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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 23/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 2019

1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers

Die Fraktionsvorsitzenden sollen nach der Sitzung noch im Saal bleiben, um die Termine für die Bürgerversammlung und das interfraktionelle Gespräch zur Haushaltskonsolidierung festzulegen.

b) des Magistrats

Es lag den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgendes Schriftstück vor: Niederschrift des HFSA vom 9. Mai 2019

Genehmigungsverfahren Haushalt 2019

Nach einem Telefonat mir Frau Staudt vom RP Darmstadt am 18.04.2019, müssen zurzeit noch zwei Haushalte genehmigt werden. Erst danach kann sie mit dem Genehmigungsverfahren für den Haushalt 2019 der Stadt Hirschhorn beginnen. Eine zeitliche Einschätzung, wann der Haushalt genehmigt werden könnte, konnte deshalb nicht abgegeben werden.

2. Kindertagesstätte Hirschhorn; Weiterführung der Planung

Profil Hirschhorn begründete einen eingereichten Änderungsantrag, der im Anschluss intensiv diskutiert wurde. Folgende Frage muss von der Verwaltung noch geprüft werden:

Im Haushaltsplan 2019 sind 713.000 € für die Maßnahme veranschlagt, es werden aber nach Beschlussfassung der Variante 5 durch die Stadtverordnetenversammlung rund 768.000 € benötigt. Kann somit unmittelbar geplant und ausgeschrieben werden, nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Haushaltsgenehmigung 2018 die Nettoneuverschuldung kritisierte?

Kurz vor der Beschlussfassung des Verwaltungsvorschlags, verzichtete der Antragsteller auf die Abstimmung des Änderungsantrages:

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, den Bauantrag für die Erweiterung des Kindergartens Hirschhorns in der vorliegenden Form zu verabschieden, wird aufgehoben (Große Lösung mit Erweiterung um 2 Gruppen).

2. Der Vergrößerung der Räumlichkeiten durch eine 1/3 Aufstockung unter Beibehaltung der 4 Gruppen, bei einer zu erwartenden Förderung von 150.000 € wird beschlossen.

3. Im Kindergarten in Langenthal ist eine neue Gruppe einzurichten.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

Nach § 26 Abs. 5 Satz 3 GO wird festgehalten, dass der Stadtv. Wilken, besonders wegen Ziffer 2, mit „Nein“ gestimmt hat.

3. Anfragen

Stadtv. Hering: Traten im Ulfenbach Gewässerverunreinigungen auf?

BM Berthold: Ja, es gab vereinzelte Ölflecken im Wasser und es roch phasenweise nach Öl. Das Phänomen trat nach verschiedenen persönlichen Aussagen besonders bei Starkregen auf. Die Suche nach einem eventuellen Leck wird fortgesetzt und es werden auch Hauseigentümer angeschrieben.

Stadtv. Wilken: Könnte bei besonderen aktuell auftretenden Ereignissen die Facebook-Seite der Stadt bedient werden?

BM Berthold: Wird überprüft.

Stadtv. Mühlbauer: Nach dem Sturm und dem Fällen der Bäume am Neckar im Wolfenacker ergeben sich folgende Fragen:

Gibt es in Hirschhorn ein Baumkataster? Wenn ja, waren die umgestürzten Bäume als gefährdet eingestuft?

BM Berthold: Ein Baumkataster gibt es nicht, die Gärtnerin besuchte aber eine längere Fortbildung, die sie mit dem Titel „Agrarfachwirtin für Baumpflege“ abschloss. Die Erstellung eines Baumkatasters läuft bereits, wird die Stadtgärtnerin aber bei ca. 2.000 städtischen Bäumen eine Weile beschäftigen. Die Baumkontrolle an sensiblen Bereichen wird bis dahin verstärkt.

Stadtv. Hölz: Wann ist mit der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses zu rechnen und wie sieht es mit der Hangsicherung aus?

BM Berthold: Am Hang wurde bereits einiges unternommen, geringfügige Arbeiten im Feuerwehrhaus sind noch offen.

Bauamtsleiter Kermbach: Der Hang wurde nochmals kontrolliert und das Problem befindet sich weiter oben am Grundstück. Dort wird versucht ein paar Baumstämme quer zu legen, damit keine Steine mehr den langen Hang herunterrutschen können.

Stadtv. André: Warum konnten die städtischen Waldarbeiter die gefährdeten Bäume am Neckar nicht fällen?

BM Berthold: Die Tätigkeit hätten sie durchaus übernehmen können, aber aufgrund des ungünstigen Standorts wären die Bäume in den Neckar gefallen.

Stadtv. Mühlbauer: Gibt es Neuigkeiten zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Neckarsteinach?

Stadtv.-vorsteher Heiß: Die Gespräche wurden beendet, nachdem es keine Einigung im Bereich eines gemeinsamen Mitteilungsblattes gab. Beim Nachlesen der Magistrats-Protokolle entnehme ich, dass weitere bereits stattgefundene Gespräche mit verschiedenen Themen ebenfalls ins Stocken gekommen sind.

BM Berthold: Es wurde bereits eine Zusammenarbeit im Bereich des Baumkatasters sowie der Baumpflege angesprochen.