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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 32/2020
Aus dem Rathaus
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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Juli 2020

Stadtverordnetenvorsteher Heiß eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

1. Mitteilungen
a) Stadtverordnetenvorsteher

Es lagen keine Mitteilungen vor.

b) des Magistrats

Vor Beginn der Mitteilungen, stellte Bürgermeister Berthold den anwesenden neuen Bauamtsleiter Ali Köklü den Stadtverordneten vor und zeigte in einem kurzen Lebenslauf seine bisherigen Stationen auf.

Im Anschluss teilte er die Mitteilungen des Magistrats mit:

Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:

  • Niederschrift des AfS vom 14. Juli 2020

  • Niederschrift des HFSA vom 16. Juli 2020
  • DS 22a/20 zum TOP 2 „Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) für den gemeinsamen Standesamtsbezirk Hessisches Neckartal" mit einer neuen ÖRV, Stand 24.07.2020

Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020; Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.05.2020

Gemäß § 28 GemHVO ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die Anzahl der jährlichen Berichte ist von den örtlichen Verhältnissen abhängig. Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung jedoch mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzulegen. Für die Stadt Hirschhorn hat man sich auf die Berichte zum 30.05. und 30.09. des jeweiligen Jahres verständigt.

Da der Haushaltsplan für das Jahr 2020 erst am 28.05.2020 beschlossen wurde und noch nicht genehmigt ist, wird auf die Vorlage des Haushaltsberichtes zum 30.05.2020, auch nach Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden, verzichtet.

„Stadtradeln“ mit dem Kreis Bergstraße

Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Alltagsmobilität. Daher nimmt der Kreis Bergstraße erstmals vom 14. September bis 4. Oktober am Wettbewerb „Stadtradeln“ teil. Dies ist eine 2008 vom Klima-Bündnis ins Leben gerufene Kampagne, die Bürger sowie Kommunalpolitiker aufruft, innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen das Auto bewusst stehen zu lassen, auf das Fahrrad umzusteigen und viele Wege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Damit auch der Kreis Bergstraße mit seinen Kommunen zahlreich bei der Kampagne vertreten ist, um mit vereinten Kräften für eine nachhaltige Mobilität zu werben, wird dazu aufrufen, sich am „Stadtradeln“ zu beteiligen. Die Anmeldung ist kostenfrei und muss über den Kreis Bergstraße erfolgen. Geschehen kann dies auf der Plattform www.stadtradeln.de/kreis-bergstrasse. Die Kilometer werden sowohl beim Kreis Bergstraße wie auch auf der eigenen Kommunenseite aufgeführt und gewertet.

2. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) für den gemeinsamen Standesamtsbezirk "Hessisches Neckartal"

a) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2020, Tagesordnungspunkt 3 „Abschluss einer öffentlich rechtliche Vereinbarung (ÖRV) für den gemeinsamen Standesamtsbezirk“, wurde aufgehoben.

b) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) über den Standesamtsbezirk „Hessisches Neckartal“ (Stand 24.07.2020) wurde abgeschlossen und wird ortsüblich bekannt gemacht. Den Abrechnungen der Jahre 2018 und 2019 der allgemeinen Kosten des Standesamtsbezirks Hessisches Neckartal wurde ebenfalls zugestimmt.

3. Bebauungsplan Nr. 37 „Wälzgärten“ – Abwägung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 „Wälzgärten“ entsprechend der Vorschläge des Büros Grosser-Seeger & Partner vom 29.06.2020.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss weiterhin den Bebauungsplan Nr. 37 „Wälzgärten“ in der Fassung vom 30.06.2020 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Der Magistrat wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Magistrat soll weiter nach § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB denjenigen das Ergebnis der Abwägung mitteilen, die fristgemäß im Rahmen der Öffentlichen Auslegung eine Stellungnahme abgegeben haben.

4. Zweite Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Hirschhorn

Die zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen und ist in diesem Stadtanzeiger abgedruckt.

5. Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2020 zur PinVisit App

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Angebot eines kostenlosen Accounts in der PinVisit App wahrzunehmen. Der kostenfreie Partner-Account läuft (ohne automatische kostenpflichtige Verlängerung) auf jeden Fall bis zum Jahresende 2020, danach wird· von den PinVisit-Machern neu entschieden.

6. Anfragen

Im gesamten langfristigen Verlauf der Anfragen, wurden sehr viele Fragen und Antworten zum Thema „Verkehr“ gestellt. Dies betraf den fließenden (hier im Besonderen die Problematik von Motorrädern) sowie ruhenden Verkehr, daraus resultierende Kontrollen sowie prophylaktische Maßnahmen und Verbesserungen.

Bürgermeister Berthold beantwortete alle Anfragen ausführlich.

Stadtv. Hölz legte passend dazu eine Anfrage zum Verkehr in der Schönbrunner Straße vor, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.

Stadtv. Gugau von der SPD-Fraktion begrüßte den neuen Bauamtsleiter Ali Köklü herzlich und wünschte für die zukünftigen Entscheidungen alles Gute. Dem schlossen sich im Laufe der Anfragen die Fraktion Profil Hirschhorn und die CDU-Fraktion an.

Stadtv. Gugau: Auf dem Bolzplatz in Igelsbach grasen seit geraumer Zeit Schafe. Was ist der Hintergrund dieser Maßnahme?

BM Berthold: Nachdem der Bolzplatz für den eigentlichen Betrieb nicht mehr genutzt wird und ein Rückbau mit intensiven Kosten verbunden wäre, bekam die für den Bauhof gelegentlich für tätige Person die Erlaubnis, seine Schafe grasen zu lassen. Auch wurden von Bürgern bei den stattgefundenen Stadtteilspaziergängen auf die fehlende Nutzung des Geländes hingewiesen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Bolzplatz von vielen Hundebesitzern besucht wird.

Stadtv. Gugau: Nach ihm vorliegenden Informationen, wird der Bolzplatz dennoch für Kindergeburtstage und der Igelsbacher Gymnastikgruppe genutzt.

BM Berthold: Wenn dem so ist, wäre es hilfreich, dass der Verwaltung ein Ansprechpartner genannt wird.

Stadtv. Wilken: Die Einkommenssteueranteile für die Kommunen sind um ca. 11% eingebrochen. Wie soll dies kompensiert werden?

BM Berthold: Nach wie vor müssten diese Einbußen über eine Grundsteuererhöhung abgefangen werden. Auch die Aussetzung der Kindergartengebühren aufgrund der Pandemie fällt darunter. Genau detaillierte Informationen können aber erst nach einer Entscheidung des Bundes und des Landes für eine Übernahme von ausgefallenen Erträgen in verschiedenen Bereichen getätigt werden (voraussichtlich Ende September).

Stadtv. Mühlbauer: Wie sieht es mit der momentanen Hangsicherung beim Neubau im Forstweg aus und wie verhält es sich mit den groß ausgelegten Plastikflächen am Waldrand?

BM Berthold: Wird überprüft.

Stadtv. Hölz: Mit Bezug auf die Anfrage im HFSA vom 16. Juli, ist die Änderung der Uhrzeit von 19 auf 20 Uhr zur Nutzung des Kleinsportfeldes schon überprüft worden?

BM Berthold: Wurde noch nicht weitergegeben, Antwort folgt.

Stadtv. Hering: Gibt es Neuigkeiten zur Versammlung der Erschließungsgemeinschaft im Baugebiet „Im Hohen Feld“ in Langenthal?

BM Berthold: Wird überprüft.