Amtliche Bekanntmachungen

Vor Beginn der Tagesordnung stellte BM Hölz den Antrag, den TOP 7 „Sanierung Bahnbrücke Michelberg; Abschlussbericht mit Information zu den Nachträgen; Überplanmäßige Auszahlungen 2024“ zu verschieben und als neuen TOP 2 zu beraten. Grund hierfür war die Anwesenheit von Herrn Peter Herrmann von der Ingenieurgesellschaft Bonk & Herrmann, Dresden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Des Weiteren beantragte der Stadtv. Reichert, den Punkt „Antrag von Profil Hirschhorn zur Verlegung des Fahrscheinautomaten“ als neuen TOP 12 aufnehmen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Terminverschiebung Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund der Teilnahme von BM Hölz am Seminar für Bürgermeister/innen an der HLFS wurde per Mail angefragt, ob die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Donnerstag, 07.11.2024, auf Mittwoch, 06.11.2024, 19 Uhr, verschoben werden kann. Die Sitzung findet somit bereits am besagten Mittwoch statt.

Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 2 „Ordnungs- und Sozialverwaltung“

Im Budget des Teilhaushaltes 2 (THH2) „Ordnungs- und Sozialverwaltung“ kam es am 14.08.2024 zur ersten Budgetüberschreitung des Jahres 2024. Hierbei handelte es sich um eine Überschreitung des Gesamtbudgets in Höhe von 343.745,00 €.

Das Budget des THH2 ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt überschritten, da mit der Abrechnung des Waldkindergartens für das Jahr 2023 einen periodenfremder Aufwand in Höhe von 68.526,74 € verbucht wurde. Diese Abrechnung wurde erst im Juni 2024 verbucht, sodass diese Kosten nicht mehr im Jahr 2023 verbucht werden konnten. Das Sachkonto 797 0000 „periodenfremde Aufwendungen“ ist Teil des Aufwandsbudgets, weshalb dieses nun überschritten ist.

Die Nachzahlung für das Jahr 2023 wurde im Haushaltsplan 2024 nicht berücksichtigt, kann jedoch voraussichtlich über den Gesamthaushalt bzw. ein anderes Budget aufgefangen werden. Die genaue Höhe der Budgetüberschreitung wird erst mit Abschluss des Jahres 2024 genauer ermittelbar sein.

Lieferung des MLF für die FFW Langenthal wurde beschleunigt

Nach dem Unfall des TSF-W der FFW Langenthal wurde Kontakt mit der Aufbaufirma für das MLF, der Firma Brandschutztechnik Görlitz (BTG), aufgenommen, um eine schnellere Lieferung des Fahrzeuges zu erreichen. Der mögliche Übergabetermin des Fahrzeuges wurde im Juli 2024 noch mit der KW 10/2025 angegeben.

Nach Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herrn Krauß, konnte nun in Zusammenarbeit mit der Firma BTG eine Produktion des Fahrzeuges im November 2024 und eine geplante Auslieferung im Dezember 2024 bewirkt werden. Somit wird das Fahrzeug rund 10 Wochen früher geliefert und die Mietkosten für das Leihfahrzeug LF 8/6 der Gemeinde Abtsteinach fallen geringer aus.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.400,00 € für die Bestandsaufnahme und das Erstellen der Bestandspläne der Schieber/Wasserschächte in Ersheim

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 15.08.2024 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.400,00 € für die Bestandsaufnahme und das Erstellen der Bestandspläne der Schieber/Wasserschächte in Ersheim genehmigt.

Sie begründen sich darin, dass die Mittel für diese Maßnahme bereits im Jahr 2022 eingeplant waren, die Arbeiten im Jahr 2023 durchgeführt wurden, aber die Rechnung erst im Jahr 2024 gestellt wurde. Die Gesamtmaßnahme ist in der Finanzplanung der Jahre 2025 + 2026 vorgesehen, somit waren im Jahr 2024 hierfür keine Mittel vorgesehen.

Die Mittel. die Bestandsaufnahme und das Erstellen der Bestandspläne der Schieber/ Wasserschächte in Ersheim, werden beim Haushaltsrest der Inv.-Nr. 2023/09 „Wasser; Schieberkreuze Langenthal“ gesperrt und bei der Inv.-Nr. 2021/11 „Wasser; Schieber (Schächte) Ersheim“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.

Die Mittel können bei der Inv.-Nr. 2023/09 gesperrt werden, da hier noch die Restmittel verfügbar sind.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 350,00 € für ein Handy für das Bauamt

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 15.08.2024 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 350,00 € für die Beschaffung eines neuen Handys für das Bauamt genehmigt. Sie begründen sich darin, dass das aktuelle Handy defekt war und es keine Mittel im Haushaltsplan zur Beschaffung eines neuen Handys gab.

Die Mittel für das Handy für das Bauamt werden beim Haushaltsrest der Inv.-Nr. 2023/21 „EDV, 3x Office-Paket-Lizenzen“ gesperrt und bei der neuen Inv.-Nr. 2024/28 „Bauverw., Handy Bauamtsleiter“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.

Die Mittel können bei der Inv.-Nr. 2023/21 gesperrt werden, da diese Mittel für die Maßnahme nach Rücksprache mit der EDV-Abteilung nicht mehr benötigt werden.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 5.500,00 € für einen Hydranten im Wolfenacker

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 15.08.2024 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 5.500,00 € für den Bau eines Hydranten im Wolfenacker genehmigt.

Sie begründen sich darin, dass die Wasserversorgung des Wolfenackers bei Veranstaltungen nur schwer bzw. über extra zu verlegende Leitungen gewährleistet werden kann. Durch den Bau eines neuen Hydranten kann die Wasserversorgung einfacher sichergestellt werden.

Die Mittel für den Hydranten werden beim Haushaltsrest der Inv.-Nr. 2021/10 „Wasser, Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße“ gesperrt und bei der neuen Inv.-Nr. 2024/29 „Grün- und Parkanlagen; Hydrant“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.

Die Mittel können bei der Inv.-Nr. 2021/10 gesperrt werden, da diese Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden kann. Die Mittel sollen dann im nächsten Haushaltsplan wieder neu angesetzt werden.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 650,00 € für einen neuen Rettungsring nach dem Hochwasser

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 19.09.2024 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 650,00 € für den Ankauf eines neuen Rettungsrings genehmigt. Sie begründen sich darin, dass durch das Hochwasser ein Rettungsring weggeschwemmt wurde und hier ein neuer angeschafft werden musste.

Die Mittel für den Rettungsring werden beim Haushaltsrest der Inv.-Nr. 2021/10 „Wasser, Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße“ gesperrt und bei der neuen Inv.-Nr. 2024/31 „Hochwasser; Ersatzbeschaffung Rettungsring“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.

Die Mittel können bei der Inv.-Nr. 2021/10 gesperrt werden, da diese Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden kann. Die Mittel sollen dann im nächsten Haushaltsplan wieder neu angesetzt werden.

Arbeitskreise IGO

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde entschieden, dass der Punkt „Bericht aus den Arbeitskreisen“ als fester TOP aufgenommen und die Ergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung kommuniziert werden sollen.

AK Zusammenarbeit Vereine

Der AK Vereine traf sich bisher zwei Mal im Rathaus und es wurde dabei über folgende Punkte gesprochen:

Ein neuer Termin für ein Treffen wurde nicht mehr festgelegt, es wird zu gegebener Zeit und nach Bedarf flexibel von der Verwaltung eingeladen.

AK Wolfenacker

Der Arbeitskreis Wolfenacker traf sich zuletzt am 2. Mai, ein Protokoll mit Auflistung wurde geführt und der Verwaltung übergeben. Nach Behandlung der Vorschläge im Ausschuss für Stadtentwicklung hat am Dienstag 30. Juli ein Gespräch und ein Ortstermin zur Neukonzeption Wolfenacker und Slipanlage mit Herr Köklü, Stadtrat Heiß und Frau Biegert, vom gleichnamigen Büro für Landschaftsarchitektur in Bad Friedrichshall, stattgefunden. In dem Gespräch wurden die Ideen, Wünsche, Anregungen aus der Bürgerversammlung, der AG Wolfenacker und der Sitzung des AfS vorgetragen und erläutert. Anschließend wurden die Örtlichkeiten begangen.

Frau Biegert wird aus den vorliegenden Ideen und unter Berücksichtigung von Hochwasser, den Vorgaben vom WSA usw. einen ersten Entwurf/Vorschlag machen. Der Punkt wird bei der Sitzung des AfS am 22.10.24 aufgenommen.

AK Rathaus

Als Terminoptionen mit dem Ing.-Büro Brich für die Weiterentwicklung der Ideen zu den Räumen, können wir Termine anbieten. Abstimmung bitte bis Dienstag, 01.10.2024; Terminoptionen sind 15. oder 16.10.2024.

Die Mitglieder des AfS-Ausschusses mahnten eine bessere interne und externe Kommunikation der Arbeitskreise, eine Fokussierung und Präzisierung der Aufgaben sowie eine zügigere Umsetzung an. Für die interne Gruppenstruktur ist es zielführend, einen Ansprechpartner zu benennen (Arbeitskreissprecher). Vorgeschlagen wurden

AK Rathaus - > Dr. Joachim Kleinmann

AK Wolfenacker -> Carsten Ahlers

AK Vereine -> Max Weber

Beginn Glasfaserausbau

Seit September 2024 steht die Verwaltung in Austausch mit der Netz Intelligenz Deutschland, dem Ausbaupartner der Glasfaser+. Die Standorte für die neu aufzustellen Verteilerkästen wurden begangen, manche Standorte aktualisiert oder verändert, die Zustimmung für die Standortsicherung – Errichtung der Netzverteiler- bzw. FiberPoP-Gehäuse erteilt. Doch es mangelt noch eines Bauzeitenplanes, auch der Denkmalschutz hat zwischenzeitlich angerufen.

Radweg Hirschhorn – Eberbach – Aktueller Stand

Antwort vom 26.09.2024, Forst BW: „Wir haben alle Möglichkeiten auf Finanzierung der Schadensbeseitigung geprüft. Leider haben wir auf unsere Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe zur noch keine Antwort erhalten. Bis auf Weiteres muss somit die Sperrung aufrechterhalten werden. Unter Umständen könnte eine Anfrage Ihrerseits beim Radnetzkoordinator des RP KA hilfreich sein. Aber garantieren kann man da nichts.“

Nach einem Anruf bei einem Referatsleiter, konnte dieser auch keine weiteren Präzisierungen bestätigen.

LBIH Schloss Hirschhorn – Aktueller Stand

Antwort vom 26.09.2024, LBIH: Die Frist zur Interessensbekundung ist zum 15.09. abgelaufen und es haben sich mehrere ernsthafte Interessenten gemeldet. Es werden nun Besichtigungstermine vereinbart, danach werden die Interessenten gebeten ein Konzept einzureichen, auf dessen Basis dann die Auswahlentscheidung getroffen wird.

Herr Peter Herrmann von der Ingenieurgesellschaft Herrmann und Bonk, Dresden, erläuterte in einer informativen Präsentation den Sachstandsbericht nach Abschluss der Baudurchführung sowie die entsprechende Kostenentwicklung und beantwortete im Anschluss Fragen der Stadtverordneten.

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Anlage „Nachtragsübersicht“ aufgeführten Positionen Nr. 1 – 12 für 236.934,30 € brutto.

2. Den überplanmäßigen Auszahlungen für die weiteren Kosten für die Investition 2014/22 „Sanierung Brücke Michelberg in Höhe von 170.000,00 €, wird nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 1+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Maßnahme Nr. 2021/10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Str.“ bereitgestellt.

Die Finanzierung der Mittelüberschreitung für die Investition 2014/22 „Sanierung Brücke Michelberg“ sieht also wie folgt aus:

Haushaltssperre bei:

Investitionsnummer: 2021 10

Bezeichnung: Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße

Betrag: 170.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasserversorgung)

Sachkonto: 0658 010

Neue Mittel bei der Investition:

Investitionsnummer: 2014 22

Bezeichnung: Sanierung Brücke Michelberg

Betrag: 170.000,00 €

Kostenstelle: 12 00 01 02 (Gemeindestraßen)

Sachkonto: 0618 010

3. Die Mittel für die Investition Nr. 2021/10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Str.“ werden im Haushaltplan für das Jahr 2025 wieder in voller Höhe angesetzt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Zum Schluss dankte Bürgermeister Hölz sowie die Stadtverordneten sich bei Herrn Herrmann für die jederzeit konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die dritte Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) vom 01.01.2025 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Neufassung der Gebührenordnung der Stadt Hirschhorn (Neckar) für die Nutzung der Sporthalle und der Sportplätze wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Neufassung der Richtlinien für die Fahrten in die Partnerstadt Château-Landon wird verabschiedet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Vor Beginn des TOP, verlies Stadtv. André, da er zur Wahl stand, den Sitzungssaal wegen § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“.

Herr Christopher André wird zum Ortsgerichtsschöffe gewählt und dem Amtsgericht Fürth zur Ernennung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Im Anschluss wurde der Stadtv. André wieder in den Sitzungssaal gerufen und ihm wurde das Ergebnis mitgeteilt.

Die in der Anlage aufgeführte Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Weber wies noch daraufhin, dass für die Maßnahme im nächsten Jahr Haushaltsmittel bereit gestellt werden müssen.

Die in der Anlage aufgeführte Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Bewässerungspumpe für den Sportplatz in Hirschhorn mit zusätzlichen Kosten in Höhe von insgesamt 5.000,00 €, nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wird zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Maßnahme Nr. 2021 10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße“ bereitgestellt.

Die Finanzierung sieht wie folgt aus:

Haushaltssperre bei Haushaltsrest:

Investitionsnummer: 2021 10

Bezeichnung: Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße

Betrag: 5.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasserversorgung)

Sachkonto: 0658 010

Weitere Mittel bei der Investition:

Investitionsnummer: 2024 16

Bezeichnung: Sportplatz Hiho; Bewässerungspumpe

Betrag: 5.000,00 €

Kostenstelle: 08 01 01 01 (Sportplätze Hirschhorn)

Sachkonto: 0533 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Den außerplanmäßigen Auszahlungen für die Ringleitung Schönbrunner Straße / Zur Schönen Aussicht mit Kosten in Höhe von insgesamt 60.000,00 €, wird nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Maßnahme Nr. 2021 10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße“ bereitgestellt.

Die Finanzierung sieht wie folgt aus:

Haushaltssperre bei Haushaltsrest:

Investitionsnummer: 2021 10

Bezeichnung: Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße

Betrag: 60.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasserversorgung)

Sachkonto: 0658 010

Neue Mittel bei der neuen Investition:

Investitionsnummer: 2024 30

Bezeichnung: Wasser; Ringleitung Schönbrunner Straße/Zur Schönen Aussicht

Betrag: 60.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01

Sachkonto: 0658 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Reichert begründete die Aufnahme des TOP auf die heutige Sitzung (s. Protokoll Stavo-Sitzung 25.07.). Die Verwaltung teilte mit, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen und die Bahn an den bisherigen Stellungnahmen festhalte.

Es entstand daraufhin eine Diskussion, wie eine Entscheidung zum Thema aussehen könnte und letztendlich wurde über den nachfolgenden neuen Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Fahrscheinautomat wird von Gleis 2 auf die ursprüngliche Stelle auf Gleis 1 umgesetzt. Diese Umstellung wird auf rund 5.000 € Kosten taxiert und von der DB finanziert, also für die Stadt Hirschhorn kostenfrei. Zusätzlich soll darauf hingewirkt werden, dass der Weg zu dem neuen Standort des Fahrscheinautomaten optimal ausgeschildert wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Ahlers: Wie ist der Sachstand Grundsteuer Hebesatz B?

BM Hölz: Eine Vorlage zur Beschlussfassung kommt in die nächste Sitzungsrunde.

Stadtv. Mühlbauer: Gibt es neue Informationen zu den Arbeits-/ Immissionsschutzuntersuchung des Ordnungsbehördenbezirks?

BM Hölz: Die Verwaltung ist dabei, eine Antwort auf die Fragen zu erstellen.

Stadtv. Mühlbauer schlug vor, dass vor Fertigstellung der Fußwege auf der Wehrbrücke vorher Kontakt mit Hessen Mobil aufgenommen soll. Grund hierfür ist eine Markierung der hohen Sturzkante, damit gefährliche Unfälle vor Ort, gerade für Kinder, vermieden werden können.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Radweg nach Langenthal?

BM Hölz: Seit dem 7. Mai konnten keine neuen Erkenntnisse dazugewonnen werden.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Antrag Fotovoltaik-Anlagen?

BM Hölz: Die zuständige Abteilung ist aufgrund hoher Arbeitsauslastung an anderer Stelle gebunden, hat den Sachverhalt aber auf dem Schirm.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Umzug der Bücherei?

BM Hölz: Es existieren seit dieser Woche neue Öffnungszeiten und die Stadt zahlt weiterhin die Betreuungsgebühren an die Kaffeemanufaktur. In der Tourist-Info werden zurzeit die ersten Räume leer geräumt, damit die Bücherei zur Fastnacht 2025 in das Haus des Gastes umziehen kann.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zur neuen Gefahrenabwehrverordnung?

BM Hölz: Sachverhalt wird demnächst vorgelegt.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zur Übernahme der Wasserversorgung durch die Stadt Eberbach?

BM Hölz: Die Stadt befindet sich nach wie vor in Gesprächen mit der Stadt Eberbach, Details kommen schriftlich.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Schild am Rathaus?

BM Hölz: Das Schild ist nicht angebracht, da die Stadt eine rechtsgebundene Haltung umsetzen wird.

Stadträtin Stenger wies auf die Möglichkeit der Schaffung eines weiteren barrierefreien Parkplatzes hinter dem Museum hin.

Stadtv. Reichert: Gibt es bereits ein Feedback zum Ibiza 39° Festival?

BM Hölz: Eine Gesprächsrunde mit Kollegen der Verwaltung und den teilnehmenden Vereinen fand bereits mit unterschiedlichen Meinungen statt, zukünftige Planungen sind ergebnisoffen. Gelobt wurden das attraktive Veranstaltungsgebiet Wolfenacker, pünktliches Ende der Veranstaltungen und dass keine Gewaltvorkommnisse zu vermelden waren. Kritik kam aus der Bevölkerung zu der Lautstärke des Festivals. Die Besucherzahlen waren insgesamt deutlich zu gering, insbesondere am kostenlosen Freitag.

Stadtv. Brummer teilte die Sorgen einer Langenthaler Einwohnerin mit, die sich mit ihrem Mann früher auf dem Weg vom Oberdorf zum Wald hin, um einen immer wieder mal verstopften Kanal kümmerten und die dortigen Brombeerhecken zurückschnitten. Aufgrund ihres Alters sind diese Arbeiten nicht mehr zu bewältigen.

Stadtv. Hering teilte dazu mit, dass im Rahmen der Flurneuordnung die Wasserführung an dieser Stelle geändert werden soll. Eventuell könnte eine gelegentlich beauftragte Hirschhorner Firma den Schnitt der Hecken mit vornehmen.

BM Hölz: Der Sachverhalt wird sich vor Ort angeschaut und sodann eine Entscheidung getroffen.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Organigramm vom Rathaus?

BM Hölz: Der Geschäftsverteilungsplan ist an sich fertig und wird vom zuständigen FBL noch redigiert.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand zum Landtausch mit der HLG?

BM Hölz: Es gab vor kurzem einen Termin mit Herrn Jäger von der HLG. Aufgrund der Rückmeldung aus dem HFSA vom 11.07.2024, wird nun die Variante 1 oder 2 der Gestattungsverträge zwischen der HLG und dem AV Laxbach weiterverfolgt.

Stadtv. Dr. Minuth: Ist es möglich, im Zuge der Sperrung der B45 von Gammelsbach nach Eberbach eine 30-iger Zone vom Stadtkern bis zum Ortsschild am Ende der Hainbrunner Straße einzurichten?

BM Hölz: Wird überprüft.