Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2023

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Vor Beginn der Sitzung stellte BM Hölz den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte „Flüchtlingswesen“ und „Bushaltestelle Hirschhorn“ zu tauschen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Umfrage unter den Stadtverordneten brachte das Ergebnis, die vorgesehene Klausurtagung am 10. oder 18. Juni stattfinden zu lassen. In der anschließenden kurzen Diskussion kristallisierte sich der 18. Juni als bestmöglicher Termin heraus.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann wird die Fraktionen dazu anschreiben, um zu behandelnde Themen, den Ort und den Beginn der Veranstaltung abzufragen.

Info-Veranstaltung Sanierung Brücken

Zur Unterrichtung der Bevölkerung über die anstehenden Sanierungen der Eisenbahnbrücke in der Langenthaler Straße verbunden mit der Sanierung der Michelberg-Brücke, lädt der Magistrat recht herzlich ein. Die Informationsveranstaltung findet am Dienstag 18. April um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Vor Ort dabei sind die Ansprechpartner der beiden Projekte von der Deutschen Bahn und der Ingenieurgesellschaft Bonk+Herrmann.

Hochwasserschutz

Stadtv. André bat in der AfS-Sitzung am 21. März um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Hochwasserschutz“ in der Stadtverordnetenversammlung. BM Hölz teilte dazu mit, dass zurzeit keine relevanten Sachverhalte und Daten vorliegen.

Am 20. April findet dazu eine Online-Präsentation des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie zu kommunalen Fließpfadkarten statt, an dem auch die Gemeinden Abtsteinach und Grasellenbach teilnehmen. Die kommunalen Fließpfadkarten eignen sich für kleinere Ortschaften und sie zeigen eine erste Übersicht der potenziellen Fließpfade, die das Niederschlagswasser bei einem Starkregenereignis nehmen würde.

Sobald nach diesem Termin konkrete Ergebnisse vorliegen, werden die Gremien informiert.

Vorstellung neue Mitarbeiterin

Nach einer Anregung aus dem Magistrat, stellte sich die neue Mitarbeiterin im Ordnungsamt, Britta Kumpf, den Stadtverordneten vor und gab eine kurzen Überblick über ihren bisherigen Lebenslauf.

Beschluss zu Ziffer 2:

Um sich flexibel auf die Zuweisungen von geflüchteten Personen durch den Kreis Bergstraße einstellen zu können und ebenfalls zeitnah handlungsfähig zu sein, wird der Bürgermeister unter Berücksichtigung der Anmietungsregularien ermächtigt, Unterkünfte für die Unterbringung von geflüchteten Personen, anzumieten. Der § 71 Abs. 2 HGO bleibt hiervon unberührt. Über jeden Mietvertrag wird der Magistrat unterrichtet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Beschluss zu Ziffer 3:

Es wird ein/e Mitarbeiter:in im Umfang von 20 Std./wöchentlich für die Sachbearbeitung Flüchtlingswesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt. Die Stelle ist zunächst für zwei Jahre befristet. Die Einstellung erfolgt je nach persönlicher Voraussetzung in der Entgeltgruppe 6-8.

Die Kosten für diese Stelle (Gesamt = 55.900,00 €) sollen im Haushaltsplan 2023 mit einer Belastung von 18.633,00 € (ab 01.05.2023 = 8 Monate) und in der Finanzplanung für das Jahr 2024 mit einer Belastung von 27.950,00 € und für das Jahr 2025 mit einer Belastung von 9.317,00 € (bis 30.04.2025 = 4 Monate) berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Beschluss zu Ziffer 4:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Hessischen Gesetzes und über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) in der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Satzung ist in diesem Stadtanzeiger veröffentlicht.

Bei einem kürzlich geführten Gespräch mit Städtische Dienste Eberbach wurde die Hintergrundbereitschaft einer beauftragten Firma angesprochen, bis dato lag aber keine Rückmeldung vor.

Des Weiteren wurde darum gebeten, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass auch die Gremien der Stadt Eberbach dem Prozedere zustimmen müssen. Dies wurde von Seiten der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt.

Die technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Stadt Hirschhorn wird wie unter den Rahmenbedingungen unter Option 3 aufgeführt und vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien Eberbach, an die Stadtwerke Eberbach zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgegeben.

Im Haushaltsplan 2023 werden die Kosten für die Jahrespauschale in Höhe von 126.900,00 € sowie für die Einsätze außerhalb der Geschäftszeiten in Höhe von 13.150,00 € angesetzt. Die Ansätze für die beiden Stellen im Wasser, werden im Ergebnishaushalt sowie im Stellenplan gestrichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

A) Stadtv. Schilling erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion ausführlich. Stadtv. M. Weber unterstützte den Antrag und kündigte an, am Ende der Sitzung einen passenden Antrag zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ plus einen weiteren Antrag einzureichen (Anlagen 1 und 2).

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Kreis Bergstraße Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zur Sanierung der Brentanostraße/Krautlache nach Abschluss der Sanierung der Wehrbrücke aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

B) Stadtv. Reichert informierte über den Hintergrund des Antrags von Profil Hirschhorn. Stadtv. Gugau wies auf die neu anzuschaffende Mikrofonanlage hin, die in diesem Zusammenhang parallel angeschafft werden kann.

Die Stadtverordneten waren sich einig, dass ein für die Öffentlichkeit frei zugängiges WLAN angestrebt werden soll.

Der Magistrat wird beauftragt, die WLAN-Infrastruktur für die Mark-Twain-Stube und den Bürgersaal so auszubauen, dass in Zukunft die Gremiensitzungen digitale Tools und Software mit Internetzugriff genutzt werden können. Dafür werden 7.000,00 € in den Haushalt 2023 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

C) Zu dem Antrag von Profil Hirschhorn zur Einstellung von Mitteln für einen Energieberater entbrannte eine intensive Diskussion, die zu einem geänderten Beschlussvorschlag führte:

Der Magistrat wird beauftragt, vor der Vergabe der Heizung im alten Schulhaus in Langenthal ein Angebot von einem BAFA- und KfW zertifizierten Energieberater einzuholen, der dann überprüfen soll, ob es keine nachhaltigeren Alternativen zur Ölheizung gibt. Dafür werden 1.000,00 € in den Haushalt 2023 eingestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. M. Weber erinnerte an seine Anfrage aus dem HFSA, zur Stützmauer bei der Verschwenkung in der Bahnhofstraße. BM Hölz teilte mit, dass die Frage an das Ingenieurbüro gestellt wurde, bisher aber noch keine Antwort vorliegt. Hier wird beim Büro nachgehakt, so dass eine Rückmeldung vor dem Beginn der Baumaßnahme erfolgt.

Die Forderungen der Eigentümer, den Grundstückstausch und die Herstellung von Parkflächen auf dem - dann ehemaligen - städtischen Grundstück sowie die Verschwenkung umzusetzen, werden akzeptiert.

Hierfür werden weitere Mittel in Höhe von 25.000,00 € bei der Investition-Nr. 2022/09 „Sanierung Bushaltestelle Bahnhof West“ im Haushaltsplan 2023 veranschlagt.

Weiterhin werden Mittel in Höhe von 27.000,00 € bei der neuen Investition 2023/30 „Öffentl. Parkraum; Parkplatz Bahnhofstraße“ angesetzt.

Zudem ist der zu erwartende Buchverlust aus dem Tausch der Grundstücke in Höhe von 27.000,00 € beim Sachkonto 7941000 „Verlust aus Abgang von Sachanlagen“ bei der Kostenstelle 12 02 01 01 „Öffentlicher Parkraum“ anzusetzen.

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn wird ermächtigt, bereits im Vorgriff auf die Haushaltsgenehmigung, die Investition 2023/30 „Öffentl. Parkraum; Parkplatz Bahnhofstraße“ umzusetzen, damit der Ausbau der Bushaltestelle am Bahnhof vorangehen kann.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Als erster trug Stadtv. Schilling für die CDU-Fraktion seine Haushaltsrede vor, der sich die Stellungnahmen von Profil Hirschhorn, Stadtv. Reichert, und der SPD-Fraktion, Stadtv. M. Weber, anschlossen.

Von der geplanten Nettoneuverschuldung in den Jahren 2023, 2025 und 2026 verursacht durch die unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Bahnüberführung Michelberg, der Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehaues in Langenthal, sowie der Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

BM Hölz: Wird überprüft.

Stadtv. Keßler: In der Jahnstraße im Bereich der Sporthalle wird vermehrt zu schnell gefahren. Hier sollte nochmals über einen Zebrastreifen und den Ausbau der Parkmöglichkeiten unter der Sporthalle nachgedacht werden.

BM Hölz: Auch die Verwaltung erreichten zwei Mails von Privatleuten, die sich über den gleichen Sachverhalt äußerten. Das aufgehängte Display zeigt letztendlich nur begrenzt eine Wirkung. Vielleicht sollte die Option mit dem Zebrastreifen erneute aufgegriffen werden. Des Weiteren wird zurzeit die Möglichkeit einer 30-er Zone überprüft.

FBL Jung teilte mit, dass im Haushaltsplan immer noch 4.500,00 ein HAR für den Ausbau der Parkmöglichkeiten unter der Sporthalle zur Verfügung steht.

Stadtv. Reichert lobte die beiden Vorlagen zum Flüchtlingswesen und die Betriebsführung der Wasserversorgung, die sehr ausführlich und informativ gestaltet waren.

Stadtv. Gugau bat darum, dass die Ordnungsbehörde verstärkt den ruhenden Verkehr kontrollieren sollten.

Daraufhin wies die Mitarbeiterin im Ordnungsamt Kumpf auf die momentan beginnenden Veränderungen im Bereich des Ordnungsbehördenbezirks hin, die viele neue Maßnahmen beinhalten.

Stadtv. Gugau: Bei dem kürzlich aufgetretenen Starkregen, trat wieder einmal große Wassermengen in der Waldstraße zum Vorschein. Hier muss nun nach etlichen Jahren endlich eine Lösung gefunden werden, bevor Wasser in die Häuser der unteren Waldstraße eindringt.

BM Hölz: Wird überprüft.

BM Hölz kam erneut auf den Ordnungsbehördenbezirk zurück und zeigte sich über das momentane Klima und die Arbeit mit den beiden Ordnungshütern hoch erfreut. Hier ist man auf einem sehr positiven Weg.

Zum Schluss dankte BM Hölz den Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit, insbesondere auch wegen der kürzlich erschienen Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung aller im Parlament vertretenen Parteien anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt.