Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Versammlung beschlussfähig sei.

Gegen die formgerechte Einladung erhob der Stadtv. Schilling Einspruch, da die Drucksachen nicht frühzeitig genug den Stadtverordneten zugestellt wurden. Im Laufe der sodann geführten Diskussion wurde der Einspruch wieder zurückgezogen.

Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Reichert aus der Stavo vom 25.04.2024 zum Sachstand Radweg Langenthal

Im Rahmen der Vorstandssitzung des Flurneuordnungsverfahrens Langenthal am 06.03.2024 stellte das Amt für Bodenmanagement eine Lösungsoption vor, die in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil erarbeitet werden soll. Eine Wegführung über den Camping-Platz ist aufgrund des WSG I nicht möglich.

Ergänzend sei mitgeteilt, dass im Nachgang der Vorstandssitzung der Maßnahmenplan, welcher 80 verschiedene Punkte umfasst, den Mitgliedern zugesandt wurde. Diese soll im Anschluss bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde zur Genehmigung eingereicht werden. Die ersten Maßnahmen könnten 2025 begonnen werden.

Straßenausbaubeiträge

Der SPD-Antrag zur vergleichenden Überprüfung verschiedener Modelle an Straßenausbaubeiträgen ist aus Sicht der Verwaltung mit dem Vortrag und der Präsentation von Norman Krauß erfüllt. Die Verwaltung ersucht die Fraktionen um Hinweise und Anträge zur weiteren Vorgehensweise.

Energetische Sanierung Alte Schule Langenthal

Erster Stadtrat Laick: Zur Sanierung der Alten Schule Langenthal sollen die Fraktionen auf ihr Vorschlagsrecht zur Umsetzung der Maßnahmenpakete hingewiesen werden.

Ausstellung Mark-Twain-Stube

Im Monat September stellt die Gruppe Frauen-Kunst-Kultur, anlässlich ihres 25. Jubiläums, in der MTS ihre Kunstwerke aus. Diese Ausstellung wird in der Regel durch die Kulturmanagerin des Kreises Bergstraße im Landratsamt in Heppenheim organisiert. Da die Örtlichkeit, auf Grund einer Baustelle, in diesem Jahr nicht zur Verfügung steht, aber anlässlich des Jubiläums ausreichend gewürdigt werden soll/muss, hat sich die Kulturmanagerin, wegen der guten Netzwerkarbeit an uns gewandt. Die Ausstellung wird mit einer Vernissage eröffnet und es handelt sich um 11 Künstlerinnen.

Dankeschön für ehrenamtliches Engagement

In der Zeit der Schließung des EDEKA Marktes nach dem Brand haben Harald Heiss, Josef Beisel und Max Weber den Shuttlebus nach Neckarsteinach gefahren.

Am Maimarkt Stand der Tourismusgemeinschaft Odenwald haben an 4 Tagen Ramon Brettel, Josef Beisel, Michael Kessler, Jürgen Berdel, Harald Heiss, Marco Albert und Karlheinz Happes die Stadt Hirschhorn und ihr Angebot im Jahr 2024 beworben.

Für das ehrenamtliche Engagement besten Dank.

Sachstand Sanierung Schloss

Nach der Anfrage von Martin Hölz rief Frau Ostermann, LBIH am 06.05.2024 zurück. Die Sanierung verzögere sich etwas, solle aber bis Ende August 2024 abgeschlossen sein. Mit Blick auf die Verpachtung bleibe sie optimistisch, dass es einen Vertragsabschluss für ab September 2024 gebe (aber ohne Gewähr).

Mit Blick auf die Säuberung und Zugänglichkeit des Gefängnisturms (Anfrage Burgführer) äußerte sich Frau Ostermann skeptisch, hier müsse sie mit der Denkmalpflege in Abstimmung gehen und Bedingungen klären. Eine schnelle Zusage könne sie nicht treffen, da das Vertragswerk umfangreicher sei.

Einreichung IGO Antrag

Der Antrag auf Förderung bei der IGO in Zusammenarbeit mit Frau Mahmoud für die Veranstaltungsreihe „Neckarkult“ wurde schlussendlich nicht eingereicht. Aufgrund der zeitlich knappen Vorlaufzeit konnten nicht alle erforderlichen Vergleichsangebote eingeholt werden.

Glasfaserausbau in Hirschhorn

Am 07.05.2024 fand der BauKickOff Termin mit der Telekom und Glasfaser+ statt. In der kommenden Woche werde die grobe Netzplanung, die Genehmigungsplanung, ggf. eine Kooperationsvereinbarung mit Kommunen sowie eine Vorbegehung statt. Als Baustart wurde 15.10.2024 mitgeteilt.

Sachstand Schulaltbau Hirschhorn

Ab 08/2026 soll die Neckartalschule Teil des GTA (Ganztagesangebots) werden. Im 1. OG rechts soll dafür eine Mensa und Ausgabeküche eingebaut werden. Die Lösung für den fehlenden 2. Fluchtweg, den die Gefahren Abwehr und der Brandschutz des Kreises festgestellt haben, kann eine Rampe mit Edelstahlsteg (alternativ: Anböschung) von der Schönbrunner Straße aus sein.

Gegenwärtig befindet sich die Vorhaben in Planung und Prüfung, Gelder im Haushalt 2024 sind aber nicht eingestellt.

Der aktuelle Lagerbestand ist leer, die Schule wurde von privaten und sonstigen Gegenständen im November 2023 geräumt.

Falls seitens der Stadt Bedarf bestehe, können wir uns an den Eigenbetrieb des Kreises wenden.

Die Stadtverordnetenversammlung bedankte sich bei der FFW Langenthal für die Umsetzung des Spendenaufrufs sowie für die bereits eingegangenen Spenden bei der Bevölkerung.

Vom Sachverhalt wird Kenntnis genommen. Die Spenden in Höhe von ca. 10.000,00 € für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Langenthal, werden gemäß § 4 Abs. 3g der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn angenommen. Sollte der Gesamtbetrag der Spende höher als 10.000,00 € sein, kann diese Spende ohne weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angenommen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Richter vom Ing.-Büro Kubus stellte im Rahmen einer Präsentation eine vergleichende Gegenüberstellung der beiden ausgewählten Standorte „Am Kreuzfeld“ und „Im Heddesbacher Weg“ vor. Die Fragen aus dem Reihen der Stadtverordneten wurde diskutiert und beantwortet.

Die Sitzung wurde von 19.50 – 20.00 Uhr für fraktionsinterne Beratungen unterbrochen. Nach der Unterbrechung äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden wie folgt:

Für die CDU-Fraktion gab Wolfgang Schilling die Höhe der Investitionssumme zu bedenken, gerade was diese Summe mit Blick auf eine zukünftige Belastung des städtischen Haushaltes anbelangt.

Für die SPD-Fraktion empfahl Max Weber zeitnah weitere interfraktionelle Gespräche zusammen mit der Feuerwehr zu führen, um mit Blick auf die Investitionssumme Kosten zu sparen und gleichzeitig das Vorhaben voranzubringen.

Für die Fraktion Profil Hirschhorn fragte Bernhard Reichert nach dem weiteren Zeitplan des Projektes. Für die Fraktion Profil war die Untersuchung zielführend, da mit der Erweiterung des Bebauungsplans „Am Kreuzfeld“ um die beiden Grundstücke sich weitere Optionen ergeben hatten. Die Gegenüberstellung der Kosten, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, hat zur Klarheit beigetragen.

Alle Fraktionen waren sich über die Notwendigkeit eines Neubaus eines FFW-Gerätehauses in Langenthal einig. Das Investitionsvolumen des Vorhabens ist im Rahmen einer engen Zusammenarbeit (Steuerungsgruppe aus Verwaltung, Politik und Feuerwehr) zu optimieren.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Fläche östlich des Friedhofs Langenthal im Gemarkungsbereich „Am Kreuzfeld mit Erweiterungsflächen“ beschlossen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Am Kreuzfeld“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die von der Jagdgenossenschaft Langenthal in Eigenregie finanzierte und eingebaute Küche im städtischen Anwesen Ulfenbachstraße 6, Langenthal, wird als Sachspende angenommen. Es entstehen somit keine Kosten für die Stadt Hirschhorn.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Dr. Minuth: Die Hangsicherung in der Neckarschleife ist ein eindrucksvolles Großprojekt. Gibt es die Möglichkeit, eine Baustellenbesichtigung oder einen Tag der offenen Tür zu organisieren?

BM Hölz: Wird angefragt.

Stadtv. Ahlers: Ist der Verwaltung bekannt, ob und warum der ZAKB in der vergangenen Zeit Schwierigkeiten mit seinem Zeitplan und den Abholterminen hat?

BM Hölz: Die Schwierigkeiten sind bekannt, alle Beschwerden und Mitteilungen werden über Frau Thommes an den ZAKB bearbeitet. Das Neufahrzeug kommt aufgrund der neuen Lenkfahrzeitbestimmungen an Kapazitätsgrenzen und es ergeben sich Einschränkungen. Des Weiteren wies das alte Fahrzeug in der Vergangenheit öfters mal Störungen auf. Gleichwohl ist der ZAKB im Rahmen von Nebenlagerungen oder unmittelbar anberaumten Nachfuhren dabei, die Herausforderungen zu lösen.

Stadtv. André: Wie ist der Stand zum Antrag der CDU-Fraktion zum Hochwasserschutz?

BM Hölz: Aufgrund der aktuell zahlreichen Projekte, konnte hier nur punktuell weitergearbeitet werden. Die Verwaltung hat die Vorbereitung potentieller Maßnahmen gleichwohl im Blick.

Stadtv. André: Wie ist der Stand zu den Verhandlungen mit den Stadtwerken Eberbach?

BM: Es gab am heutigen Tag ein gutes Gespräch mit den Verantwortlichen der SWE. Weitere Informationen erhalten die Gremien zeitnah.

Stadtv. Weber bedankte sich für die gelungene Gestaltung des Kreuzungsbereiches.

BM Hölz: Vielen Dank für das positive Feedback, Herr Köklü war maßgeblich bei der Umsetzung engagiert.

Stadtv. Weber: Finden Renaturierungsprozesse an der ehemaligen Schneidmühle statt?

BM Hölz erläuterte kurz das Projekt „100 wilde Bäche“ und berichtete vom letzten Treffen mit der HLG, dem RP und dem Planungsbüro, bei welchen Maßnahmen zur Renaturierung vorgestellt wurden. Eine Zusammenstellung der geplanten Maßnahmen wird zeitnah übersandt.