Aus dem Rathaus
Gemäß der Zusendung von zwei Mails des Stadtverordneten Wolfgang Schilling vom 28. März 2025 und einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2025, wird das Protokoll vom 25.03.2025 wie folgt geändert:
Tagesordnungspunkt 279 „Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2025 zur künftigen Abfallentsorgung in Hirschhorn“ erhält folgende neue Fassung:
Ziel des CDU-Antrages war es, dass künftig vor allem in den Stadtteilen Igelsbach und Unter-Hainbrunn die Müllabfuhr effektiver wird. Es sollte vermieden werden, dass jeweils zwei verschiedene Abfuhrunternehmen in den Ortsteilen (Igelsbach ZAKB und AVR; Hainbrunn ZAKB und MZVO) einsammeln.
Nachdem BM Hölz sowohl in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses in Bezug auf Igelsbach als auch in der Tischvorlage in Bezug auf Hainbrunn dargelegt hat, dass die Abfuhrunternehmen an den politischen Grenzen auch bezüglich der Müllsammlung festhalten, überlegte sich die CDU-Fraktion, ob sie den Antrag zurückziehen sollte.
Obwohl sich alle Beteiligten im Klaren waren, dass durch die Vorgespräche von Bürgermeister Martin Hölz mit der Vorstandsvorsitzenden des AVR und den Vertretern der Firma Reso GmbH sich ein Bild aufzeigte, dass ein Übertragen von Aufgaben an die jeweiligen Firmen nicht oder nur sehr schwer umzusetzen wäre, blieb die CDU-Fraktion bei der Aufrechterhaltung des Antrags, um auch für unsere Bürger öffentlich darzustellen, dass es nicht am Willen der Stadt Hirschhorn liegt, wenn hier nicht Ressourcensparend gehandelt wird.
BM Hölz schlug vor, dass alle gesammelten Infos nochmals in einer Sitzungsvorlage zusammenfasst und diese in der nächsten Sitzungsrunde als Beantwortung des Antrags vorgelegt werden soll.
Der Magistrat wird beauftragt, ungeachtet des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. November 2020, sämtliche Alternativen für die künftige Abfallentsorgung in Hirschhorn zu prüfen und hierzu Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
| Tagesordnungspunkt 281 „Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2025; | |
| a) | Haushaltssicherungskonzept |
| b) | Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn für das Haushaltsjahr 2025 |
| c) | Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2030 |
| d) | Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2030 |
| e) | Finanzstatusbericht“ |
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| und der darin enthaltene Antrag 16 von Profil erhält folgende neue Fassung: |
Antrag 16 Profil:
Für die Neukonzeption Bücherei und Tourismus, werden 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Kostenstellen erfolgt von Seiten der Verwaltung.
Gleichzeitig soll ein interfraktionelles Gespräch mit einer Vor-Ort-Begehung erfolgen, das gemeinsam mit dem bereits damit befassten örtlichen Handwerker erfolgen soll, auch um festzulegen, welche Möbel in die neue Bücherei und Tourist-Info übernommen werden können.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen