komplette Antrag 19 von Profil „3. Sonstiges“, wurde zurückgezogen.

Über die Beschlussvorschläge zum Haushalt 2025 wurde wie folgt abgestimmt:

a) Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2025 wird beschlossen. Es beinhaltet eine prognostizierte, sehr hohe Grundsteuererhöhung für die Folgejahre.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

b) Die Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) für das Haushaltsjahr 2025 nebst Anlagen, Stellenplan, aktuellen Änderungsliste und den heutigen Änderungsanträgen, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

c) Das Investitionsprogramm der Stadt Hirschhorn (Neckar) für den Planungszeitraum bis 2030 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Von der geplanten Nettoneuverschuldung in den Jahren 2024 bis 2029 verursacht durch die unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und der Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehaues in Langenthal, wird Kenntnis genommen.

d) Die Finanz- und Ergebnisplanung für den Planungszeitraum bis 2030 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

e) Der Finanzstatusbericht für den Haushaltsplan 2025 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

282 Anfragen

Stadtv. Schilling: Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung „Skaten statt Ritalin“ in der Sporthalle, Jahnstraße, statt. Wird dadurch der Hallenboden nicht in Mitleidenschaft gezogen?

BM Hölz: Das Projekt wurde im Magistrat beraten und der veranstaltende Verein teilte mit, dass für die Halle spezielle Boards mit weichen Rollen benutzt würden, die den Boden nicht beschädigen. Nachdem allerdings zu wenige Interessenten vorhanden sind, wurde das Projekt für dieses Jahr abgeblasen.

Stadtv. Dr. Minuth teilte mit, dass aufgrund einer erhöhten Gefahrensituation der angebrachte Spiegel an der Einmündung Ritterweg/Michelberg zur Park&Ride-Anlage nicht ausreicht. Es sollte hier ein zweiter angebracht werden.

BM: Wird überprüft.

Stadtv. Dr. Kleinmann: Ist kürzlich die Schlossbeleuchtung ausgefallen?

BM Hölz: Dies war der Fall, die Verwaltung Burgen und Schlösser ist bereits angeschrieben worden.

Stadtv. André: Wie ist der Sachverhalt Betriebsführung Wasserversorgung?

BM Hölz: Eine umfassende Sitzungsvorlage ist in Arbeit und wird nach Abstimmung mit der Stadt Eberbach und den Stadtwerken Eberbach in der Mai-Runde den Gremien vorgelegt.

Stadtv. Gugau merkte an, dass eine rechtzeitige Zusendung der Unterlagen wünschenswert ist, damit eine gründliche Beratung in den Fraktionen erfolgen kann.

Stadtv. Reichert wies zum Ende der Sitzung auf eine Veranstaltung des Vereins Profil Hirschhorn hin. Am 23. Mai um 19 Uhr findet in der Mark-Twain-Stube ein Vortrag „Nilgans, Waschbär und Co. - Leben mit invasiven Tier- und Pflanzenarten im Neckartal?“ mit sachkundigen Experten statt.