Aus dem Rathaus

Zunächst teilte Bürgermeister Hölz mit, dass die Tagesordnung um die Punkte „Einreichung eines IGO-Förderantrags über die Kommune zu Veranstaltungen in Hirschhorn“ und „Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2024 zur Errichtung einer Grillhütte“ erweitert werden sollte.

Beide Abstimmungsergebnisse: Einstimmig angenommen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Es lag den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgendes Schriftstück vor:

• Gebildete Haushaltsreste aus dem Jahr 2023 für das Jahr 2024

Funkturm Langenthal

Im Rahmen der Bauabnahme am 26.03.2024 wurden noch erforderliche Nacharbeiten festgestellt, die, Stand 15.04.2024, zur Erledigung beauftragt sind. Als Funkanbieter wird, ebenfalls Stand 15.04.2024, zunächst nur die Telekom fungieren. Weitere Anbieter haben nach Rückfrage noch nicht angeklopft. Auf Sendung wird der Mast in etwa 6 Monaten sein.

FAIRteiler-Schrank Hirschhorn

Die Stadt Hirschhorn beteiligt sich am Projekt der Sparkassenstiftung Starkenburg mit der Aufstellung eines FAIRteiler-Schrankes. Als geplanter Standort wurde der Durchgang zwischen Museum und Parkplatz evangelische Kirche vorgeschlagen, da hier die notwendigen Anforderungen gut erfüllt sind. In Hirschhorn gibt es bereits eine engagierte Gruppe an Foodsharern, die an dem Vorhaben gerne mitwirken würden.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Münch aus der AfS-Sitzung vom 09.04.2024 zu einer Motorradaktion in Oberzent

Die Veranstaltung war nicht bekannt. Die Polizeidirektion Odenwaldkreis in Erbach ist hier mit federführend. Die für Hirschhorn zuständige Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim plant keine vergleichbare Veranstaltung.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Münch aus der AfS-Sitzung vom 09.04.2024 zum Aufstellen der Lärmdisplays

Die Lärmdisplays sollten lt. der vom Land Hessen beauftragten Firma Ende März installiert werden. Warum dies bislang nicht erfolgte, konnte trotz mehrfacher Anfrage nicht geklärt werden.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Münch aus der AfS-Sitzung vom 09.04.2024 zur Umleitung Fahrradweg nach Eberbach

In Absprache mit Herrn Dehn vom Forstamt BW, wird die Strecke über die Neckarschleife priorisiert. Diese wird sodann auch entsprechend ausgewiesen. Da die Streckenbeschilderung täglich überprüft wird, wurde nur diese eine Variante gewählt.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Mühlbauer aus der AfS-Sitzung vom 09.04.2024 zum aktuellen Sirenenplan

Die Sirenen dienen der Alarmierung bei örtlichen, regionalen und überörtlichen Ereignissen. Sie können bei Bedarf für örtliche und regionale Alarmierungen durch die Zentrale Leitstelle Bergstraße ausgelöst werden. Gleichfalls ist es möglich diese bei Bedarf auch durch Landesbehörden und Bundesbehörden auszulösen (Erweiterter Katastrophenschutz/Kriegsfall), eine Vorankündigung wird es hier dann nicht geben.

Die Stadt Hirschhorn hat nur Möglichkeiten direkt einzuwirken, bei örtlichen Ereignissen wie z.B. Hochwasser oder Feuerwehreinsätzen. Teilweise werden diese dann in den Alarmplänen der Feuerwehren je nach Einsatzstichwort hinterlegt. Sie können auch auf Anordnung des Magistrats oder des Stadtbrandinspektors oder seines Stellvertreters über die Leitstelle Bergstraße ausgelöst werden.

Aktuell bildet Langenthal hier eine Sonderstellung bei örtlichen Ereignissen. Hier wird die Sirene bei gewissen Stichworten für einen Feuerwehreinsatz aktiviert. Hintergrund ist die nicht gesicherte Auslösung aller Pager nach Umstellung auf den Digitalfunk. Der Sachverhalt ist im Kreis/Land bekannt. Wann es eine Verbesserung gibt, ist bislang nicht absehbar.

Sturmschäden am Rathausdach

Im Zuge des Sturms am 15.04.2024 wurde die oberste Dachverkleidung des Rathauses abgedeckt. Die Kamerad*innen der FFW Hirschhorn haben das Blech provisorisch wieder befestigt, so dass keine Ziegel auf die Straße fallen konnten. Diese Woche war ein Sachverständiger einer Firma zur Begutachtung vor Ort.

Termin Sachstand Stadtwerke Eberbach

Am 07.03.2024 fand der nächste Austausch mit den SWE statt, am 08.04.2024 wurden den SWE der Investitionsplan zugesandt. Der nächste Termin soll am 16.05.2024 stattfinden.

Termin Sachstand Altbau Schule mit dem Kreis Bergstraße

Als Online Termin für den Austausch zum aktuellen Planungsstand Altbau Schule Hirschhorn wurde der 14. Mai vereinbart.

Beantwortung einer Mail-Anfrage des Stadtv. Wilken zur neuen Vergütungsregelung des ZAKB

Der ZAKB hat mit seinen Mitgliedsgemeinden eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bezüglich der Vergütung einzelner Tätigkeiten, die diese im Auftrag des ZAKB wahrnehmen, auf die Dauer von zunächst 20 Jahren geschlossen (mit Option der Anpassung). Es erfolgt stillschweigende Verlängerung, wenn nicht 5 Jahre vor Ablauf gekündigt wird. Die Vereinbarung wurde der Stadt als Entwurf zur Kenntnis gesandt.

Hiernach werden künftig an die Mitgliedsgemeinden des ZAKB folgende Vergütungen gezahlt:

Für allgemeine Tätigkeiten 2,20 €

(Einzug Gebühren für Sammlung und Abführung E-Geräte, Verkauf der E-Marken, Verkauf der Abfallsäcke, Info und Beratung, Meldung von EWO-Daten, u.a.)

Für die Bereitstellung von Glascontainerflächen DSD 1,15 €

Für das Zusammentragen und Bereitstellen Wilder Müll 1,68 €

Ab 01/24 nach Abschluss der neuen ÖRV mit Mitgliedsgemeinde jeweils pro Einwohner und Jahr 5,03 €

Es erfolgt eine Anpassung der Vergütungssätze bei geänderten Verhältnissen nach Gebührenkalkulation und Abstimmung durch die Verbandsversammlung bzw. turnusgemäßer Verhandlung mit den Systembetreibern nach dem Verpackungsgesetz. Eine Änderung der Leistungsbestandteile ist nach Abstimmung in der Verbandsversammlung möglich.

Aktuell erhält die Stadt Hirschhorn nur eine Erstattung des DSD für die Reinigung der Glascontainerstellplätze und für die Leistung von Öffentlichkeitsarbeit auf Grund des Vertrages DSD vom 28.09.1992, der seither immer stillschweigend verlängert wurde. Seit Jahren setzt sich der Betrag in Höhe von 1,24 €/Jahr pro Einwohner zusammen aus 1,15 €/ Jahr pro EW für die Reinigung der Stellplätze und 0,09 €/Jahr pro EW für Öffentlichkeitsarbeit. In 2023 erhielten wir über den DSD für 3.430 EW insgesamt 5.061,31 €.

Dies beinhaltet also aktuell nicht die Entsorgung des Wilden Mülls, Verkauf der E-Großgerätemarken und der Abfallsäcke.

Nach Mitteilung von Herrn Lemmert, ZAKB, beziehe sich unsere öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem ZAKB aus 2008 auf die Einsammlungsverpflichtungen, welche gem. Gesetz bei der Stadt liegen. Bei dem Verkauf von Großgerätemarken (E-Schrott) gelte seit Einführung die Regelung, dass je Marke 0,25 € bei der Stadt verbleiben. Dies wurde von Frau Kollmar bestätigt. Von 8,-- € Gebühr pro Gebührenmarke werden nur 7,75 €/ Marke an den ZAKB abgeführt. Der Verkauf von Abfallsäcken sowie die Beseitigung von „wildem Müll“ sei laut Herrn Lemmert Inhalt der Gebührenkalkulation der Stadt. Dies würde sich allerdings bei einem Beitritt zum ZAKB anders verhalten. Die Vergütung für die Reinigung der Containerstellplätze beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kreis Bergstraße aus 1992. Das Einverständnis der Stadt bestehe aufgrund der Mitunterzeichnung des damaligen Vertrages mit dem DSD. Laut H. Lemmert sollte pro 800 EW 1 Stellplatz zur Verfügung stehen („allg. Verpflichtung der Stadt“). Eine extra Vergütung für die Bereitstellung der Plätze gebe es hierfür nicht.

Anders sei dies, wie erwähnt, bei den Mitgliedsgemeinden, für die jetzt aktuell neue Vergütungssätze vereinbart worden sind.

Der TOP wurde ausgiebig und intensiv diskutiert. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren sich einig, dass die zweite Variante „Heddesbacher Weg“, trotz der ungünstigeren Vorbedingungen, mit grober Kostenaufstellung dem Parlament vorgelegt werden soll, damit ein Kostenvergleich vorliegt.

Grund hierfür ist die Absicherung gegenüber der Bürgerschaft, dass alle möglichen Standorte miteinander verglichen werden und die sinnvollste und kostengünstigste Variante für die Feuerwehr ausgewählt wird.

Dafür wird eine Sondersitzung am Donnerstag 16. Mai 2024 einberufen, bei der als einziger Tagesordnungspunkt das Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus Langenthal“ behandelt werden soll.

Der von der Revision geprüfte Jahresabschluss der Stadt Hirschhorn zum 31.12.2021 wird gemäß § 114 HGO festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Das Bilanzvolumen betrug zum Jahresabschlussstichtag in Aktiva und Passiva 30.010.461,78 €.

Der ordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 59.400,16 € wird der Rückstellung zugeführt.

Der außerordentliche Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.914,07 € wird über die vorhandenen außerordentlichen Rückstellungen gedeckt.

Die Prüfungsfeststellungen werden wie vorgeschlagen beantwortet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Der von der Revision geprüfte Jahresabschluss der Stadt Hirschhorn zum 31.12.2022 wird gemäß § 114 HGO festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Das Bilanzvolumen betrug zum Jahresabschlussstichtag in Aktiva und Passiva 30.008.040,58 €.

Der ordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 181.217,34 € wird der Rückstellung zugeführt.

Der außerordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 127.471,00 € wird der Rückstellung zugeführt.

Die Prüfungsfeststellungen werden wie vorgeschlagen beantwortet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Bürgermeister Hölz teilte zunächst das Ergebnis aus der vorher stattgefundenen Magistratssitzung mit. Demnach wird der Punkt von der Tagesordnung genommen, da noch Beratungsbedarf bei den neuen Richtlinien besteht.

Der Magistrat beschloss weiterhin, die Kosten für die Fahrt der Jugendlichen nach Château-Landon vom 09.-12. Mai 2024 einmalig zu übernehmen.

Die Stadt Hirschhorn stellt bei der Interessengemeinschaft Odenwald e.V., Marktplatz 3, 64711 Erbach, einen Förderantrag aus dem LEADER-Budget des Landes Hessen zu den drei Veranstaltungen „Neckarkult in Hirschhorn“, der 60 % der anfallenden Kosten deckt. Die restlichen 40% der Kosten werden über den Verkauf der Tickets und/oder durch andere Fördertöpfe/Spenden/Sponsoren eigenfinanziert bzw. abgedeckt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Weber begründete den Antrag damit, dass er aus der Mitte des IGO-Arbeitskreises „Vereine“ stammt. Das Thema Grillhütte sollte im Jahr 2025 umgesetzt werden, durchaus an dem Standort hinter der ehemaligen Deponie, der im Zuge der letzten Waldbegehung mit dem Forst Hessen angeschaut wurde. Dafür sind Haushaltsmittel für das Material einzustellen.

Die Umsetzung könnte nach Gesprächen mit den Royal Engineers aus Großbritannien erfolgen, die eine Grillhütte konzipieren und auch mit den entsprechenden Fachleuten errichten können. Die Vereine könnten selbstverständlich die Grillstätte nutzen und in einem rollierenden Verfahren für die Sauberkeit vor Ort sorgen.

Stadtv. Gugau berichtete aus der Sicht der Stadt Eberbach, wo die Royal Engineers schon seit Jahren viele Projekte erstklassig umgesetzt haben und befürwortete somit das angedachte Projekt.

Der Magistrat wird beauftragt zu klären, unter welchen Voraussetzungen in Hirschhorn eine Grillhütte o.Ä. errichtet werden kann. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit der Errichtung durch die Royal Engineers aus GB mitgeprüft werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Gugau: Wie ist der Sachstand der Quellfassung auf dem Campingplatz?

BM Hölz: Bis zum heutigen Tag sieht es gut aus und Hessen Forst hat die entsprechende Fläche gerade gerodet. Es beginnt nun die naturschutzrechtliche Untersuchung und Hessen Forst wird einen entsprechenden Gestattungsvertrag vorlegen.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Radweg Langenthal?

BM Hölz: Mitte März fand eine Flurbereinigungs-Sitzung in Langenthal statt, wo das Thema angesprochen wurde. Eine Beantwortung zum Sachstand folgt.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden?

BM Hölz: Eine Energiegenossenschaft wurde bereits angefragt, eine Antwort steht aus.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Wanderweg Josacker?

BM Hölz: Von Hessen Forst wurde das Lichtraumprofil freigeschnitten und entsprechendes Totholz entfernt. Die Ausschilderung fehlt noch, aber der Wanderweg kann benutzt werden.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Verlegung Bücherei?

BM Hölz: Der SRH-Gruppe soll demnächst gekündigt werden und aufgrund von Sachzwängen konnte eine weitere Bearbeitung bisher nicht erfolgen.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Parkplatz am Ortsausgang in Richtung Moosbrunn?

BM Hölz: Die Gemarkung des Parkplatzes gehört zu großen Teilen zur Gemeinde Schönbrunn und es gab bereits einem Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt.

Stadtv. Mühlbauer: Es geht nicht um die Entfernung des Parkplatzes, sondern lediglich um das Zurückschneiden oder Entfernen des Gestrüpps.

Stadtv. Weber: Aus dem Protokoll des AfS ist zu entnehmen, dass beim TOP Krisenstab vom Kauf von 4 kleinen Notstromaggregaten gesprochen worden ist. Ist dem so?

BM Hölz: Angefragt wird zurzeit nach zwei Notstromaggregaten für die zentralen Einrichtungen „Quelle Campingplatz“ (Wasserversorgung) sowie „Kindertagesstätte Langenthal“ (Ölheizung).

Stadtv. Weber schlug zwei weitere Aggregate für die Sporthalle und das Rathaus vor.

BM Hölz: Sinnvoll wären hier die Standorte Feuerwehrgerätehaus Hirschhorn sowie das Schützenhaus - wird geprüft.

Stadtv. Ahlers: Ist die Abhaltung einer Stadtverordnetensitzung wieder einmal in Langenthal oder Igelsbach möglich?

Stadtv.-vorsteher Dr. Kleinmann: Die Möglichkeit besteht natürlich nach wie vor und wird in diesem Jahr noch umgesetzt.