Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Er fragte, ob Änderungen zur Tagesordnung gewünscht werden.

Der Stadtv. Schilling beantragte die zusätzliche Aufnahme eines TOP 8 „Digitalisierung der Ratsarbeit“ auf die Tagesordnung. Der Antrag lag den Gremienmitgliedern als Tischvorlage vor.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Beantwortung der Anfragen aus der AfS-Sitzung vom 09.07.2024 zum Bebauungsplan „Hainbrunner Straße“

Vielen Dank für den Hinweis zu den benötigten Angaben nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die zu gegebener Zeit berücksichtigt werden (falls die Grundstücke überhaupt erworben werden). Auf die Ausführung in der Beschlussvorlage zur weiteren Beschlussfassung wird verwiesen:

Ziel ist es, für die Stadt ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu sichern. Falls ein B-Planverfahren durchgeführt werden sollte, ist mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 bis 20.000 € auszugehen.

Beantwortung der Anfragen aus der AfS-Sitzung vom 09.07.2024 zum „Antrag von Profil Hirschhorn zur Verlegung des Fahrkartenschalters“

Zu 1.) An den VdK wurde bereits eine Anfrage zur Bezuschussung barrierefreier Zugänge gestellt, es ist aber noch keine Rückmeldung eingegangen.

Zu 2.) Zu den Nutzungszahlen des Fahrscheinautomaten, wurde an die Stadtverordneten und Stadträte eine Mail am 17.07.2024 versandt.

Zu 3.) Zur Frage nach der Überprüfung der Zusage der Bahn äußerte sich Herr Hiemenz, DB Vertrieb, per Mail am 19.06.2024:

„Guten Tag Zusammen,

nach eingehender Prüfung des Angebots unserer internen Dienstleister und Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der -für uns noch neuen- Forderung nach einer Elektroplanung für die Herstellung neuer Standplätze mit Elektroanlage gibt es folgende Standplatz- und Kostenoptionen:

Aus unserer Sicht rechtfertigt der Nutzen durch den etwas kürzeren Weg zwischen Aufzug und Automat Mehrkosten von ca. 201€ nicht. Wir sind bereit, die Kosten für eine Umsetzung des Automaten auf den vorhandenen Standplatz im Wetterschutzhaus auf Bahnsteig 1 zu übernehmen und bieten an, alternativ die gleichen Kosten (ca. 5 T €) auch für eine Umsetzung auf einen neu zu bauenden Standplatz an anderer Stelle zu übernehmen soweit dieser alle Anforderungen planungsrechtlicher und technischer Art erfüllt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten beraten wir dazu gerne.“

Verzögerung bei der Auslieferung des MLF für die FFW Langenthal

Anfang Juli 2024 erhielt die Verwaltung nach Rückfrage die Auskunft, dass es eine Verzögerung bei der Landesbeschaffung gebe. Somit werde die voraussichtliche Auslieferung des MLF erst in der KW 10/2025 (03.03.2025-09.03.2025), statt wie geplant im Dezember 2024, stattfinden. Aufgrund des Unfalls des TSF-W und der notwendigen Ersatzbeschaffung stehen wir aktuell im Kontakt mit dem HMDIS und der Herstellerfirma bzgl. eines etwaigen früheren Termins. Ebenfalls kümmern wir uns um die Interimslösung zur Aufrechterhaltung der Tagesalarm- und Einsatzstärke unserer Wehr.

Restaurierung Kreuz an der Ecke Langenthaler/Hainbrunner Straße

Korrektur der Mitteilung vom 20. Juni 2024: Die Bahn übernimmt den sachgemäßen Abbau und die Wiederaufstellung des Kreuzes einschl. Fundament. Die vom Ab- und Wiederaufbau unabhängige Restaurierung des Kreuzes hingegen wird durch den Förderverein Klosterkirche e. V. finanziert.

Anfrage Stadtverordneter Dr. Minuth zum Vororttermin Hangsicherung

Insbesondere aufgrund der sich mit im Baufeld befindenden laufenden Eisenbahnstrecke ist es aus arbeitsschutzrechtlichen und versicherungstechnischen Gründen leider nicht realisierbar, Zivilisten mit in das Baufeld zu nehmen. Die ausführende Firma begrüßt aber den Vorschlag für einen Fachvortrag und versteht das öffentliche Interesse an dieser außergewöhnlichen Sicherungsmaßnahme. Es würde wir ein entsprechender Vortrag zur Erläuterung bzw. Darstellung der besonderen Gegebenheiten, der angewandten Techniken und die Notwendigkeiten für die Durchführung des Projekts vorbereitet und bei einem Nachholtermin der Öffentlichkeit vorgetragen werden. Die Terminfindung ist in Bearbeitung.

Sperrung des Neckartalradwegs

Aufgrund des erneuten Felsabgangs auf dem Neckartalradweg weisen wir nochmals auf die Mitteilungen und Informationen ab März 2024 hin, die die Sperrung des Radwegs begründen. Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung. Vgl. dazu auch die Berichterstattung der RNZ vom 23.07.2024. Die Stadtverwaltung ist in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Forstbehörden des Rhein-Neckar-Kreises, wenngleich keine Handhabe zur Maßnahme besteht. Die Umleitungsschilder innerorts auf der Gemarkung Hirschhorn wurden aktualisiert und werden kontrolliert.

Sporthalle an der Jahnstraße – Fluchttreppe

Die Arbeiten am 2. Fluchtweg an der Sporthalle in der Jahnstraße beginnen im August 2024 und sollen im November 2024 abgeschlossen sein.

Schäden im Nachgang des Hochwassers – Anfrage zur Kostenbeteiligung des Landes

Nach Anfragen bei den Landtagsabgeordneten der CDU und der SPD erhielt die Stadtverwaltung zunächst eine negative Rückmeldung auf eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes. „Für die Räumung und Entsorgung von angeschwemmtem Treibgut, so auch nach einem Hochwasserereignis, ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks zuständig, auf welchem sich das Treibgut abgesetzt hat.“

Seitens der Bundesebene wurde mitgeteilt, dass „es für Ihr Anliegen leider keine Bundesmittel oder Unterstützungsprogramme gibt. 2021 wurde einmal ein Sonderprogramm für das schwere Hochwasser aufgelegt, aber aktuell leider nicht.“

Zunächst wurde rege über den Sachverhalt diskutiert. Vor allem hinsichtlich evtl. entstehender Planungskosten, ob es sich bei dem Beschlussvorschlag zunächst nur um eine Willenserklärung handelt oder damit das B-Planverfahren bereits unmittelbar eröffnet ist und somit Kosten dazu entstehen, die evtl. mit zu beschließen sind, bestand Klärungsbedarf. Es wurde beraten, ob es nicht besser ist, den Punkt in die Sitzungsrunde September zu schieben, um diesen dann gemeinsam mit den notwendigen Folgebeschlüssen zu behandeln.

Bauamtsleiter Köklü legte dar, dass es sich beim evtl. Beschluss nur um eine Absichtserklärung handelt. Der äußere Rahmen für einen B-Plan würde geschaffen, der dann ggfls. zum späteren Zeitpunkt ausgefüllt werde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei ja noch nicht klar, ob es überhaupt zum Kauf der Bahngrundstücke käme.

Stadträtin Stenger stellte die Pflicht zur Aufstellung eines B-Planes heraus, um die weiteren Planungen überhaupt durchführen zu können. Um die notwendigen Beschlüsse in der Folge beschließen zu können, drängt die Zeit. Stadtv. Dr. Minuth legte dar, dass das Planungsgebiet für die Erweiterung von Seniorenwohnraum wichtig und damit die Sicherung eines Vorkaufsrechtes an den Grundstücken nötig ist. Bürgermeister Hölz erläuterte, dass die Beschlussfassung auch gemeinsam mit den Folgebeschlüssen im September gefasst werden könnten.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Fläche an der Bahnlinie zwischen Hainbrunner Straße, Langenthaler Straße und Mühlgraben gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch wird beschlossen.

Allgemeines Ziel des Bebauungsplanes ist es, die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für den Neubau einer Gemeinbedarfseinrichtung zu schaffen und planungsrechtlich Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu bestimmen.

Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Hainbrunner Straße“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Ahlers informierte über die Entscheidung des AfS am 09.07.24, den Antrag ohne Beschlussfassung an die Stavo zu verweisen. Es sollte zunächst die drei Sachverhalte geklärt werden, ob eine Förderung durch den VDK möglich ist, eine Auskunft bezüglich der Nutzung hinsichtlich Fahrkartenverkäufen und die schriftliche Zusage der Bahn für die kostenlose Variante 2 eingeholt werden. Die Unterlagen der Bahn lagen den Stadtverordneten als Tischvorlage vor, die Antwort des VdK steht aktuell noch aus.

Stadtv. Schilling wies darauf hin, dass die Maßnahme keine Aufgabe der Stadt, sondern der Bahn und die Umsetzung daher juristisch problematisch ist. Evtl. müsse die Rechtsaufsicht befragt werden. Stadtv. Dr. Minuth erläuterte, wie wichtig die Maßnahme für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist. Eine Umsetzung wäre allein schon aus Gründen der Bürgernähe geboten. Stadtv. Ahlers stellte heraus, dass die Umsetzung der Variante 2 auf jeden Fall möglich sei, da diese von der Bahn übernommen würde und für die Stadt keine Kosten verursache. Die Stadtverordneten Ahlers und Steinbauer wiesen darauf hin, dass unbedingt auf eine blendfreie Umsetzung geachtet werden müsse, am besten in einem Häuschen. Stadtv. Reichert gab zu bedenken, dass dann vor allem auch der Bildschirm funktionieren müsse. Aktuell sei dieser total verschattet und verschliert. Die Sonne macht auch auf Gleis 1 Probleme und ein Häuschen wird von der Bahn nicht mehr errichtet. Stadtv. Dr. Kleinmann wies auch darauf hin, dass es nach Umsetzung des Automaten aufgrund „Falschläufen“ der Bürger anfangs sogar problematischer wird und evtl. rechtzeitig ein Hinweisschild angebracht werden muss.

Man einigte sich darauf, dass die Info des VdK zunächst abgewartet werden und die Beschlussfassung dann erst in der nächsten Sitzungsrunde im September erfolgen soll.

Es wird davon Kenntnis genommen, dass für die Stadt Hirschhorn keine Notwendigkeit besteht für das Jahr 2024 einen Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO zu erstellen.

Vom Plan-Ist-Vergleich zum 31.05.2024 zum Haushaltsvollzug 2043 gemäß § 28 GemHVO wird Kenntnis genommen.

Es werden keine steuernden Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr unternommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2027 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

A. Die Wiederbesetzungssperre, für die nach der Umstrukturierung nicht besetzten Stunden im Umfang von 19,5 Stunden im Fachbereich II „Finanzen, Gewerbesteuer, IT, Homepage und Digitalisierung im THH 1“, wird aufgehoben.

B. Die Wiederbesetzungssperre, für die derzeit nicht besetzten 7 Stunden im Ordnungsamt im THH 2, wird aufgehoben.

Vor Beschlussfassung zu Punkt C. gab Stadtv. Reichert zu bedenken, dass man hier über Stellen entscheide, die aktuell noch nicht geschaffen seien und Aufgaben hierzu noch nicht geleistet werden können.

Bürgermeister Hölz erläuterte dazu, dass keine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden soll und dass quantitativ alles gleichbleibe.

Stadtrat Heiß stellte ebenfalls heraus, dass es hier nur um eine Umstrukturierung geht und nicht um die Schaffung neuer Stellen. Der Beschlussvorschlag sei missverständlich formuliert.

Zur Beschlussfassung wurde der Beschlussvorschlag wie folgt umformuliert:

C. Die Umstrukturierung, der durch die Beschlüsse A. und B. veränderten Stellen, wird im Stellenplan für das HH-Jahr 2025 abgebildet.

Stadtv. Schilling stellte den Antrag der CDU-Fraktion zur gewünschten Digitalisierung der Ratsarbeit (elektronisch mögliche Ladung zu den Sitzungen) vor und begründete diesen ausführlich. Intention ist es zu vermeiden, dass eine Sitzung mangels ordnungsgemäßer Ladung auf Grund verspäteter Zustellung der Unterlagen durch Unzuverlässigkeit der Post nicht durchgeführt werden könne.

Da noch nicht alle Stadtverordneten die technische Ausstattung besitzen, soll die Ladung in Papierform zusätzlich beibehalten werden, soweit der oder die Stadtverordnete nicht hierauf schriftlich verzichtet. Gewünscht wird auch die Bezeichnung der Unterlagen nach Drucksachennummer, nicht nach dem Bezugstagesordnungspunkt, gegebenenfalls soll eine Untergliederung erfolgen. Da die Linkerstellung im PDF schwierig ist, soll die Tagesordnung im Wordformat versandt werden.

Gewünscht werde ein Ratsinformationssystem, wozu die Einholung von Angeboten seitens der Verwaltung erfolgen soll.

Stadtv. Mühlbauer gab zu bedenken, ob bei der Versendung von Dateien in Wordformat dies rechtskonform ist. Die Unterlagen sollten daher zusätzlich als PDF mitgeschickt werden.

Stadtv. Ahlers merkte an, dass für Sitzungen/Tagungen WLAN benötigt werde. Stadtv. Dr. Kleinmann meinte, dass es evtl. auch ohne WLAN funktionieren würde. Dies wurde vom Stadtv. Reichert bestätigt. Es stellte sich hierbei auch die Frage, ob der Versand der Unterlagen wegen der großen Datenmenge in einer Datei möglich ist. Stadtv. Schilling bemerkte, dass hier mit Verlinkung gearbeitet werden kann.

Stadtv. Dr. Kleinmann erinnerte daran, dass bereits in 2021 über ein Ratsinformationssystem diskutiert worden, es jedoch nicht zur endgültigen Beschlussfassung kam. Herr Jung und Frau Neuer von der Finanzverwaltung sind bezüglich eines Ratsinformationssystems in Kontakt mit der ekom21.

Stadtrat Heiß teilte mit, dass er bei umliegenden Gemeinden bezüglich deren Ratsinformationssystemen angefragt/recherchiert habe. Viele Gemeinden würden das ekom21-ähnliche „SD.net“ nutzen. Hier erhalte man kostenlose Beratung zu den Modulen durch das Land.

Es wurde sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Stadtv. Mühlbauer: Kürzlich sind örtliche Firmen im Rahmen einer Arbeits-/ Immissionsschutzuntersuchung von Herrn Friede, Herrn Schmidt, etc. (4 Personen des Ordnungsbehördenbezirks) ohne Anmeldung besucht worden.

Er bittet um Recherche zur rechtlichen Grundlage und fachlichen Kompetenz sowie einer künftigen Anmeldung. Die Beantwortung der Anfrage soll schriftlich erfolgen.

Stadtv. Keßler: An der Volksbank steht ein mobiles Bushaltestellenschild. Was hat es hiermit auf sich und wird dies wieder entfernt?

Stadtv. Keßler: Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung/Bauzustand ehem. „Café Schmitt“?

Bürgermeister Hölz teilte mit, dass das Gebäude im Dezember 2023 vom Fachbereich Denkmalschutz des Kreises Bergstraße in Kooperation mit dem Eigentümer begutachtet wurde. Gegenwärtig, so die mündlich mitgeteilte Information, seien keine weiteren Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Stadtv. Schilling bittet um schriftlichen Bescheid bezüglich Haftungsübernahme.

Stadtv. Dr. Minuth: Wie ist der Sachstand zum Austausch der alten Straßenbeleuchtung in LED-Beleuchtung?

Stadtv. Dr. Minuth: Wie ist der Sachstand Wiedereinrichtung Behindertenparkplatz am Rathausgebäude?

Bürgermeister Hölz erläuterte, dass der Parkplatz damals bereits bei der Ausweisung nicht rechtskonform war. Vorgeschrieben ist der Platz mit 1,50 m Breite rechts und links. Aktuell sucht man nach alternativen Standorten. Schade ist, dass man keinerlei Vorschläge und Wortmeldungen von betroffenen Bürgern habe.

Stadtv. Mühlbauer gab zu bedenken, dass die Voraussetzungen damals nicht in Frage gestellt und die Voraussetzungen angeblich erfüllt waren. Es ist unverständlich, dass es jetzt keinen Bestandsschutz mehr für den Platz gebe, nur weil das Schild dazu fehle. Der Platz ist der zentral gelegen und ermöglicht die schnelle Erreichbarkeit von Rathaus, Apotheke, Banken, etc..

Stadträtin Stenger merkte an, dass man doch nur ein neues Schild anbringen müsste.

Stadtv. Ahlers: Wie ist der Sachstand bezüglich der gewünschten Klausurtagung?

Stadtv. Dr. Kleinmann erläuterte, dass die Terminfindung sehr schwierig ist. Die Terminvorschläge für die nächsten Wochenenden wurden nicht angenommen. Es können nun nur noch Vorschläge unter der Woche gesucht oder die Tagung in den Herbst verlegt werden. Stadtv. Reichert bittet um Terminvorschläge wochentags, Stadtv. Ahlers befürwortet die Verschiebung in den Herbst.

Man einigte sich darauf, eine Umfrage mit neuen Terminvorschlägen durchzuführen.

Stadtv. Hering stellte fest, dass der Fahrkartenautomat am Bahnhof vor allem von älteren Bürgern genutzt wird, für die die digitale Bestellung von Fahrkarten Probleme bereite. Er machte den Vorschlag, freiwillige digitale Lotsen zu suchen, die betroffenen Mitbürgern Hilfestellung bei der Nutzung der APP leisten könnten. Es könnte evtl. auch eine Schulung durch Freiwillige angeboten werden. Außerdem gibt es ein Programm des Landes Hessen, nach dem Schulungen angeboten werden.

Stadtv. Dr. Kleinmann schlug eine Information im Stadtanzeiger vor.

Bürgermeister Hölz merkte an, dass auf einen Aufruf im Stadtanzeiger im vergangenen Jahr keine Rückmeldung kam. Man müsse evtl. Betroffene wahrscheinlich direkt ansprechen.

Stadtrat Heiß teilte mit, dass es demnächst eine Schulung in Mörlenbach gibt, die auch von Hirschhornern genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion wird sich für den Herbst darum kümmern.

Stadtv. Hering: Die Verbesserung des Mobilfunks ist nun in Langenthal angekommen, er wird jedoch von vielen Bürgern darauf angesprochen, dass noch keine Verbesserung eintrat. Er wies darauf hin, dass das Netz aktuell nur D1-Nutzer zur Verfügung steht. Er fragt an, ob sich inzwischen auch andere Netzbetreiber anschließen werden.

Bürgermeister Hölz informierte darüber, dass aktuell keine Angebote anderer Netzbetreiber vorliegen.

Stadtverordneter Hering wünscht eine Info im Stadtanzeiger, dass das neue Funknetz nur für D1-Nutzer gilt.

Stadtv. Mühlbauer: Ist Grünstreifenparken erlaubt? Sind inzwischen Schilder an den betreffenden Stellen angebracht worden?

Bürgermeister Hölz informierte, dass das Parken an Grünstreifen grundsätzlich nicht erlaubt ist – auch ohne extra Hinweisschild. Das Thema wurde in der vergangenen Magistratssitzung behandelt und die Verwaltung nahm mit den Betroffenen bereits Kontakt auf.

Stadtv. Reichert fragte bezüglich mehrerer Sachstände an, wobei die Anfragen bereits in der Sitzung beantwortet werden konnten.

Motorradlärminitiative: Sind Schilder angebracht?

Die Schilder hängen bereits in der Hainbrunner-/Langenthaler Straße sowie Grabengasse/ Jahnstraße.

Weiteres Vorgehen zur Alten Schule?

Die Mittel sind aktuell gesperrt, es soll ein TOP auf die Tagesordnung für die Klausurtagung gesetzt werden.

FW-Haus Langenthal, sind aktuell noch Beschlüsse zu fassen?

Bürgermeister Hölz teilte mit, dass Vermessung und Baugrunduntersuchung erfolgt sind. Gespräche mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke haben bereits stattgefunden und die Kaufverträge werden aktuell vorbereitet. Untersuchungen zum Naturschutz laufen.

Dach Rathaus?

Bauamtsleiter Köklü teilte mit, dass vergangene Woche ein Termin mit dem Ingenieurbüro stattfand. Nach der Sommerpause sollen zwei Vorschläge mit Kostenaufstellung für den HH 2025 vorgelegt werden.

Erkundungen zur künftigen Photovoltaikplanung

2022 sind bereits die Erkundungen für die städt. Liegenschaften erfolgt. Nun ist noch die Prüfung für den gesamten Stadtbereich erforderlich.

Bürgermeister Hölz teilte mit, dass das Rathaus bei den aktuellen Planungen hinsichtlich Photovoltaik berücksichtigt werde.

Wie ist der Sachstand bezüglich Umplanung Bücherei?

Bürgermeister Hölz teilte mit, dass die aktuellen Vermietungen der Räume gekündigt sind. Dadurch, dass der nötige Beschluss dazu erst im vergangenen Dezember erfolgte, hat sich der Vorgang aufgrund der einzuhaltenden Kündigungsfristen um ein Jahr nach hinten verschoben.

Wie ist der Sachstand zur Erneuerung der Straßenmarkierungen?

Bürgermeister Hölz teilte mit, dass die Markierungen am Spielplatz Garten Eden, am Restaurant Dalmatino zwischen Weg und Parkplatz sowie an der Wasserentnahmestelle am Neckar bereits erneuert wurden. Es sollen noch die Parkplätze Ersheimer Straße und die 30-iger Zone im Bereich der Brücke Michelberg bearbeitet werden.

Stadtv. Schilling bat darum, auch die Ersheimer Straße im Zuge dessen mitzuarbeiten.

Stadtv. Hering fragte an, ob die gelben Markierungen am Kreuz „Hainbrunner/Langenthaler Straße“ bald wieder entfernt werden und dann auch nochmals die alte Abbiegespur eingerichtet wird. Die aktuelle Situation ist äußerst verwirrend für die Autofahrer.

Bürgermeister Hölz erläuterte, dass die Markierung im Rahmen der Kanalsanierung des AV Laxbach eingerichtet wurde. Nach Abschluss der Maßnahme kommen die Markierungen noch im Sommer wieder weg.

Beschilderung Radweg Ersheimer Straße zeigt in Richtung Schönbrunn, müsste in Richtung Brentanostraße gedreht werden.

Stadtrat Heiß teilte mit, dass er Herrn Satter vom Bauhof bereits darauf angesprochen hat und die Maßnahme wird umgesetzt. Außerdem wird das gelbe Hinweisschild „Zur Goldenen Pfanne“ entfernt.

Stadtv. Ahlers teilte mit, dass er Bürger immer wieder darauf hinweisen müsse, dass die Veranstaltung „Soul of Ibiza“ nicht städtisch, sondern durch externen Veranstalter durchgeführt wurde. Bei kommenden Veranstaltungen sollten die Bürger hierüber vorab informiert werden.