Aus dem Rathaus

Auf Einladung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße, referierte Prof. Dr. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt über die dramatische Lage der kommunalen Finanzen und der Notwendigkeit von Strukturreformen.

Die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage wirkt sich negativ auf die kommunale Ebene aus, etwa in Form sinkender Gewerbesteuer oder Schlüsselzuweisungen. Vor Ort, so die Ausführungen von Prof. Döring, kumulieren ein sinkender Modernitätsgrad der kommunalen Infrastruktur, ein hoher Investitionsrückstau und steigende Ausgaben und Aufgaben. In Prozentwerten ausgedrückt: die Kommunen übernehmen einen Ausgabenanteil im öffentlichen Gesamthaushalt in Höhe von 28,4%, erhalten aber nur 15,5% Anteil des Steueraufkommens. Das kann auf Dauer nicht funktionieren und wir alle spüren diese Diskrepanz in vielen Bereichen.

Problematisch ist jedoch, dass die von Prof. Döring vorgeschlagenen Ansätze zu Strukturreformen nicht auf der kommunalen Ebene angegangen und umgesetzt werden können. Eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils, eine Reform des Finanzausgleichs, oder die Reduzierung von Förderprogramme entscheiden andere politische Ebenen auf Bundes- oder Länderebene.

Gleichwohl erbrachte der Vortrag von Prof. Döring wertvolle Impulse und Argumente für die öffentliche Diskussion und das Werben und Streiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für eine adäquate finanzielle Grundausstattung der Kommunen. Denn hier lokal vor Ort stehen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in Kontakt mit der öffentlichen Hand, hier machen sich positive oder auch negative Erfahrungen mit den Aufgaben, die von öffentlichem Interesse sind.