Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte fest, dass die Einladung frist‐ und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
90 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ein besonderer Gruß von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Joachim Kleinmann galt dem neuen Stadtverordneten von Profil Hirschhorn Prof. Dr. Christian Minuth als Nachrücker für die ausgeschiedene Dr. Irmtrud Wagner, verbunden mit viel Freude an dem Ehrenamt.
91 Mitteilungen des Magistrats
Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:
• Sitzungsprotokoll des AfS vom 06.09.2022
• Sitzungsprotokoll des HFSA vom 08.09.2022
239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“
Der Hessische Rechnungshof führt im Zeitraum vom 01.10.2021 bis zum 31.12.2023 die rein digitale Datenerhebung 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ durch. Hierbei sind keine örtlichen Erhebungen und Besprechungen Vor-Ort vorgesehen. Auch eine Beteiligung von externen Prüfern soll nicht erfolgen. Die Prüfung erfolgt landkreisbezogen von Norden nach Süden, so dass die Stadt Hirschhorn im Kreis Bergstraße erst zum Ende des Prüfungszeitraumes ab dem 01.04.2023 bis zum 31.12.2023 geprüft wird. Die aus dieser Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sollen zur Erarbeitung eines Leitfadens für den Vorbericht des Haushaltsplanes dienen.
Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 750,00 € für einen Rasenmäher für den Bolzplatz Igelsbach
Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 12.05.2022 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 750,00 € für einen Rasenmäher für den Bolzplatz Igelsbach beschlossen. Sie begründen sich darin, dass der vorhandene, damals gebraucht gekaufte Rasenmäher, defekt war. Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/12 “Wasser; Datenlogger“ gesperrt (kostengünstiger als geplant) und bei der neuen Investition Nr. 2022/24 „Bolzplatz Igelsbach; Rasenmäher“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.
Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.600,00 € für die nachträgliche Abrechnung von Ingenieursleistungen für den HB Langenthal
Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 18.08.2022 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.600,00 € für die Ingenieursleistungen für den HB Langenthal beschlossen. Sie begründen sich darin, dass die Arbeiten des Büros vom 25.07.2019 bis 16.08.2021 erst jetzt abgerechnet wurden und keine Haushaltsmittel für diese Investition mehr vorhanden sind, da keine Haushaltsreste übertragen wurden.
Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/03 “Rathaus; Sonnenschutz“ (wird gem. Magistratsbeschluss nicht durchgeführt) gesperrt und bei der vorhandenen Investition Nr. 2017/14 “Sanierung Hochbehälter Langenthal“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.
Überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 520,00 € für die Notarkosten für den Vertrag zur Beteiligung an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH
Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 520,00 € für die Notarkosten für den Vertrag für die Beteiligung an der ENTEGA beschlossen. Sie begründen sich darin, dass die Notarkosten von Seiten der ENTEGA nicht kommuniziert wurden. Es war nicht bekannt, dass diese noch anfallen und deshalb wurden hierfür auch keine Mittel bei der Investition angesetzt. Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/03 “Rathaus; Sonnenschutz“ gesperrt und bei der Investition Nr. 2022/23 „Beteiligungsmodell „KommPakt“ e-Netz Südhessen“ als überplanmäßige Auszahlungen angesetzt.
Beantwortung der Anfragen aus der Stavo vom 19.05.2022 und dem HFSA vom 07.07.2022 (B. Reichert) zur Arbeitsgruppe Motorradlärm und dem Projekt Gehwege Altstadt bis Edeka
Die Anfrage zur Arbeitsgruppe wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2022 durch Herrn Flick mündlich beantwortet. Der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgruppe wurde bei der Verkehrsbehörde des Odenwaldkreises gestellt. Hierbei wurde klargestellt, dass diese Arbeitsgruppe mehr ein loses Bündnis von Kommunen und Odenwaldkreis ist. Die Arbeitsgruppe trifft sich i.d.R. nur einmal jährlich. Beim nächsten Treffen wird über das Anliegen der Stadt Hirschhorn gesprochen, danach erhält die Stadt Mitteilung vom Odenwaldkreis.
Die Vorstellung des Projekts „Gehwege Altstadt bis Edeka“ in der Stadtverordnetenversammlung, kann aus personaltechnischen Gründen des beauftragten Ingenieurbüros doch nicht in der Oktobersitzungsrunde stattfinden. Sie verschiebt sich um eine Sitzungsrunde in den Dezember.
Beantwortung der Anfragen aus dem AfS vom 04.05.2022 und Nachfrage Stavo vom 19.05.2022 (C. Ahlers) zu der PLZ von Igelsbach
Der Sachverhalt wurde im Sommer 2019 von Frau Wietzel bearbeitet. Leider ist die Handakte hierzu nicht auffindbar, im Dokumentenmanagementsystem sind nur zwei Anschreiben an Frau Heitland und an die Deutsche Post AG (Anlage lag aus) zu finden.
Beantwortung der Anfrage aus dem AfS vom 05.07.2022 (C. Ahlers) zum Spielplatz in Igelsbach
Der Spielplatz wird nicht ausschließlich ehrenamtlich gepflegt. Der Rasen und die Hecken werden durch einen Igelsbacher Einwohner gemäht (geschnitten). Dieser erhält für diese Arbeiten ein Entgelt als geringfügig Beschäftigter. Das Hundeverbotsschild wurde im August 2022 aufgestellt.
Beantwortung der Anfragen aus dem AfS vom 06.09.2022 (M. Keßler) und dem Magistrat (H. Heiß) vom 08.09.2022 zur Zugmaschine an der Slipanlage
Der Ordnungsbehördenbezirk wurde am 22.09.2022 beauftragt, die Slipanlage nach abgestellten Zugmaschinen zu überprüfen und ggf. zu sanktionieren.
92 Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Hirschhorn (Neckar); Anpassung an die aktuelle Mustersatzung des HSGB sowie Gebührenkalkulation zum 01.01.2023 für den Zeitraum 2023 und 2024
Die Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Die neue Entwässerungssatzung ist in diesem Stadtanzeiger abgedruckt.
93 Satzung zur 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar); Gebührenkalkulation zum 01.01.2023 für den Zeitraum 2023 und 2024
Die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) gemäß der Variante 3 (= Erhöhung der Grundgebühr für den Standartzähler auf 10,00 € und der restlichen Grundgebühren anteilig + Erhöhung der Verbrauchsgebühr), wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Die 8. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung entnehmen Sie bitte dem Stadtanzeiger.
94 Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im THH 2 Ordnungs- und Sozialverwaltung
Für die Ausführung des Stellenplans wird die Wiederbesetzungssperre für die EG8 Stelle im THH 2 „Ordnungs- und Sozialverwaltung“ aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
95 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 03. Juli 2022
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 03. Juli 2022 wird für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
96 Anträge von Profil Hirschhorn vom 16.08.2022 zu Energiesparmaßnahmen;
A Photovoltaik
B Beleuchtung
A Photovoltaik
Der Magistrat wird beauftragt,
1) die Kosten für alternative Möglichkeiten, die Dächer der Gebäude in städtischer Hand mit PV-Anlagen zu versehen, zu ermitteln. Die Kosten- und Leistungsermittlung soll als Basis für den Haushalt 2023 dienen können;
2) zu erkunden, inwieweit die anderen öffentlichen Träger PV-Anlagen auf ihren Dächern planen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
B Beleuchtung
Der Magistrat wird beauftragt,
1) die nächtliche Beleuchtung sowohl der Straßen als auch der öffentlichen Gebäude zu überprüfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs hierfür einzuleiten;
2) darauf hinzuwirken, dass auch die Beleuchtung von Gebäuden, die nicht in städtischer Verantwortung beleuchtet werden, reduziert wird;
3) zu überprüfen, wo in den städtischen Gebäuden sich heimliche Stromfresser befinden könnten und diese zu optimieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
97 Antrag von Profil Hirschhorn vom 16.08.2022 zum Wolfenacker (Familienpark)
Der Magistrat wird beauftragt, ein ganzheitliches Konzept zur Entwicklung des Areals zwischen evangelischer Kirche, der Laxbach und der Bachspitze links und rechts der Jahnstraße in Auftrag zu geben und die Förderung über die IGOdenwald als LEADER Projekt zu beantragen oder alternative Förderungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Kosten für diese Konzeptentwicklung sind in den Haushalt 2023 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
98 Anfragen
Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand zu den am 16.08.2022 eingebrachten Anfragen von Profil Hirschhorn an den Magistrat zu den Investitionsvorhaben Spielplatz Ersheim, Pflasterung der Wege auf dem Ersheimer Friedhof sowie dem OZG?
BM Berthold: Die Sanierung des Spielplatzes ist vorerst zurückgestellt worden, da der ursprüngliche Eigentümer der Nachbargrundstücke seine Immobilien bzw. den Grund veräußerte. Der neue Eigentümer möchte auf dem unbebauten Grundstück einen größeren Wohnkomplex errichten. Hier bestünde evtl. die Möglichkeit in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Errichtung eines Spielplatzes festzusetzen, sodass die Kosten hierfür der Bauträger zahlt und auch die Folgekosten zu tragen hat. Diese Vorgehensweise ist wohl durchaus üblich und würde der Stadt viel Geld sparen. Nach einem Zeitfenster für diese größere Maßnahme wird nachgefragt.
Der Sachstand bei den Pflasterungen der Wege auf dem Ersheimer Friedhof wird überprüft, genauso wie der Sachstand beim OZG. Diesbezüglich entstand eine längere Grundsatzdiskussion zwischen BM Berthold und den Stadtv. Reichert und Wilken (Kosten, Anpassung von Satzungen, IKZ zu diesem Thema mit einem Digitalisierungsbeauftragten etc.).
Stadtv. Ahlers: War die Stadt an den Arbeiten zu den neuen Bodenrichtwerten für das Land Hessen beteiligt, die im Rahmen der Grundsteuerreform neu ermittelt wurden?
BM Berthold: Hirschhorn war an den Arbeiten zur Ermittlung der Bodenrichtwert nicht beteiligt, dies führte ausschließlich das zuständige Hessische Landesamt für Bodenmanagement aus.
Stadtv. Reichert: Gibt es Ergebnisse aus der Bedarfsabfrage bei den Jugendlichen, die im Rahmen der Bürgerversammlung erarbeitet wurden?
BM Berthold: Bei der Umfrage bei den Jugendlichen waren die Rückläufe sehr mäßig, es gingen wenige ein. Des Weiteren gab es am 10.08.2022 ein Treffen mit vier Jugendlichen, die sich ein Projekt im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements vorstellen könnten.
Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand zum Radweg Langenthal?
BM Berthold: Der Sachstand ist zurzeit unverändert, Hessen Forst besteht bei der einen Variante nach wie vor auf einen 3m breiten Weg und der Betreiber des Campingplatzes lehnt eine Querung seines Geländes nach wie vor kategorisch ab, eine weitere Stellungnahme steht allerdings noch aus.
Stadtv. Gugau: Gibt es für die Einweihung der Kindertagesstätte in Hirschhorn ein offizielles Programm oder Einladungen und wurde die Presse eingeladen?
BM Berthold: Der Hirschhorner Stadtanzeiger ist die offizielle Veröffentlichungsstelle für Bekanntmachung, darunter fällt auch die Einladung zur Einweihung der Kita. Des Weiteren war von Anfang an nicht vorgesehen einen Festakt zu gestalten, sondern alle Personen die Möglichkeit zu geben, die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen.
Stadtrat Heiß: Die Presse wurde rechtzeitig eingeladen und die RNZ in Person von Herrn Deschner hat auch zugesagt.
Stadtv. Gugau: Wie ist der Sachstand in der Wasserversorgung?
BM Berthold: Die ursprünglichen Gespräche wurden beendet, da der damalige Wassermeister unter keinen Umständen zur Stadt Eberbach wechseln wollte. Zum damaligen Zeitpunkt zeichnete sich auch eine gute interne Lösung ab, die allen Beteiligten als die kostengünstigste und beste Variante erschien. Nach der Kündigung des Wassermeisters wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Ebenso wurden die Stadt Neckarsteinach und Oberzent angefragt. Ein Termin mit dem Gesundheitsamt wurde ebenfalls vereinbart, in dem die Optionen besprochen werden sollen, die die Stadt Hirschhorn in Zukunft hat.
Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Glasfaser?
BM Berthold: Das Thema wird in der nächsten Sitzungsrunde beraten.