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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 17/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 16. April 2019

1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers

Verringerte Anzahl an Stadtverordneten

Im Februar trat ein Stadtverordneter der SPD-Fraktion von seinem Amt zurück. Nachdem eine Nachrückerin absagen musste, da sie mittlerweile beim Magistrat der Stadt Hirschhorn beschäftigt ist, und zwei weitere Nachrücker ihre Ämter nicht annahmen, war auf dem Wahlvorschlag der SPD keine Person mehr vorhanden. Der Sitz konnte somit nicht mehr nachbesetzt werden und muss frei bleiben.

Der Gesetzgeber hat aus solchen Sachverhalten Konsequenzen gezogen. Um zu verhindern, dass die weitere Arbeit erschwert wird, hat er festgelegt, dass sich die gesetzliche Mitgliederzahl des betreffenden Organes entsprechend verringert. Es werden dadurch die für bestimmte Entscheidungen erforderlichen qualifizierten Mehrheiten ebenfalls entsprechend geringer. Die Anzahl Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hirschhorn (Neckar) beträgt somit für den Rest der Wahlperiode nur noch 16.

b) des Magistrats

Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:

  • DS 9a/19 zur Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Hessischer Odenwald
  • Neue Haushaltssatzung 2019
  • Änderungsliste zum Haushalt 2019, Stand 16. April
  • Neu formuliertes Blatt „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Anlage „Elektronisches Haushaltssicherungskonzept“ zur DS 8/19

Anfrage des Stadtv. Ahlers aus der Stavo vom 07.03.2019 zu der Anzahl der Nebenwohnsitze in Hirschhorn

Nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten ist die reine Übermittlung der Anzahl zulässig. Stand 8. April sind in Hirschhorn 86 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet.

Kurze Zwischennachrichten zu offenen Anfragen

  • Kurzzeitparkplätze: Es sollte nach einer Alternative gesucht werden. Am Donnerstag wird ein Ortstermin mit Bürgermeister Berthold und dem Ordnungspolizisten stattfinden, um zu sehen, ob es anderweitig Möglichkeiten für Kurzzeitparkplätze am Bahnhof gibt.
  • Schriftliche Anfrage Profil zum Ordnungsbehördenbezirk: Die Beantwortung erfolgt über die Stadt Neckarsteinach, eine Antwort liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
2. Zukünftige Holzvermarktung und Beförsterungskosten des Stadtwaldes

Vom Sachverhalt zur Holzvermarktung ab 01.01.2019 wurde Kenntnis genommen. Der Gründung des kommunalen Forstzweckverbandes Hessischer Odenwald und dem Entwurf der Zweckverbandssatzung in der vorliegenden Form wurde zugestimmt. Der weitere Beitritt aller Kommunen im Odenwaldkreis sowie weiterer Kommunen des Kreises Bergstraße ist beabsichtigt.

3. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Hessischer Odenwald

Der Wahlvorschlag der Fraktionen, wonach die Stadtverordneten Lukas Hering (CDU) als Vertreter und Carsten Ahlers (SPD) als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Hessischer Odenwald gewählt werden, wurde beschlossen.

4. Jahresabschluss der Stadt Hirschhorn zum 31.12.2016; Feststellungsbeschluss

Siehe hierzu separaten Bericht im Stadtanzeiger.

5. Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2019

Die Fraktionsvorsitzenden Schilling, Hölz und Weber trugen ihre Haushaltsreden vor und dankten der Verwaltung für das umfassende Zahlenwerk.

Zum Thema Umbau Kindertagesstätte Hirschhorn fand am 16. April ein Gespräch mit Bürgermeister Berthold, Mitarbeitern der Verwaltung, den beiden Kindergartenleitungen sowie Frau Nethling vom Jugendamt des Kreises Bergstraße statt. Als Ergebnis werden folgende Punkte festgehalten:

  • Es wird die 1/3-Lösung ohne „Extras“ für die Kita Hirschhorn angestrebt
  • Frau Nethling stellte eine neue Betriebserlaubnis für eine vierte Gruppe im Kiga Langen-thal in Aussicht
  • Die Erhaltung des Waldkindergartens soll durch finanzielle Unterstützung der Stadt Hirschhorn sichergestellt werden

Der Stadtv. Schilling gab noch zu bedenken, dass, bevor die 1/3-Lösung beschlossen wird, noch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 aufgehoben werden muss.

Zum Schluss wurde vereinbart, dass ein Termin der „Steuerungsgruppe“ (Fraktionen, Magistrat, Kindergartenleitungen und Elternbeiräte) möglichst zeitnah erfolgen muss, damit das Thema in der nächsten Sitzungsrunde im Mai behandelt werden kann.

a) Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn für das Haushaltsjahr 2019

Die Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlagen und Stellenplan sowie der Änderungsliste vom 16.04.2019 wurde beschlossen.

b) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2024

Das Investitionsprogramm der Stadt Hirschhorn für den Planungszeitraum bis 2024 wurde beschlossen. Von der geplanten Nettoneuverschuldung in den Jahren 2019, 2020 und 2021, verursacht durch die unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Bahnüberführung Michelberg und dem Ausbau des Kindergartens, wurde Kenntnis genommen.

c) Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2024

Die Finanz- und Ergebnisplanung für den Planungszeitraum bis 2024 wurde beschlossen.

d) Finanzstatusbericht

Der Finanzstatusbericht für den Haushaltsplan 2019 wurde beschlossen.

e) Haushaltssicherungskonzept

Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019 und die folgenden Jahre wurde beschlossen. Von der Regelung des § 25 (3) Satz 2 HGO, nachdem die entstandenen Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis bis einschließlich 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet werden können wird Gebrauch gemacht.

6. Anfragen

Stadtv. Mühlbauer: Am Ende des Höhenwegs auf Höhe des Geländers schmeißen Personen mittlerweile nicht nur den Grünschnittabfall den Hang hinunter, sondern auch Hausmüll. Kann dies kontrolliert und ggfls. ein Schild aufgestellt werden?

BM Berthold: Die Mitarbeiter des Ordnungsbehördenbezirks werden informiert und das Anbringen eines Schildes überprüft.

Stadtv. Hölz: Gibt es einen neuen Anbieter betreffend des Mobilfunks in Langenthal?

BM Berthold: Nein, an dem Sachverhalt hat sich nichts geändert, nach wie vor sind die hohen Investitionskosten für die in Frage kommenden Anbieter der Hauptgrund für die Absagen.

Stadtv. Gugau: Im Pflaster der gesamten Altstadt befinden sich etliche mit Bitumen ausgebesserte Flächen. Bleibt dieser Zustand?

BM Berthold: Nein, den gesamten Winter über machte eine Erneuerung aufgrund der Witterung keinen Sinn. Die Stellen werden jetzt im Frühjahr nach und nach ausgebessert.

Stadtv. Gugau: An der Ecke Ortsstraße/Sandweg/Waldstraße steht seit kurzem ein neuer fest verankerter Verteilerkasten, aus dem Kabel herausschauen. Für was oder wen wurde er installiert?

BM Berthold: Wird überprüft.

Stadtv. Heiß: Im Stadtgebiet hängen Plakate von Konzerten in Heidelberg, allerdings ohne Aufkleber.

BM Berthold: Wird überprüft.