Der am 14. März 2021 über den Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählte Abgeordnete Matthias Schimpf, Bismarckstraße 25, 64653 Lorsch hat auf die weitere Ausübung seines Kreistagsmandates verzichtet. An seine Stelle tritt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/in des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), habe ich daher festgestellt, dass als nächster noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Lea May, Promenadenweg 17, 64683 Einhausen,
in den Kreistag des Kreises Bergstraße nachrückt.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Bergstraße binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte per Unterschrift unterstützen.
Reiner Pfuhl informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Klimaschutzkonzept-Maßnahmen. Für 2022 sind im Haushalt des Kreises 18 Maßnahmen budgetiert. Sieben dieser Maßnahmen konnte das Klimaschutzmanagement bereits umsetzen und sechs weitere bereits anstoßen. Die verbleibenden fünf Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase und werden im zweiten Halbjahr 2022 starten.
Fünf der sieben umgesetzten Maßnahmen sind sogar bereits abgeschlossen. So gibt es unter anderem seit Neuestem ein E-Lastenrad-Angebot für Bürgerinnen und Bürger, mit dem zu sehr günstigen Preisen Lastenräder getestet werden können. Darüber hinaus hat der Kreis Bergstraße seine Kommunen dazu aufgerufen, am sogenannten Wattbewerb teilzunehmen – einem Wettbewerb, mit dem Städte und Gemeinden ihre Photovoltaik-Leistung verdoppeln wollen. Vor dem Aufruf war nur Bensheim Wattbewerbteilnehmer. Seitdem das Klimaschutzmanagement alle Bergsträßer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über diesen Wettbewerb informiert hat, haben sich mit Abtsteinach, Fürth, Gorxheimertal, Heppenheim, Lautertal, Mörlenbach und Wald-Michelbach sieben weitere Kommunen für den Wattbewerb angemeldet.
Projekte, mit deren Umsetzung das Klimaschutzteam des Kreises Bergstraße bereits begonnen hat, sind etwa die Umstellung der Dienstfahrzeug-Flotte des Kreises auf klimaneutrale Antriebe, den Aufbau einer Plattform zum Koordinieren von Mitfahrgelegenheiten oder ein Projekt zum Thema Cradle to Cradle. „Alles in allem kommen wir gut voran, aber wir dürfen uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Denn: Der Klimawandel bleibt nicht einfach stehen, sondern schreitet immer weiter und – wie aktuelle Studien zeigen – auch immer schneller voran“, weiß Klimaschutzmanager Reiner Pfuhl.
Während der Nachhaltigkeitsbeiratskonferenz hielt Angela Exo von der Abteilung Ländlicher Raum und Denkmalschutz des Kreises einen kurzen Vortrag zum Thema Denkmalschutz und PV-Anlagen. Nicht immer ließen sich die Spannungen zwischen Denkmalschutz und erneuerbare Energien auflösen, doch der Denkmalschutz bemüht sich, Lösungen zu finden. „Die Möglichkeiten, PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren sind da – beide Seiten müssen dabei aber zu Kompromissen bereit sein“, stellte Exo klar. „Wenn Sie planen, PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren, sprechen Sie uns frühzeitig an. Gemeinsam werden wir eine Lösung finden.“ Da die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, für ihr Eigenheim erneuerbare Energien nutzen zu können, werde der Denkmalschutz in Zukunft genauer schauen und Alternativvorschläge machen, wie PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden integriert werden könnten. „Es kann sein, dass das Hauptdach aus Denkmalschutzsicht nicht für PV-Anlagen geeignet ist, dafür aber Dächer von Nebengebäuden.“
Bei der Konferenz ging es aber auch um die großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien. Alle Nachhaltigkeitsbeirats-mitglieder waren sich darin einig, dass vor allem der Fachkräftemangel im Handwerk eine der größten Herausforderungen in Sachen Klimaschutz darstellt. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell stark steigenden Energiepreise unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Sei es, dass sie eine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren lassen wollen oder ihre alte Gas- oder Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen lassen wollen. Doch die Auftragsbücher der Handwerker sind zum Bersten voll. Mehr Aufträge ließen sich nur bearbeiten, wenn es mehr Fachkräfte gäbe. „Es ist deshalb essentiell, Klimaschutzberufe so attraktiv zu gestalten und zu bewerben, dass junge Menschen in diesen Bereichen auch arbeiten wollen. Eine herausfordernde Aufgabe, die wir alle gemeinsam angehen sollten“, betonte Reiner Pfuhl.
Auch das Thema Windkraft diskutierten die Nachhaltigkeitsbeiratsmitglieder. Chancen für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei vor allem der Windkraftanlagen sieht der Bergsträßer Landrat nur dann, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern würden. „Die neue Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Allerdings müssen sich die äußeren Bedingungen dafür deutlich verbessern, sodass sich der Einsatz von Windrädern und PV-Anlagen auch an nicht optimalen Standorten lohnt. Wenn sich die Rahmenbedingungen dahingehend ändern, wird der Ausbau von solchen Anlagen noch deutlich attraktiver“, so Engelhardt.
Das Klimaschutzmanagement des Kreises Bergstraße, mit Reiner Pfuhl und Katrin Heuer, wird zunächst für die kommenden drei Jahre vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit rund 244.000€ aus der Nationalen Klimaschutzinitiative weiter gefördert. Diese gute Nachricht teilte der Bergsträßer Landrat den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirats mit. „Aber auch über den 31. Mai 2025 hinaus wollen wir unser engagiertes Klimaschutzteam dauerhaft etablieren – unabhängig davon, ob wir auch über diesen Zeitraum hinaus weiter Fördermittel erhalten. Denn: Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte“, so Christian Engelhardt. Als weiteren Ausblick kündigte Landrat Engelhardt auch eine Klimaschutzveranstaltung für den Spätsommer im Kreis an. Das Klimaforum Bergstraße soll dabei keine bloße Eintagsfliege bleiben, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren stattfinden. Dabei soll es immer an einem anderen Ort im Kreis stattfinden. Genaueres hierzu soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.
„Unsere Kinder müssen im Bereich Digitalisierung fit sein!“, ist Landrat Christian Engelhardt überzeugt. Daher begrüßt er ein entsprechendes Pilotprojekt des Landes: In Hessen soll es künftig das Schulfach „Digitale Welt“ geben. Es soll Informatik, Ökonomie und Ökologie verbinden und praxisorientiert ausgerichtet sein. Zu den geplanten Themen gehören allerdings auch der Datenschutz, Cyberkriminalität und die verantwortungsbewusste Mediennutzung. Für zwei Schulstunden pro Woche soll das neue Unterrichtsfach „Digitale Welt“ auf dem Stundenplan stehen. Dies haben Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus kurz vor Beginn der Sommerferien öffentlich vorgestellt. Zwölf Schulen nehmen mit ihren fünften Jahrgangsstufen an diesem Pilotprojekt teil. Darunter auch eine aus dem Kreis Bergstraße, die Heinrich-Böll-Schule in Fürth. „Ich begrüße dieses Projekt sehr“, so Engelhardt. „Denn ich bin der Meinung, dass neben dem Lesen, Schreiben und Rechnen zum Beispiel auch die Digitalkompetenz zu den heutigen Kulturtechniken gehören sollte.“
Doch auch darauf weist der Landrat hin: „Generell müssen die Chancen, die neue Techniken bringen, im Vordergrund stehen. Hier ist mutiges Voranschreiten gefragt. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands!“
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https://www.hessen.de/presse/hessen-startet-neues-schulfach-digitale-welt