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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 15/2020
Aus dem Rathaus
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Nachrichten aus dem Landratsamt Heppenheim

Elternbeiträge zur Kinderbetreuung während Schließzeiten aufgrund Corona-Maßnahmen

Eine der ersten einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus war die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen durch das Land Hessen. Für viele Eltern stellt sich nun auch die Frage, wie in diesem Fall künftig die Abwicklung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagespflege geregelt werden soll. Aktuell wird nur die Notbetreuung von Eltern aus systemrelevanten Berufen gewährleistet. Es ist jedoch unfraglich, dass die Eltern nach dieser Krise ihre Kinder wieder zur Tagesmutter bzw. zum Tagesvater in Betreuung geben möchten. Die Beteiligten streben für die aktuelle Situation eine interessensgerechte Lösung an. Hierzu erklärt die Kreisverwaltung folgende, zwischen Landrat, der Ersten Kreisbeigeordneten, dem Hauptamtlichen Beigeordneten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, abgestimmte Vorgehensweise:

In den kommunalen Kindertagesstätten wird der Elternbeitrag aktuell nicht abgebucht. Dort, wo die Eltern per Überweisung / Dauerauftrag zahlen, können Sie den Beitrag aktuell weiterzahlen oder auch aussetzen. Insbesondere bei den Tageseltern / Kindertagespflegepersonen im Landkreis wird das Weiterzahlen des Beitrags empfohlen. Auch wenn ein großer Anteil der Finanzierung der Kindertagespflege über den Kreis bzw. das Land erfolgt, stellen die Elternbeiträge einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierung der Tageseltern sicher.

Bei den anderen Trägern und privaten Trägern kann jeweils eine andere Regelung gelten, da Städte, Gemeinden und Landkreis nicht für Dritte entscheiden können.

Derzeit wird eine landeseinheitliche Regelung für den Umgang mit Gebühren der Kinderbetreuung gesucht. Ein Gebührenverzicht ist nicht einfach. Zudem muss der Gebührenverzicht im Kreistag / Stadt- und Gemeindeparlament beschlossen werden, die Entscheidung des Bürgermeisters oder des Landrats sei da nicht ausreichend.

Sollte es durch eine Entscheidung der kommunalen Gremien beziehungsweise einer Regelung durch die hessische Landesregierung zu einem teilweisen oder völligen Verzicht auf Elternbeiträge kommen, dann werden die Eltern, welche ihre Beiträge weitergezahlt hatten, die zu viel gezahlten Beiträge selbstverständlich zurückerhalten.

Die Kreisverwaltung bittet daher betroffene Eltern in dieser Frage noch um Geduld. Der Kreis steht insbesondere über den kommunalen Spitzenverband, den Hessischen Landkreistag, im Austausch mit der hessischen Landesregierung und streben eine hessenweit einheitliche Regelung an. Sobald eine Regelung getroffen wird, werden die Eltern und die Öffentlichkeit hierüber schnellstmöglich informiert werden.

Zulassungsstelle des Kreises

Aufgrund der verbesserten Personalsituation können wieder mehr Vorgänge in der Heppenheimer Zulassungsstelle bearbeitet werden. Auch dringende Anliegen von Privatkunden beziehungsweise auch einzelne Online-Termine von Privatkunden können wieder bearbeitet werden.

Allerdings muss zunächst leider noch immer ein Teil der bereits gebuchten Termine in den kommenden Tagen storniert werden. Privatkunden, die auf die Nutzung des Fahrzeugs insbesondere aus beruflichen Gründen angewiesen sind, können mit dringenden Anliegen zudem auch ohne vorherige Terminvereinbarung zur Zulassungsstelle kommen. Es ist dabei jedoch mit Wartezeiten zu rechnen.

Indes weist der Kreisbeigeordnete Karsten Krug hier auf Folgendes hin: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten aufgrund der aktuellen Situation weiterhin besonnen handeln und nur mit solchen Anliegen in die Zulassungsstelle kommen, die wirklich nicht aufgeschoben werden können.“

Gewerbliche Vorgänge und Zulassungsdienste können ohne Einschränkungen bearbeitet werden. Auch könne es für Betriebe aktuell aus wirtschaftlichen Gründen Sinn machen, einzelne Fahrzeuge zeitweise abzumelden. Auch dafür stünden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle vor Ort zur Verfügung, so der für die Zulassungsstelle zuständige Dezernent Krug.

Zudem ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, über i-Kfz online (https://stvaportal.kreis-bergstrasse.de/home) ein Fahrzeug zuzulassen oder abzumelden, zum Beispiel für Neuzulassungen, Wiederzulassungen, Umschreibungen und Außerbetrieb-Setzungen.

Wie in diesem Zusammenhang die Zulassungsstelle Neckarsteinach mitteilte, ist sie nur in dringenden Fällen und nach telefonischer Terminabsprache unter 06229 / 920 026 erreichbar bzw. geöffnet.