Aus dem Rathaus - Bericht Stadtverordnetenversammlung vom 19.03.2026

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung / der Ausschuss beschlussfähig sei.

BM Hölz bat darum, dass die Tagesordnung um den Punkt „Errichtung eines Fotospots" erweitert werden sollte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Auslagen

Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 5 Jugend und Sport

Im Budget des Teilhaushaltes 5 Jugend und Sport kam es im Jahr 2025 zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 452,20 € (Stand 04.03.2026). Diese wurde durch die Mehrkosten beim Rückbau des Bolzplatzes Igelsbach verursacht. Sobald die genaue Budgetüberschreitung durch die Fertigstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2025 feststeht, wird die notwendige Sitzungsvorlage für den Magistrat (da unter 20.000 €) erstellt.

Aktion Saubere Landschaft

Aufgrund mehrerer Veranstaltungen im März findet die ASL in diesem Jahr am 18. April 2026 statt.

Beantwortung Fragen vom Stadtv. Wilken

Straßenschilder Igelsbach: Hier geht es um meinen erneuten Hinweis, dass die Beschilderung Sandweg/Hirschweg teilweise falsch ist.

T. Uhrig: Antrag auf Berichtigung / Änderung am 06.02.2026 bei Google gestellt. Antrag befindet sich noch in Prüfung.

Straßenzustand Sandweg/Hirschweg, es gibt verschiedene Gulliabsenkungen/-erhöhungen.

M. Thommes: 1 Schachtdeckel im Sandweg wurde am 11.03.2024 und 3 weitere wurden am 11.12.2024 saniert bzw. erneuert.

Wanderweg 1 Igelsbach: Hier geht es um die Weiterleitung der Anfrage an die badischen Kollegen, ob auf der Strecke vom Ortsausgang Richtung Steinbruch Tempo 70 ausgewiesen werden kann, weil der offizielle Wanderweg auf der Straße verläuft und dort gerast wird.

Antwort Ordnungsamt Stadt Eberbach 06.10.2025:

„Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, das Straßenverkehrsamt in Wiesloch, zur Behandlung in unserer nächsten Verkehrsschau mit dem Rhein-Neckar-Kreis, weitergeleitet."

Zustellqualität Hirschhorner Stadtanzeiger & Termin zum Austausch mit der Deutschen Post

Die Reklamationen bzgl. der Zustellqualität des Stadtanzeigers gingen bei der DHL Group ein. Eine offizielle Antwort wird der Stadt über den Verlag Linus Wittich zugehen.

Ergänzend nahm die Regionale Politikbeauftragte für Hessen und Unterfranken Kontakt zu BM Hölz auf und lud zu einem Vor-Ort Termin in den Zustellstützpunkt in 69429 Waldbrunn ein. Dieser Termin wird Mitte April 2026 stattfinden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2026 werden folgende neue Mittel angesetzt:

1.1

Investition Nr.: 2026 14

Investition Bezeichnung: Spielplätze; Errichtung Calisthenics Anlage

Kostenstelle: 06 03 02 05 (Spielplätze)

Sachkonto: 096 0010

Betrag: 10.000,00 €

1.2

Kostenstelle: 06 03 02 05 (Spielplätze)

Sachkonto: 6165 000 (Instandh. Sachanl.Gemeingebr. + Infrastr. vermögen)

Jährlicher Betrag: 150,00 €

1.3

Kostenstelle: 06 03 02 05 (Spielplätze)

Sachkonto: 664 2000 → (Abschreibungen auf Betriebsausstattung →

Jährlicher Betrag ab 2027: 1.000,00 €

2. Die Errichtung der Calisthenics Anlage im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2026 wird freigeben, um die Mittel der Sparkassenstiftung, bzw. die Spende der Sparkassenstiftung zu erhalten. § 99 der Hessischen Gemeindeordnung wird als eingehalten angesehen.

Sollte der zur Zeit beim Innenministerium in Wiesbaden zu beurteilende Antrag der Stadt auf die Verleihung der Bezeichnung „Ritterstadt" positiv ausfallen, könnte dies auf dem Bilderrahme des Fotospots berücksichtigt werden.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2026 werden folgende neue Mittel angesetzt:

Investition Nr.: 2026 15

Investition Bezeichnung: Tourismus; Fotospot

Kostenstelle: 15 02 01 01 (Tourismus)

Sachkonto: 0619 010

Betrag: 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Zunächst teilte der Stadtv. Schilling mit, dass aufgrund des Interfraktionellen Gesprächs am 17.03.2026 alle drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum TOP „Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2026" gestellt haben, der allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vorlag (Anlage 1).

Im Anschluss trug er als erster Stadtverordneter für die CDU-Fraktion seine Haushaltsrede vor und verwies dabei zum Schluss auf die Anregung der Fraktion zur Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission für die nächste Wahlperiode (Anlage 2).

Danach schlossen sich die Haushaltsreden von Profil Hirschhorn durch Stadtv. Reichert sowie der SPD-Fraktion durch Stadtv. Weber an.

Stadtv. Schilling ging sodann nochmals auf die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission ein. Die Entscheidung darüber obliegt letztlich dem Magistrat, aber er bat um Überprüfung. Ziel ist es, die Haushaltsstruktur zu optimieren, z.B. in den Bereichen der Planungskosten, der Anschaffung von Inventar, der investiven Maßnahmen, hier insbesondere der Großinvestitionen inkl. der kalkulatorischen Zinsen, den Kostenentwicklungen der Folgejahre oder den Zinszahlungen.

Zum Schluss wurde über den gemeinsamen Antrag wie folgt abgestimmt:

1. Es wird eine pauschale Minderausgabe beschlossen durch Kürzung der Ansätze für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" um 30% anstelle der vom Magistrat vorgeschlagenen und bereits berücksichtigten 20%. Ausgenommen von dieser Kürzung sind „Kostenrechnende Einrichtungen"

(Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Friedhöfe und Wasserversorgung) sowie der Stadtwald. Ebenfalls ausgenommen sind unabwendbare Aufwendungen für Strom und Gas.

2. Kostenstelle 02020102 Feuerwehr Langenthal

Investition 2021 08 FFW Lgt.: Neubau Gerätehaus

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 100.000 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

3. Kostenstelle 02020102 Feuerwehr Langenthal

Investition 2021 08 FFW Lgt.: Neubau Gerätehaus

Die Ansätze für die Finanzplanung der Jahre 2028 und 2029 in Höhe von jeweils 2.500.000 werden um jeweils 1.500.000 auf 1.000.000 € gekürzt.

4. Kostenstelle 06010101 Kindergarten „GerneGross" Langenthal

Investition 2023 05 Kiga Lgt. Neukonzeption Außenbereich

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 130.000 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

FBL Jung erläuterte den Stadtverordneten nachfolgend die tagesaktuelle Änderungsliste zum Haushaltsplan 2026 und bedankte sich seinerseits für das Vertrauen aller Fraktionen, das letztendlich in dem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2026 mündete.

Über die Beschlussvorschläge zum Haushalt 2026 wurde zum Schluss wie folgt abgestimmt:

a) Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

b) Die Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) für das Haushaltsjahr 2026 nebst Anlagen, Stellenplan und der tagesaktuellen Änderungsliste wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

c) Das Investitionsprogramm der Stadt Hirschhorn (Neckar) für den Planungszeitraum bis 2029 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Von der geplanten Nettoneuverschuldung in den Jahren 2026, 2028 und 2029 verursacht durch die unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, der Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehaues in Langenthal und der Sanierungen von Stützmauern, wird Kenntnis genommen.

d) Die Finanz- und Ergebnisplanung für den Planungszeitraum bis 2029 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

e) Der Finanzstatusbericht für den Haushaltsplan 2026 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Schilling wies daraufhin, dass der Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 05.02.2026 sowie die Einladung zur heutigen Sitzung nicht auf der Homepage sind.

Stadtv. Schilling wurde angesprochen, dass zu viele fremde Lastkraftwagen täglich durch die Umleitungsstraße Krautlachenweg fahren. Hier wäre eine verstärkte Kontrolle durch den Ordnungsbehördenbezirk förderlich.

BM Hölz: Der Einsatzplan des OBB für März und April wurde bereits vorgestellt und dabei ist eine verstärkte Kontrolle der Umleitungsstraße vorgesehen.

Stadtv. Schilling bittet um Umsetzung der Maßnahme mit den zusätzlichen Mikrophonen für die Mark-Twain-Stube anlässlich der Sitzung, damit die Zuhörer die Wortbeiträge besser verstehen können.

Stadt. Reichert: Wie ist der Stand des Ratsinformationssystems für die neue Stadtverordnetenversammlung?

BM Hölz: Herr Uhrig und Herr Endreß werden demnächst über den Sachstand berichten und ggfls. Kontakt mit den Fraktionen aufnehmen.

Stadt. Schilling: Es sollten Info´s darüber erfolgen, ob auch die eigenen Geräte zur Nutzung benutzt werden können.

Stadtv.Gugau bittet um einen kurzen Sachstandsbericht über die Erfahrungen mit den Stadtwerken Eberbach seit der Übernahme der Wasserversorgung.

Stadtv. Ahlers: Gibt es neue Informationen zur Ausbesserung der Löcher beim Glasfaserausbau im Ritterweg?

BM Hölz: Die beauftragte Fa. Netz Intelligenz GmbH hat die Ausbesserungen zwar zugesagt, aber noch nicht damit begonnen. Mittlerweile fungiert für den Ausbau bereits der siebte Projektleiter. Als letzte Möglichkeit wird die Renovierung selbst vorgenommen und der Firma nach vorheriger Ankündigung in Rechnung gestellt.

Zum Abschluss der Wahlperiode 2021-2026 verabschiedete Stadtverordnetenvorsteher Dr. Joachim Kleinmann zunächst drei Stadtverordnete und bedankte sich für die jahrelange geleistete Arbeit. Dies waren Lukas Hering, Dr. Christian Minuth sowie Reinhard Mühlbauer.

Bürgermeister Martin Hölz war es vorbehalten, gleich zwei Urgesteine der Kommunalpolitik aus dem Magistrat für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zu danken. Verabschiedet wurden Stadträtin Ute Stenger und Stadtrat Harald Heiß.

Alle erwähnten Personen erhielten ein Präsent aus den Händen von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Joachim Kleinmann und Bürgermeister Martin Hölz.