Amtliche Bekanntmachungen

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist‐ und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Bürgermeister Berthold stellte vor Sitzungsbeginn den Antrag, die Tagesordnung um drei Punkte „Wahl eines Vertreters beim Sparkassenzweckverband Heppenheim“, „Ausbau barrierefreie Bushaltestellen – Vergabevorschlag“ und „Außerplanmäßige Auszahlungen für zwei Standbilder "Hirsch" im Rahmen des Jubiläums 1250 Jahre Hirschhorn“, zu erweitern. Die Stadtverordneten waren sich einig, im Block darüber abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor:

• Sitzungsprotokoll des AfS vom 11.10.2022

• Sitzungsprotokoll des HFSA vom 12.10.2022

• Fragekatalog der Fraktionen zum Glasfaserausbau

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 330,00 € für ein neues Faxgerät

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 06.10.2022 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 330,00 € für die Beschaffung eines neuen Faxgerätes für das Rathaus beschlossen. Sie begründen sich darin, dass das im Bauamt vorhandene Faxgerät defekt ist und auch die anderen Faxgeräte nicht mehr richtig funktionieren. Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/03 “Rathaus; Sonnenschutz“ gesperrt (nach Magistratsbeschluss vom 10.03.2022 wird die Maßnahme nicht durchgeführt) und bei der neuen Investition Nr. 2022/25 „EDV; Faxgerät“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.

Heizung Rathaus

Die Gesamtkosten für die Sanierung der defekten Heizungsanlage im Rathaus belaufen sich im Teilhaushalt 1 auf ca. 75.000,00 €, die im Haushalt 2022 nicht eingeplant sind. Die Umsetzung der Maßnahme führt unweigerlich zu einer Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 1, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten dann nochmals beschlossen bzw. genehmigt werden müssen. Die Deckung erfolgt durch bereits beschlossene Einsparungen in anderen Teilhaushalten. Die gesperrten Maßnahmen werden dann im Haushalt 2023 neu angesetzt. Die Beschlussfassung im Magistrat macht nur dann Sinn, wenn die Reparatur in diesem Jahr beauftragt, durchgeführt und bis zum 31.01.2023 abgerechnet wird.

Nach kurzen einführenden Worten von Bürgermeister Berthold, bat Stadtv. M. Weber darum, dem anwesenden Kreisbrandinspektor Lutter die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.

Der KBI betonte, dass SBI Albert ein umfassendes und konstruktives Werk in Form des Bedarfs- und Entwicklungsplans vorgelegt hat. Er betonte weiterhin, dass die Schaffung einer Stelle mit den Tätigkeiten des Stadtbrandinspektors und der Feuerwehr bei der Stadt sehr sinnvoll wäre. Fragen aus dem Gremium wurden im Anschluss vom KBI Lutter alle beantwortet.

Stadtv. M. Weber fügte hinzu, dass nach wie vor die Tagesalarmstärke bei der Feuerwehr Hirschhorn nicht mehr aufrechterhalten werden kann und appellierte erneut bei Stellenausschreibungen der Verwaltung, dass eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwartet wird.

Stadtv. Dr. Minuth brachte die Idee ein, in regelmäßigen Abständen ein Brainstorming oder Workshops oder Wochenendseminare zwischen den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie den Politikern und der Verwaltung auf den Weg zu bringen.

Bürgermeister Berthold betonte, dass den Feuerwehren schon geholfen sein kann, wenn nicht permanent Kürzungen oder Streichungen in den Haushaltsansätzen vorgenommen werden würden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann schlug ein Treffen noch in diesem Jahr vor.

Auch die Bildung einer Feuerwehr-Kommission wurde zum Abschluss noch vorgeschlagen, die zum Austausch von Meinungen dienen könnte.

Die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehren der Stadt Hirschhorn (Neckar) mit allen Änderungen (Stand 27.10.2022) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Mitteilung Bürgermeister Berthold zum Ausbau Unter-Hainbrunn: Ein Ausbau der Breitbandversorgung über die Stadt Oberzent, kann nach deren Aussage nicht umgesetzt werden.

Mitteilung Bürgermeister Berthold zum Ausbau Hess. Igelsbach: Der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau über die Landesgrenze hinaus, ist nach Mitteilung der Stadt Eberbach nicht möglich. Zu einem geförderten Ausbau wurde angefragt, eine Antwort steht hier noch aus.

Auch die Möglichkeit der Teilnahme am Rhein-Neckar-Kreis wurde negativ beschieden.

Stadtv. Schilling verwies auf den als Tischvorlage ausgelegten Fragenkatalog, der bis zur nächsten Sitzungsrunde beantwortet werden soll.

Wichtig für die nächste Beratungsrunde ist eine detaillierte Gegenüberstellung des Angebots der Deutschen GigaNetz GmbH und der Deutschen Telekom AG.

Nachdem noch Beratungsbedarf besteht, wird der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde verschoben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Vom Plan-Ist-Vergleich zum 06.10.2022 zum Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 28 GemHVO wird Kenntnis genommen. Demnach sind keine steuernden Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Ab dem 01. Dezember 2022 wird als Vertreter beim Sparkassenzweckverband Heppenheim der amtierende Bürgermeister Martin Hölz benannt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Folgende Ansätze werden geändert:

a) Planungskosten beauftragtes Büro: Von 15.000,00 € auf 35.000,00 €

b) 2022/9-12: Von 285.400,00 € auf 450.000,00 €

c) Zuweisung Land: Von 114.160,00 € auf 335.560,00 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Auftragsvergabe „Ausbau barrierefreie Bushaltestellen“ an den günstigsten Bieter Firma Lintz & Henninger GmbH und Co. KG aus 74812 Mosbach, mit einer Bruttoendsumme von 447.414,51 € sowie dem Ingenieurbüro E. Schulz GmbH aus 69493 Hirschberg für die Planungsleistungen, mit einer Bruttoendsumme von 35.000 € zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Bürgermeister Berthold teilte mit, dass für die Lieferung und Montage keine Kosten anfallen, da der Auftrag an eine Hirschhorner Firma geht. Sie sieht dies als ihren Beitrag zu den Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2023 an.

Des Weiteren bemerkte Bürgermeister Berthold an, dass die Kosten für das Jubiläum im Haushalt 2023 deutlich erhöht werden müssten, nach Möglichkeit schon im Vorgriff auf den Haushalt, damit der Magistrat bei seinen Entscheidungen einen größeren Spielraum hat und nicht jeder Sachverhalt in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden muss.

Zusätzlich sollte bereits jetzt schon beim Denkmalschutz angefragt werden, sollte der Standort eines Hirsches an oder auf der Stadtmauer sein.

Die außerplanmäßigen Auszahlungen für die Beschaffung eines Standbildes in Form eines Hirsches (zweifache Ausfertigung) in Höhe von 5.000,00 € wird nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Mittel für die neue Maßnahme sollen über eine Haushaltssperre beim Haushaltsrest der Maßnahme Nr. 2021/11 „Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim“ bereitgestellt werden.

Somit sieht die Finanzierung der Maßnahme wie folgt aus:

Haushaltssperre bei Haushaltsrest:

Investitionsnummer: 2021 11

Bezeichnung: Wasser; Schieberkreuze Ersheim

Betrag: 5.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasser)

Sachkonto: 0658 010

Neue Mittel bei der neuen Investition:

Investitionsnummer: 2022 27

Bezeichnung: Heimatpflege; Standstatuen (Hirsche)

Betrag: 5.000,00 €

Kostenstelle: 04 02 01 01 (Heimatpflege)

Sachkonto: 0621 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand mit den Schildern für den Motorradlärm?

BM Berthold: Die Schilder müssten eigentlich im Bauhof sein, stehen aber anscheinend noch nicht. Wird überprüft.

Stadtv. Reichert: Folgt noch ein Motorradaktionstag?

BM Berthold: Vor kurzem gab es ein Gespräch mit Herrn Lowag. Dabei wurde festgestellt, dass seit dem Umbau der Wehrbrücke der Motorradverkehr deutlich abgenommen hat und somit weniger Lärm entstand. Die Motorradsaison an sich ist mittlerweile vorbei, der Kontakt bleibt aber weiterhin bestehen. Im Frühjahr soll der Aktionstag nachgeholt werden.

Stadtv. Münch: Die Ampel in der Krautlache bei der Tunnelauffahrt sollte wegen Fehlschaltungen erneut überprüft werden.

BM Berthold: Seit der Baustelle im Tunnel hat sich die Situation erkennbar verbessert, zumindest gingen keine Meldungen mehr ein, die Sachlage wird weiterhin beobachtet.

Stadtv. A. Weber: Wie sieht es mit der neuen Arztpraxis in der alten Post aus?

BM Berthold: Der Arzt ist mit seiner Familie bereits im Ort. Im Oktober war ursprünglich der Beginn der Sprechstunden angedacht, die Eröffnung verschiebt sich nun voraussichtlich bis Januar 2023.

Stadtv. Hering: Richtung Langenthal sollten die Gullydeckel über die Mittel des Abwasserverbandes renoviert werden. Wie ist der Sachstand?

Bauamtsleiter Köklü: Insgesamt handelt es sich um 17 Deckel, die Beauftragung ist bereits erfolgt.

Stadtv. Hering: Eigentlich sollte im Oktober oder November ein Termin zur Flurneuordnung Langenthal stattfinden.

BM Berthold: Herr Fabian vom Amt für Bodenmanagement wird angerufen, um einen Termin auszumachen.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachverhalt der Anfragen von Profil Hirschhorn vom 16.08.2022?

BM Berthold: Bezogen auf die Anfrage zum OZG, sind viele Kommunen bei Weitem noch nicht so weit, dass eine Umstellung problemlos über die Bühne gehen würde, die Stadt Hirschhorn braucht sich aber nicht zu verstecken. Die ekom21 wird Lehrgänge anbieten und auch an einem Online-Bezahlsystem wird gearbeitet. Die Beantwortung aller Anfragen wird nächste Woche erfolgen.

Stadtv. Ahlers: Kann schon eine Aussage getroffen werden, ob die Zahlen für die Sanierung der Michelbergbrücke im nächsten Jahr drastisch steigen werden?

BM Berthold: Das Bauamt hat dies auf dem Schirm und nach nicht bestätigten Angaben wird eine Förderung in Höhe von 65 % in Aussicht gestellt.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand zum Antrag Fotovoltaik auf städtischen Gebäuden?

BM Berthold: Nach einer ersten groben Einschätzung käme nur ein städtisches Gebäude in Frage. Bei einem weiteren muss sowieso das Dach saniert, aber zuerst aus dem festgelegen Satzungsgebiet herausgenommen werden.

Stadtv. Reichert: Wie sieht es mit der WLAN-Versorgung in der Kita Entdeckerwelt aus?

VfA Endreß: Die Verwaltung hat bereits mit der zuständigen Firma Kontakt für einen Ortstermin aufgenommen, der bis heute allerdings noch nicht bestätigt ist.

Stadtv. Dr. Minuth teilte mit, dass er Kontakt mit der Uni Heidelberg aufgenommen hat, um einen Masterstudent zu finden, der als Landschaftsplaner mit einer Masterarbeit den Familienpark im Wolfenacker durchleuchten würde, um Vorschläge zur Neugestaltung zu kreieren. Sobald eine Person sich bereit erklärt, wird er das Gremium informieren.

Stadtv. Schilling: Wie ist der Sachstand zur Beschallung des Bürgersaals im Rathaus?

BM Berthold: Ich habe demnächst einen Termin mit einer Person, die mit der Materie zu tun hat und das dazugehörige Geschäft aufgibt. Es wird sodann wieder berichtet.