Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2023

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und der Ausschuss beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:

• Niederschrift AfS-Sitzung vom 09.05.2023

• Niederschrift HFSA-Sitzung vom 11.05.2023

Brücke Michelberg

Am 24.05. fand das nächste Bauberatungsgespräch zur Brücke Michelberg statt. Die Aufstellung der Verkehrsschilder sowie die Baustellen-Vorbereitung beginnt ab 09.06.2023, als Baubeginn wurde Montag 12.06.2023 vereinbart.

Aus diesem Anlass möchten wir nochmals eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchführen. Termin: Mittwoch 07.06.2023 ab 19 Uhr im Bürgersaal.

Ausbau Glasfaser

Die öffentliche Informationsveranstaltung zum Glasfaser-Ausbau in Hirschhorn wird am Dienstag 20. Juni ab 19 Uhr im Bürgersaal stattfinden. In der Zeit vom 04.-08.07. wird der Infotruck (3,5 t), täglich jeweils von 10-18 Uhr, in Hirschhorn sein.

Anfrage zum Thema MLF aus der HFSA Sitzung vom 11.05.: Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr Langenthal; Eingang des Förderbescheides, Kostensteigerungen, Bestellung

„Des Weiteren soll überprüft und mitgeteilt werden, ob mittlerweile ein entsprechender Einstellplatz zur Verfügung steht.“

Hierbei handelt es sich um ein Missverständnis. Der vorhandene Stellplatz in der Fahrzeughalle ist groß genug, um das Fahrzeug unterzustellen. Jedoch entspricht die Fahrzeughalle an sich nicht den Unfallverhütungsvorschriften. Hier müsste zum Beispiel eine Abgasabsauganlage vorhanden sein.

Um das Fahrzeug dennoch beschaffen zu können, musste eine Erklärung abgegeben werden, welche beinhaltet, dass

- Übergangsmaßnahmen für die Fahrzeugunterbringung festgelegt,

- die notwendigen Schritte zur endgültigen Beseitigung der Gefährdung in den Bedarfs- und Entwicklungsplan aufgenommen wurden

und diese in einem der Gefährdung angemessenen Zeitraum umgesetzt werden.

Die Übergangsmaßnahmen wurden mit dem Umräumen der Spinde aus der Fahrzeughalle in den Gemeinschaftsraum sowie einer Organisationsanweisung zum Herausfahren der Fahrzeuge als Erstmaßnahme bei einem Einsatz oder eine Übung getroffen.

Weiterhin wurde in die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der An-/Um- und Neubau des Gerätehauses aufgenommen. Die Planungen hierfür laufen auch bereits.

Somit konnte die notwendige Erklärung abgegeben werden und einer Beschaffung des Fahrzeuges steht nichts mehr im Wege.

Sachstand Schloss

Frau Freienstein, Leiterin Niederlassung Süd der LBIH hat angerufen und gab ein Update zum aktuellen Stand auf dem Schloss. Nach Rücksprache mit der zuständigen Niederlassung sei festzuhalten, dass der im Artikel vom Februar 2022 angekündigte Fertigstellungstermin bedauerlicher Weise nicht gehalten werden könne. Aufgrund der allgemeinen Auftragslage im Baugewerbe und der Besonderheit der Aufgabe im Baudenkmal, seien leider mehrere Vergabeverfahren ergebnislos verlaufen, was zu erheblichen Verzögerungen geführt habe. Der nach Abschluss der überwiegenden Vergaben aktualisierte Terminplan geht nun von einer Fertigstellung der Bauarbeiten im März 2024 aus. Die anschließende Verpachtung sei in Vorbereitung.

Für die anstehende Saison 2023 stünden sie in Verhandlungen mit Pachtinteressenten für den dortigen Food-Truck und seien optimistisch, dass in Kürze ein Konzept für die Fortführung der Interimsbewirtung vorgestellt werden kann.

Zum Sachverhalt Toilette könne man über eine Interimslösung seitens der Stadt sprechen, sollte sich mit Blick auf die Food-Truck Verpachtung nichts ergeben. Hier erneute Rücksprache in 2 Wochen.

Termin für die Haushaltsgenehmigung 2023

Am 13.06.2023 werden Bürgermeister Martin Hölz und Kevin Jung von der Finanzabteilung zur Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße fahren und dort die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2023 ausgehändigt bekommen.

Erstmalig wird dies in einem Extratermin beim Kreis stattfinden. Hiermit möchten wir die Zusammenarbeit mit der nun neu zuständigen Kommunalaufsicht des Kreises weiter verstärken und uns über die Haushaltlage sowie weitere finanzielle Themen unterhalten.

Gesprächsnotiz über den Vor-Ort-Termin mit Frau Kranhold zum

Thema Joosacker – Rundwanderweg; Antrag von Profil Hirschhorn vom 16.08.2022

Bei der geplanten Ausweisung der Passage als Rundwanderweg Hirschhorn – Neckarhausen – Hirschhorn, verläuft diese Passage oberhalb des ehemaligen Bahnwärterhäuschens beginnend und führt rund 1 km durch den Wald von Hessen Forst. Diese gesamte Waldfläche ist als Naturwaldentwicklungsfläche ausgewiesen, d.h. der Wald bleibt naturbelassen und wird nicht forstwirtschaftlich genutzt. Eingriffe sollen – außer aus gefährdungstechnischen Aspekten – unterbleiben.

Frau Kranhold zeigte sich im Gespräch kooperativ, wenngleich zurückhaltend mit Blick auf das geplante Vorhaben. Wenn der Abschnitt durch den Wald als Wanderweg ausgewiesen werden soll, dann geht dies über einen Gestattungsvertrag mit Hessen Forst, in welchem insbesondere die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt Hirschhorn übergeht. Um diese zu gewährleisten, bedarf es nach Auskunft von Frau Kranhold einer halbjährlichen Prüfung eines Gebietes 30 m oberhalb / hangaufwärts zur Wegführung. Die Kosten hierfür müssten die Stadt tragen.

Auch Eingriffe im bestehenden verfestigten Weg sind problematisch. Geschottert werden darf nicht. Eine Verbreiterung des Weges ist ebenfalls problematisch, da naturschutzrechtlich alles als Eingriff gewertet wird. Eine Befestigung mit Totholz an den „Schrägstellen“ des Weges ist abzustimmen.

Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Reichert aus der Stavo-Sitzung vom 09.02.2023 zum aufgestellten Kästchen in der Schönbrunner Straße

Hierbei handelte es sich um ein SDR-Gerät. Das SDR Seitenradarmesssystem ist ein berührungslos messendes Verkehrsdatenerfassungssystem. Es dient dem Verkehrsplaner als perfektes Hilfsmittel bei Verkehrserhebungen. Eingesetzt wurde es im Rahmen des Lärmaktionsplanes des Landes Hessen sowie bei der Zählung der Fahrzeuge an der Michelberg-Brücke.

Sachstand barrierefreie Bushaltestellen

Die Bushaltestellen in Igelsbach und Langenthal sind nahezu fertig gestellt, ein Abnahmetermin ist zusammen mit der Baufirma und dem Ingenieurbüro abzustimmen (Stand: 22.05.2023).

Zur geplanten Bushaltestelle am Bahnhof ist der Sachstand wie folgt:

Nach einem Gespräch mit Herrn Römmer (Ingenieurbüro Schulz) zusammen mit Frau Kumpf und Herrn Jung stellte sich heraus, dass die Haushaltsmittel nicht korrekt angesetzt wurden. Die Finanzabteilung übernahm eine Kostenaufstellung, die ihr im August 2022 übersandt wurde. Die Angebotszahlen der Baufirma datierten auf Oktober 2022 und sind in Teilen höher. Nach mehreren Rücksprachen liegen nun die tatsächlichen Zahlen vor. Jedoch sind darin noch nicht die Kosten für die Vermessung der neu zu gestaltenden Parkplätze in Höhe von 5.462,47 € (Angebot 08.03. vom Amt für Bodenmanagement) sowie die Notarkosten für den Grundstückstausch in Höhe von 250,00 € enthalten.

Ergänzend kommt noch ein Nachtrag zum Auftrag in Igelsbach in Höhe von 4.583,42 € hinzu (Magistrat vom 25.05.2023). Diese Summe lässt sich über das Teilbudget Igelsbach auffangen.

Für die Bushaltestelle am Bahnhof kommen dann ebenfalls nochmals 8.986,88 € für die vergrößerte Asphaltfläche hinzu. Das ergibt Gesamtkosten in Höhe von 563.272,77 € im Vergleich zu den geplanten Kosten im Juli 2022 in Höhe von 300.400,00 € und aktuell fehlende Mittel in Höhe von 26.272,77 €. Jedoch sollten die beiden Maßnahmen 2022/09 und 2023/30 mit insgesamt notwendigen Mitteln in Höhe von 59.299,38 € nachfinanziert werden. Grund hierfür ist, dass die Einsparungen bei den anderen Maßnahmen zwar planerisch da sind, diese jedoch erst nach dem Abschluss der Maßnahme sicher feststehen.

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt seit 11.05.2023 vor.

Bürgermeister Martin Hölz teilte im Anschluss mit, dass diverse Anfragen noch offen sind, aber die Verwaltung mit Nachdruck an deren Bearbeitung arbeitet.

Stadtv. Gugau informierte darüber, dass vor der Schlussabnahme bei der Bushaltestelle in Igelsbach geprüft werden sollte, ob der installierte Stabmattenzaun richtig angebracht wurde. Seiner Meinung nach ragen die Drähte nach oben und die glatte Fläche verläuft unten, so dass der Zaun umgedreht werden müsste.

Bürgermeister Martin Hölz dankte für den Hinweis und sagte eine Überprüfung zu.

Herr Schweiger von der Ingenieurpartnerschaft mbB, Bensheim, stellte in einer Präsentation nochmals die Beweggründe für den Bebauungsplan dar und informierte ausführlich über die wasserrechtlichen, artenschutzrechtlichen und planungsrechtlichen Festsetzungen bzw. Vorgaben. Die Fragen aus dem Gremium wurden direkt beantwortet.

a) Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den Bebauungsplan "Ulfenbachstraße" in der Stadt Hirschhorn im Stadtteil Langenthal, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen, hiermit als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, zu beschließen. Grundlage dieses Beschlussvorschlags ist der Planstand vom Januar 2023.

b) Der Magistrat der Stadt Hirschhorn wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß des Beschlusses in Form einer frühzeitigen öffentlichen Auslegung der jeweiligen Vorentwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über diese Auslegung zu unterrichten und um Stellungnahme zu bitten. Alle im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung sowie der frühzeitigen Behörden- und Trägerbeteiligung eingehenden Einwendungen und sonstigen Äußerungen sind zu prüfen und mit einer fachlichen Beurteilung zur Beratung sowie Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Beschluss ist mit Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Für die Ausführung des Stellenplans wird die Wiederbesetzungssperre

der EG 8 Stelle im TH 2 Ordnungs- und Sozialverwaltung aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Mittel für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Langenthal in Höhe von 225.000,00 € werden in Form einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2024 für das Jahr 2025 bei der Nr. 2023/01 „FFW Lgt; Beschaffung Mittleres Löschfahrzeug (MLF)“ festgesetzt, damit die voraussichtlich im Jahr 2025 fälligen Kosten für das Fahrzeug gezahlt werden können.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen // 1 Enthaltung

Es wird davon Kenntnis genommen, dass für die Stadt Hirschhorn keine Notwendigkeit besteht für das Jahr 2023 einen Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO zu erstellen.

Der Magistrat wird beauftragt, anstelle einmaliger Beiträge nach § 11 KAG, die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nach

§ 11a KAG sowie – alternativ – die ersatzlose Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche Voraussetzungen für den Betrieb eines Bürgerbusses notwendig sind, wenn dieser ehrenamtlich betrieben wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Joachim Kleinmann informierte über die Mail an die drei Fraktionsvorsitzenden zur Erweiterung der Tagesordnung für die Klausurtagung, bis heute gingen dazu keine weiteren Themen ein.

Nach einer Diskussionsrunde wurde sich über folgende Tagesordnung mit den entsprechenden Hinweisen verständigt:

Selbstverständlich können auch weitere Verwaltungsmitarbeiter, wenn gewünscht oder erforderlich, an der Klausurtagung teilnehmen.

Stadtv. Brummer: Könnte bei der Bahn nachgehakt werden, ob die teils sehr lautstarken Arbeiten am Hang an der Neckarschleife auf ein Minimum begrenzt oder am Tag durchgeführt werden können?

BM Hölz: Eine Information für die Bevölkerung in der Kürze der Zeit war nicht möglich, denn die Info zu den Arbeiten ging erst am 24. Mai bei der Stadt ein. Diese Info wurde direkt an die Fraktionsvorsitzenden, den Stadtverordnetenvorsteher und den Magistrat per Mail gesandt. Die Beeinträchtigungen werden leider auch an den kommenden Feiertagen vorkommen, es wird mit einem Anschreiben an die Bahn versucht, die nächtlichen Arbeiten auf ein wirkliches Minimum zu begrenzen.

Stadtv. Schilling: Hier stellt sich des Weiteren die Frage, wie die Arbeiter die Materialien an die Baustelle bringen, auch im Hinblick auf die Einstellung des Bahnverkehrs?

BM Hölz: Von der Bahn wurden gleich zwei Firmen mit der Sanierung beauftragt. Die eine kommt von der linken Seite vom Schloss aus, die andere von der rechten Seite unten.

Stadtv. M. Weber: Wo wird das Material gelagert?

BM Hölz: Das Material wird an sechs verschiedenen Plätzen gelagert, Bahnhof Hirschhorn (Parkplätze am Bahnsteig 2), zwei Parkplätze am Schützenhaus, Kreuzung Eberbacher Straße und L 3105, am Schloss Hirschhorn, am Kapellengrund und die Zufahrt zur Eberbacher Straße 50 (nach Tunnelausgang Richtung Eberbach).

Stadtv. Ahlers: Mir ist aufgefallen, dass die eine Fläche des Parkplatzes beim Schützenverein gesperrt ist, der als Lagerplatz vorgesehen ist.

Stadtv. M. Weber: Wer hat die Bauleitung für die Sanierung der Michelberg-Brücke?

BM Hölz: Die Bauleitung obliegt der Ingenieur-Gesellschaft Bonk+Herrmann aus Dresden. Zusätzlich sind weitere Akteure vor Ort, u.a. bedient sich die bauleitende Firma der ortsnahen GWS Ingenieure GmbH aus Sulzfeld.

Stadtv. M. Weber: Wie ist der Sachstand bei den Sirenen?

FBL Jung: Die Umstellungsarbeiten der Stadt auf den Digitalfunk sind vorbereitet und wir warten auf den Beginn durch die beauftragte Firma. Bei der neu zu installierenden Sirene in der Altstadt, steht die Stellungnahme der Behörde zum Denkmalschutz noch aus.

Stadtv. Weber: An der Stadtmauer Uferstraße wächst viel Unkraut aus den Wänden.

BM Hölz: Hier werden die Kollegen vom Bauhof, am 30. und 31. Mai die notwendigen Arbeiten durchführen.

Stadtv. Dr. Kleinmann: Ist ein neuer Termin für die Hirsch-Aufstellung anlässlich der 1250-Jahrfeier geplant?

BM Hölz: Vorgesehen ist nun ein Termin Ende Juni, da wetterbedingt die Veranstaltung geschoben wurde.