Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juli 2022

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist‐ und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Bürgermeister Berthold stellte vor Sitzungsbeginn den Antrag, den TOP 11 „Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Bauhof“ in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Es lag den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:

• Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2022 zum TOP 8 „Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.05.2022

• Haushaltsplan 2022 für den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden sowie die gültige Haushaltssatzung für alle übrigen Mitglieder

Zuständigkeitswechsel in der Finanzaufsicht

Am 18.07.2022 wurde im Regierungspräsidium Darmstadt die Verfügung über den Wechsel in der Zuständigkeit der Finanzaufsicht vom Regierungspräsidium Darmstadt zurück zum Kreis Bergstraße an Herrn Berthold und Herrn Berdel überreicht.

Ein Wechsel der Finanzaufsicht war möglich, da in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis in den Jahresabschlüssen erreicht werden konnte.

Somit ist ab diesem Zeitpunkt wieder der Kreis Bergstraße für die finanziellen Belange und vor allem für die Haushalts- und die Kreditgenehmigungen zuständig.

Beteiligung an der Entega – Beginn der Zuerwerbsrunde

Mit Schreiben vom 11.07.2022, eingegangen am 13.07.2022 (liegt im Gremium aus), hat die Entega AG mitgeteilt, dass voraussichtlich nicht alle Geschäftsanteile der Beteiligungsgesellschaft an die Konzessionskommunen veräußert werden. Deshalb wird der weitere Kauf von Geschäftsanteilen angeboten.

Sollte es von Seiten der Stadtverordneten ein Interesse am Kauf von weiteren Geschäftsanteilen geben, bittet die Verwaltung um eine kurze Mitteilung, dann wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsrunde aufgenommen.

Veränderungen durch den Landesentwicklungsplan 2020 – Anpassungen im Kommunalen Finanzausgleich ab 2023

Im Zuge von Änderungen durch den Landesentwicklungsplan wird ab dem Jahr 2023 die Stadt Großalmerode dem Ländlichen Gebiet neu zugeordnet. Auch die Stadt Hirschhorn wird diesem zugeordnet. Das Schreiben des Ministeriums der Finanzen liegt zur Kenntnis aus.

Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen

In Abstimmung von Hessen Mobil mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist beabsichtigt, die Maßnahme Wiederherstellung Tragfähigkeit Brücke Michelberg im Jahr 2022 zu fördern. Auf Basis der vorliegenden Antragsunterlagen wird geprüft, ob alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Zuwendungsbescheids in 2022 vorliegen und ggf. in welcher Höhe Zuwendungen für die Maßnahme gewährt werden können. Sollten die Antragsunterlagen unvollständig sein, werden die fehlenden Unterlagen nachgefordert.

Der Stadtv. Ahlers erinnerte an die beiden Anfragen aus der AfS-Sitzung vom 05.07.2022 zur Versorgung von Unter-Hainbrunn und Igelsbach mit Glasfaser.

Danach stellte zunächst die Deutsche Telekom AG in Person von Simone Remdisch eine ausführliche Präsentation vor. Im Anschluss unterbrach Stadtv.-vorsteher Dr. Kleinmann die Sitzung, um allen Anwesenden die Möglichkeit zu geben an der Diskussion teilzunehmen. Folgende Fragen und Antworten traten auf:

Stadtv. Reichert: Wenn es Probleme gibt vom Glasfaserkabel bis zum Router, kann dann mit Kupferleitung gearbeitet werden?

Antwort: Nein, es muss ein Glasfaserkabel sein. Es ist möglich, mit dem Router möglichst nah an den Übergabepunkt zu gehen und dann den Router mit WLAN zu verbinden.

Stadtrat Heiß: Wo werden die Schlitze in der Straße gemacht?

Antwort: Am Rande des Gehweges.

Stadträtin Stenger: Es ist in der Altstadt Kabel von KabelBW verlegt. Ist es möglich dies beizubehalten?

Antwort: Die Telekom weiß nicht, was mit diesen Netzen geschieht.

Stadträtin Stenger: In Neubauten sind Leerrohre verlegt worden. Kann von dort aus ins Haus angeschlossen werden?

Antwort: Die Betrachtung der Infrastruktur wird immer in die Planung mit einbezogen von daher ja, diese Leerrohre werden gerne von der Telekom genutzt.

Stadtv. Hering: Was kostet der Anschluss, wenn kein Vertrag mit der Telekom abgeschlossen wird?

Antwort: Wenn man kein Kunde der Telekom ist, muss individuell beim jeweiligen Anbieter nachgefragt werden.

Stadtv. André: Wo liegt z.B. der Vorteil zu Vodafone? Diese bieten auch 1000 Mbit mit Koaxkabel an.

Antwort: Glasfaser ist zukunftsfähig. Das Netz ist nur in ganz eng begrenzten Gebieten möglich, nicht flächendeckend.

Stadtv. Reichert: Haushalte, die von KabelBW versorgt werden, können ein Produkt von einem anderen Anbieter haben, z.B. 1&1 etc.

Antwort: Nicht jeder Anbieter bietet die Versorgung mit Koaxialkabel an. Es ist möglich, nicht von allen Anbietern versorgt werden zu können.

Stadtv. Schilling: Der kostenlose Anschluss ist an ein Telekomtarif gekoppelt, ansonsten zahlt der Hausanbieter den Anschluss?

Antwort: Die Telekom bietet nur in Verbindung mit einem Tarif den Hausanschluss an. Ausnahme: Mehrfamilienhaus.

Stadträtin Stenger: Ich bin Kunde der Telekom, wenn der Anschluss gelegt wird und ich bin nur Mieterin, kann ich den Auftrag erteilen?

Antwort: Beim Mieter werden die Kontaktdaten des Hauseigentümers benötigt. Die Telekom kontaktiert dann den Hauseigentümer. Wenn der Hauseigentümer nicht zustimmt, kann der Auftrag nicht durchgeführt werden.

Stadtrat Adler: Wenn nicht in der ersten Bauphase der Auftrag erteilt und sich manche entschließen sich später anschließen zu lassen, ist dies dann noch kostenlos?

Antwort: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist dies nur in der Ausbauphase möglich. Zum Stand jetzt ist ein späterer Anschluss, z.B. nach einem Jahr, mit ca. 800 € zu berechnen.

Stadtv. Hering: Zunächst wird Hirschhorn versorgt werden, ist in naher Zukunft angedacht auch Langenthal zu versorgen?

Antwort: Im Moment ist dies nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die Telekom möchte zunächst den Kernbereich ausbauen und ein Resümee ziehen. Sollte sich dies positiv abzeichnen, wird weiter geschaut, ob ein Ausbau wirtschaftlich ist.

Stadtv. Schilling: Die Altstadt wurde saniert, inkl. Pflasterbelag, was passiert beim Ausbau dort? Wird das Pflaster dann neu verlegt?

Antwort: Das Pflaster wird nicht herausgerissen, sondern sorgfältig händisch aus- und eingebaut. Es wird ein Endprotokoll erstellt.

Stadtv. Schilling: Kann die Präsentation noch verteilt werden?

Antwort: Ja.

Stadtv. André: Kann die Glasfaserleitung oberirdisch verlegt werden?

Antwort: Ja das ist möglich.

Stadtv. André: Ist das Angebot von Vodafone wesentlich günstiger?

Antwort: Ja, das kann sein. Koaxialkabel und Glasfaser ist nicht vergleichbar.

Stadtv. Ahlers: Wie kommt das Glasfaserkabel nach Ersheim, über die Wehrbrücke?

Antwort: Im Moment ist dies so geplant, dass auch die andere Neckarseite versorgt wird.

Im Anschluss präsentierte Martina Wilde von der Firma Deutsche GigaNetz GmbH ihren individuellen Vortrag. Hierbei gab es folgende Fragen und Antworten:

Stadtv. Schilling: Was kostet ein Passivanschluss?

Antwort: Ein Anschluss kostet 990 €.

Stadtv. Schilling: Die Pläne bei der Präsentation sind nicht gut sichtbar. Kann man qualitativ bessere Pläne bekommen, welche Straßen im Detail angeschlossen werden?

Antwort: Die Karte kann nochmal mit besserer Auflösung verschickt werden. Im Zentrum ist jedes Gebäude enthalten.

Stadträtin Stenger: Wenn das Kabel ins Haus gelegt wird und ich bin bei einer anderen Gesellschaft, muss ich dann einen Tarif bei GigaNetz bezahlen?

Antwort: Sie können einen Passivanschluss errichten lassen. Giganetz vermietet auch das Netz an Fremdanbieter.

Stadtv. Ahlers: Wenn ich ein Passivanschluss legen lasse, muss der alte Anbieter (Betreiber nach Wahl) mitspielen?

Antwort: Ja es ist möglich. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Giganetz und altem Anbieter kommen, kann die Bundesnetzagentur eingreifen.

Stadtv. André: Gewährleistung ist fünf Jahre, was ist danach?

Antwort: Für das Kabelnetz ist die Gewährleistung zeitlich uneingeschränkt. Für Schäden an den Oberflächen, z.B. Straßen, Pflaster, besteht eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren zwischen Kommune und Giganetz GmbH.

Stadtv. Hering: Wenn 40 % der Haushalte zustimmen, kann der Bürger einen Anschluss erhalten, was ist damit gemeint?

Antwort: Es sind 40 % des Gesamtanschlussgebietes (Projektgebiet) gemeint. Für Langenthal kann dies nicht gewährleistet werden, auch wenn diese 40% erreicht werden würden (eigenwirtschaftlicher Ausbau). Mit Förderung ggf. ja.

Stadtv. Weber: Die Pläne sind qualitativ nicht gut. Die Aussagen über das Ausbaugebiet sind zu nebulös. Eine Auflistung mit Adresslisten wäre gut.

Antwort: Die Karten werden nochmal in einem besseren Format bereitgestellt.

Stadtv. Wilken: Auch bei Ihnen muss der Router in der Nähe des Übergabepunktes aufgestellt werden, ist dies richtig? Gibt es ein Komplettpaket, dass z.B. mehrere Stockwerke verbunden werden?

Antwort: Bei Mehrfamilienhäusern werden InHouse Verkabelungen kostenlos angeboten.

An dieser Stelle wurde die Unterbrechung der Sitzung aufgehoben und die Tagesordnung wieder fortgesetzt.

Zum Ausbau des Glasfasernetzes wird noch weiterer Beratungsbedarf gesehen. Ebenfalls müssen noch einige Fragen geklärt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Punkt in der nächsten Sitzungsrunde weiter zu behandeln. Die Fragen der Fraktionen werden gesammelt und über die Verwaltung an die beiden Unternehmen weitergleitet.

Zunächst fand eine Präsentation von Simone Rell vom Ingenieurbüro E. Schulz GmbH statt. Im Nachgang wurden Fragen gestellt, die direkt beantwortet wurden:

Stadtv. Reichert: Was ist der Grundsatz, warum diese Planung gemacht wurde?

Antwort: Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die Kommune verpflichtet, die Haltestellen barrierefrei auszubauen. Die Auswahl wurde nach den Fahrgastzahlen festgelegt.

Stadtv. Schilling: Standort Bahnhof, dort sind Plätze mit eingeschränktem Haltverbot, nach seiner Ansicht ist das Parken dort verboten. CDU hat Antrag gestellt, dass Kurzzeitparkplätze am Bahnhof erhalten bleiben.

Antwort: Wird geprüft.

Stadtv. Schilling: Welches Unternehmen nutzt die Bushaltestelle Igelsbach? Man sollte mit der Stadt Eberbach reden, ob eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Eberbach möglich ist.

Antwort: Stadtwerke Eberbach, dies wird überprüft.

Stadtv. Reichert: Sachstand Ortsbegehung Eisenbahnbrücke, barrierefreie Fußgängerwege und Querungssituation.

Antwort: Planung liegt vor, Vorstellung soll nach der Sommerpause erfolgen.

Vom Sachvortrag des Planungsbüros E. Schulz GmbH zum Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen in Hirschhorn, wird Kenntnis genommen.

Vom Sachstandsbericht zur Flurneuordnung in Langenthal wird Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass zeitnah Sitzungen des Vorstands der Flurbereinigung Langenthal oder auch der Teilnehmergemeinschaft durchgeführt werden, mit dem Ziel den Wegeplan fertig zu stellen und zu verabschieden damit die zuständigen Behörden in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden können. Hierzu gehören auch Einigungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Die Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig über den Stand des Verfahrens und das Ergebnis der Sitzungen zu informieren.

Außerdem sind die Vertreter des Amtes für Bodenmanagement mindestens einmal jährlich in eine Sitzungsrunde einzuladen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Als Investitionen von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 12 GemHVO gelten solche, die den Schwellenwert von 200.000 € überschreiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Es wird davon Kenntnis genommen, dass für die Stadt Hirschhorn (Neckar) keine Notwendigkeit besteht für das Jahr 2022 einen Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO zu erstellen.

Vom Plan-Ist-Vergleich zum 30.05.2022 zum Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 28 GemHVO wird Kenntnis genommen. Demnach sind keine steuernden Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Über den vorgelegten CDU-Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

Im Bericht über den Haushaltsvollzug gem. § 12 GemHVO wird künftig auf die Darstellung folgender Teilergebnishaushalte verzichtet:

Produkt 010103 Bauhofdienstleistungen

Produkt 020201 FFW Hirschhorn und Langenthal

Produkt 050003 Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen

Produkt 080102 Sporthalle

Produkt 120001 Gemeindestraßen

Produkt 130201 Friedhöfe Hirschhorn und Langenthal

Produkt 15010101 Bürgersaal

Produkt 15010301 Windkraftanlage Greiner Eck

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die SPD-Fraktion reichte dazu eine Anfrage zur Wasserversorgung ein.

Die Mittelüberschreitung nach § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung des Jahres 2021, im Teilhaushalt 11 „Wasserversorgung“ in einer Höhe von 86.743,32 € wird genehmigt

Die Deckung der Mittelüberschreitung in Höhe von 86.743,32 € erfolgt über eine Haushaltssperre im Budget „THH 6 Bauen, Umwelt, Liegenschaften und Infrastruktur“ in der Gesamthöhe.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. A. Weber: Bei der Brückensanierung im nächsten Jahr fahren keine S-Bahnen mehr, auch in Hinsicht auf die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum. Zur genaueren Abstimmung wird um Verteilung des Bauzeitenplans gebeten.

BM Berthold: Wird erledigt.

Stadtv. Dr. Kleinmann: Ist es möglich die 3-phasige Ampel am Tunnel auf eine 2-phasige umzustellen?

BM Berthold: Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich und wurde von HessenMobil wiederholt abgelehnt.

Stadtv. Ahlers: Beteiligt sich die Stadt an Energiesparmaßnahmen, wie z.B. Abschaltung von Straßenlampen, etc.?

BM Berthold: Derzeit nicht.

Vor Behandlung des nächsten Punktes wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Für die Ausführung des Stellenplans wird die Wiederbesetzungssperre für die Wassermeisterstelle im TH 11 „Wasserversorgung“ aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Danach stellte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann die Öffentlichkeit wieder her und schloss die Sitzung.