Aus dem Rathaus

Die Finanznot der Kommunen ist kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem mit tiefgreifenden Folgen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das war die klare Botschaft der 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße, die sich am Rande der Bürgermeisterdienstversammlung am 01.04.25 in Einhausen mit der aktuellen Finanzlage der Städte und Gemeinden befassten.

In einem aufrüttelnden Vortrag von Prof. Dr. Thomas Döring wurden die finanzpolitischen Herausforderungen der Kommunen auf den Punkt gebracht: Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land übertragen – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Gleichzeitig steigen die Kosten für soziale Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und Energie. Viele Städte und Gemeinden sehen sich kaum noch in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises sind entschlossen: Bereits im März wandten sie sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags und des Deutschen Bundestages. Darin machen sie deutlich: „Kommunale Investitionen sind kein Luxus – sie sind Voraussetzung für innere Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie.“

Konkret fordern sie unter anderem:

• die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“),
• eine faire Verteilung der Steuereinnahmen,
• mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Bürokratie für Kommunen,
• eine direkte Berücksichtigung der kommunalen Ebene bei Finanzhilfen und Zukunftsinvestitionen.

„Wir übernehmen Verantwortung – aber wir fordern auch, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden.“ betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Der Vortrag von Prof. Döring lieferte eine fundierte Grundlage, um die kommunale Position gegenüber der Landes- und Bundespolitik mit Fakten zu untermauern – und machte deutlich, dass es ohne strukturelle Reformen nicht weitergehen kann.

„Starke Kommunen sind kein Nice-to-have – sie sind das Rückgrat der Demokratie. Wer die Basis vernachlässigt, gefährdet das Ganze“, so die gemeinsame Schlussfolgerung der Teilnehmenden.